Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
80
7
Verhandlung
Drucksache:
183/2006
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
15.03.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
- Antrag Nr. 72/2006 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 02.03.2006 -
Der im Betreff genannte Antrag ist dieser Niederschrift angeheftet.
Zudem ist die im Sitzungssaal ausliegende GRDrs 183/2006 des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 13.03.2006 diesem Protokoll beigefügt.
Von BMin
Dr. Eisenmann
wird die Vorlage erläutert.
StRin
Gröger
(SPD) bedankt sich für das Vorgelegte und geht auf den Antrag Nr. 72/2006 ein.
Angesichts der Antragsfristen beim Land befürchtet die Stadträtin, dass es auch für das kommende Jahr schwierig wird, entsprechende Sonderberufsschulzweige einzurichten. Im Bereich der leistungsgeminderten Jugendlichen steigerten sich jedoch die Probleme. Von daher könne es nicht nachvollzogen werden, weshalb sich der Weg hin zu solchen Sonderberufsschulzweigen in Stuttgart so schwierig und langwierig darstelle. In anderen Oberschulamtsbezirken seien solche Maßnahmen auch kurzfristig auf den Weg gebracht worden. In der Schulbeiratssitzung am 04.04.2006 müssten hierzu Entscheidungen eingeleitet werden.
Der Sachstandsbericht zu den diesjährigen Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen muss nach Auffassung von StRin Gröger rasch erfolgen. Es könne nicht sein, dass in Stuttgart z. B. im Vergleich zum Landkreis Ludwigsburg andere Notendurchschnitte für Hauptfächer für Berufskollegs und andere weiterführende Schulen relevant seien (geforderter Notendurchschnitt in Stuttgart 2,6 - 2,2, in Ludwigsburg 3 - 4). Dies sei Betroffenen nicht mehr vermittelbar.
Hinsichtlich der Anmeldezahlen der beruflichen Schulen verweist BMin
Dr. Eisenmann
auf die Vorlagenseite 2, letzter Absatz. Die Behandlung der Zahlen in der Sitzung des Schulbeirats am 4. April 2006 erachtet StRin
Ripsam
(CDU) als ausreichend. Wenn alle Zahlen und Fakten vorliegen, könne am 4. April 2006 entschieden werden, wo eventuell ein Einstieg vorgenommen werden müsse. Durch StR
Kanzleiter
(SPD) wird die Bedeutung dieses Themas unterstrichen. Im Bereich der beruflichen Schulen können seiner Überzeugung nach nur dann Fortschritte erzielt werden, wenn die Probleme auf der politischen Ebene "ungeduldig" diskutiert werden. Hier hänge Stuttgart hinterher. Von einem Kapazitätsproblem bei den weiterführenden Schulen spricht StRin
Gröger
. Dabei verweist sie auf feste Anmeldefristen, welche von den Schulleitungen eingehalten werden müssen, wenn neue Klassen eingerichtet werden sollen. Wenn diese Fristen nicht eingehalten würden, könne Stuttgart jungen Menschen bei ihren schulischen Anliegen für ein weiteres Jahr nicht weiterhelfen.
Laut Frau
Korn
enden die Möglichkeiten der Landeshauptstadt als kommunaler Schulträger dort, wo es um die Einrichtung neu zu kreierender Bildungsgänge geht. Das Land (Regierungspräsidium) müsse die Bildungspläne erarbeiten und gegebenenfalls die Einrichtungen anbieten. Beim Regierungspräsidium habe sich gezeigt, dass von dort eine private Berufsfachschule angestrebt werde. Natürlich müsse den Eltern rechtzeitig bekannt sein, was es an Bildungseinrichtungen gebe. Das Schulverwaltungsamt könne für die Sitzung des Schulbeirats am 4. April 2006 einen Vertreter des Regierungspräsidiums einladen. Dieser könne dort auf die aufgeworfenen Fragen eingehen. Wenn ein begründeter Bedarf vorliege, handle es sich bei den Fristen um keine absoluten Ausschlussfristen. In der Praxis würden in berufliche Schulen noch im September dann Lehrer zugewiesen, wenn es solche auf dem Markt gebe.
Mit dem nochmaligen Hinweis auf die Schulbeiratssitzung am 4. April 2006 schließt BMin
Dr. Eisenmann
diesen Tagesordnungspunkt ab.