Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
371
7
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
25.10.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Erneute Kürzung der Landeszuschüsse bei den Volkshochschulen
- Antrag Nr. 289/2006 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22.09.2006 -
Beigefügt sind diesem Protokoll der im Betreff genannte Antrag sowie die Stellung-nahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.10.2006.
In seiner Antragsbegründung trägt StR
Kanzleiter
(SPD) vor, das Land kürze seine Zuschüsse ab 2006 um weitere 10 %. Dies führe zu einem Gebührenanstieg und Einschränkungen bei den Kursangeboten bei der Volkshochschule (VHS). Inwieweit solche Konsequenzen akzeptabel seien, könne wohl alleine die VHS beurteilen.
Die Vorgehensweise des Landes bezeichnet der Stadtrat als "völlig falschen Weg". Auch die Verwaltung sehe den Schritt des Landes, und hier nimmt er Bezug auf die Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters, als nicht vertretbar an. Erläuterungsbedarf artikuliert er hinsichtlich der Verteuerung der Integrationskurse. Das Thema Integration sei doch eine sehr wichtige städtische Aufgabe.
Die Verwaltung müsse mehr als das in der Stellungnahme Angekündigte unternehmen. Spätestens bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen habe die Verwaltung Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem Land vorzulegen.
Von BMin
Dr. Eisenmann
wird betont, die kritische Einschätzung der SPD-Gemeinde-ratsfraktion teile die Verwaltung. Dass sich dieses auf die Thematik "Integration" auswirke, liege an den dazu abgehaltenen aufwendigen, relativ kostenintensiven Kursen. Aus Sicht der Verwaltung müsse dieses und das Kursangebot im sprachlichen und beruflichen Bereich zwingend erhalten werden. Die Kürzungen könne die VHS aber nicht ignorieren und sie müsse natürlich darauf achten, eine finanzielle Schieflage zu vermeiden.
Die Verwaltung werde natürlich zügig und mit Nachdruck auf das Land mit der Zielsetzung zugehen, dass Veränderungen erreicht werden. Zunächst müsse aber gesehen werden, wie sich die Situation beim Land, auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über Leistungspakete, entwickle. Bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen werde der Gemeinderat über Ergebnisse unterrichtet. Sie sagt zu, selbst mit der VHS darüber zu sprechen, in welchen Bereichen Konsequenzen gegebenenfalls gezogen bzw. nicht gezogen werden sollten.
Weiter an StR Kanzleiter gewandt informiert die Vorsitzende, die Landeshauptstadt
finanziere der VHS einen Festbetrag.
StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) bezeichnet die Arbeit im Volksbildungsbereich der VHS als ungemein wichtig. Möglicherweise gelinge es der Einrichtung, durch die Organisationsänderung beim Treffpunkt Rotebühl mehr Menschen anzusprechen. Die Finanzierungslücke durch die Mittelkürzung des Landes könne aber nicht ausgeglichen werden. Zwar könne das Land kritisiert werden und zu hoffen sei, dass der Ministerpräsident aus der ihm übergebenen Unterschriftensammlung seine Schlüsse ziehe, aber eine Möglichkeit seitens des Gemeinderates, konkrete Beschlüsse zu fassen, werde nicht gesehen.
Nachdem die
Vorsitzende
wiederholt, dass auf das Land zugegangen und anschließend dem Gemeinderat über Ergebnisse berichtet wird, schließt sie diesen Tagesordnungspunkt ab.