Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
406
2
Verhandlung
Drucksache:
816/2006
GZ:
OB
Sitzungstermin:
22.11.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Koordinierungsstelle Landwirtschaft beim Amt für Liegenschaften und Wohnen
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 17.11.2006, öffentlich, Nr. 172
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.11.2006, GRDrs 816/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
Von der Einrichtung einer ämterübergreifenden "Koordinierungsstelle Landwirtschaft" beim Amt für Liegenschaften und Wohnen und vom Personalbedarf von 0,5 Stellenanteilen, befristet bis Ende 2011, wird Kenntnis genommen.
Heute, so EBM
Föll
einführend, gehe es um den Sachbeschluss. Über die Stelle sei im Rahmen der "Kleinen Stellenplanberatungen" im kommenden Dezember zu entscheiden.
StR
Kanzleiter
(SPD), welcher sich positiv zum Stellenbedarf äußert, lehnt die in der Vorlage dargestellte Finanzierung ab. Während StR
Barg
(CDU) auch hinsichtlich der Finanzierung von einem vernünftigen Vorschlag spricht, wird von StR
Wölfle
(90/GRÜNE) die Finanzierung ebenfalls kritisiert. Stellenschaffungen dürften nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Bürgermeister Mitglied des Landtages ist oder ob eine Refinanzierung gegeben sei. Seine Kritik zielt zudem auf die folgenden heutigen Tagesordnungspunkte ab:
Öffentlicher Tagesordnungspunkt 3, Niederschrifts-Nr. 407 "Bearbeitung von Sonderprojekten im Grundstücksverkehr beim Amt für Liegenschaften und Wohnen"
Öffentlicher Tagesordnungspunkt 9 a, Niederschrifts-Nr. 411 "Umsetzung der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit im Beschäftigtenbereich (frühere Angestellte und Arbeiter/-innen) von 38,5 auf 39 Std./Woche seit 01.05.2006/Planungen zur Verwendung des Ressourcengewinnes)"
Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt 24 a, Niederschrifts-Nr. 426
Positiv zum Beschlussantrag äußern sich im weiteren Verlauf StR
J. Zeeb
(FW) und StR
Willmann
(FDP).
Zur vorgetragenen Kritik bemerkt der
Vorsitzende
, er sei bisher davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung von Stellenschaffungen durch den Gemeinderat nicht nur deren Notwendigkeit, sondern deren Notwendigkeit im Kontext mit der Finanzierbarkeit geprüft werde. Nur so lasse sich der gesteckte Finanzrahmen einhalten. Insoweit habe er versucht, einen realen Deckungsvorschlag vorzulegen; seine B 9-Stelle sei zu 100 % im Personalkostenbudget der Landeshauptstadt veranschlagt und diese Mittel würden durch die Anrechnung seiner Landtagsdiät auf sein Gehalt nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Von daher handle es sich um eine aufwandsneutrale Stellenschaffung. Diese Stelle, und darauf legt EBM Föll Wert, solle nicht beim Referat WFB, sondern beim Amt für Liegenschaften und Wohnen angesiedelt werden. Dieses Amt habe schließlich im Zuge der Verwaltungsreform die Zuständigkeit für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr etc. übertragen bekommen. Des Weiteren weist er auf die fachliche Zuständigkeit dieses Amtes für das Landwirtschaftskonzept hin.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.