Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
271
4
Verhandlung
Drucksache:
527/2003
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
06/25/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch,
Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
2. Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der GR-Beschlüsse zum Ausbau der Tagesbetreuung
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 23.06.2003, öffentlich, Nr. 63
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung der Ziffn. 1, 2 und 4,
mehrheitliche Beschlussfassung der Ziff. 3 (8 Ja - Stimmen,
5 Enthaltungen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 12.06.2003, GRDrs 527/2003, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von dem zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Ausbaus der Tagesbetreuung wird Kenntnis genommen.
2. Über die Schaffung der zusätzlich benötigten Stellen ab 2004 und die Bereitstellung der ab 2004 zusätzlich benötigten Mittel für Betriebskosten ist im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2004/2005 zu entscheiden.
3. Zusätzlich könnten zum 1. Januar 2004 zwei weitere Objekte mit insgesamt 7 Gruppen realisiert werden - hierfür wären 200.000 € Investitionsmittel und jährlich 912.000 € Betriebskosten erforderlich.
4. Von dem Bericht über die Elterninformationsstelle wird Kenntnis genommen. (Anlage 2)
5. Dem neuen Berechnungsmodell zur ausreichenden Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen in Neubaugebieten wird zugestimmt. (Anlage 3)
Zur Definition des Bedarfes wünscht sich StRin
Sawade
(SPD) im Namen ihrer Fraktion eine Stadtbezirksanalyse.
Angesichts der in der Beschlussantragsziffer 3 enthaltenen Stellenschaffungen spricht sich StRin
A. Schmid
(CDU) dafür aus, diese Beschlussantragsziffer in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen. Hierzu bemerkt StRin
Sawade
, ihre Fraktion habe dieser Beschlussantragsziffer im Jugendhilfeausschuss zugestimmt, damit die Verwaltung weiter planen könne. Vorgriffsstellenschaffungen auf den Haushalt sieht sie jedoch auch als problematisch an und rät zur Zurückhaltung.
EBM
Dr. Lang
spricht sich ebenfalls gegen eine Stellenschaffung im Vorgriff auf den Haushalt aus. Die kommenden Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2004/2005 hätten bereits durch Beschlüsse des Gemeinderates eine Vorbelastung in Höhe von 55 Mio. €. Demgegenüber leitet StR
Föll
(CDU) aus der Formulierung der Beschlussantragsziffer 3 keine Beschlussfassung, sondern lediglich eine Kenntnisnahme ab.
Er habe, so Herr
Pfeifle
(JugA), im Jugendhilfeausschuss deutlich erklärt, dass eine Zurückstellung der Einrichtung in der Daimlerstraße bis zu den Haushaltsplanberatungen möglich sei. Sollte aber die Einrichtung Hasenbergstraße heute nicht beschlossen werden, sei dieses Investorenobjekt nicht mehr verfügbar. In Zukunft müssten daher entsprechende Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Formulierung der Beschlussantragsziffer 3 sei gewählt worden, da damit eine Belastung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 1 Mio. € einhergehe.
Die Verwaltung wolle mit dem Beschlussantrag aufzeigen, so Herr Pfeifle im weiteren Verlauf an StR Kanzleiter (SPD) gewandt, dass in dem vorliegenden Maßnahmenpaket grundsätzlich zwei Objekte für eine Beantragung von Ganztagesschulprojekten geeignet wären. Sollten diese Anträge positiv entschieden werden, könnten die so eingesparten Mittel an anderer Stelle Verwendung finden.
In diesem Zusammenhang erinnert StR
Föll
an einen von seiner Fraktion gestellten Antrag und betont, dort wo es ein gemeinsames pädagogisches Konzept von Grundschule und Hort gebe stelle es ein Anliegen seiner Fraktion dar, dort auch die Finanzierung der Investitionen aus dem Bundesprogramm Ganztagesschulen durchzuführen. Das Jugendamt müsse im Zusammenhang mit dem Schulverwaltungsamt und der Verwaltungsspitze die Frage beantworten, welche Auswirkungen das Bundesprogramm Ganztagesschulen für die vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln in Höhe von 20 Mio. € habe (u. a. Möglichkeit von Mittelumschichtungen zugunsten von Einrichtungen für den unter 6-jährigen Bereich). Weiter bittet er darum, die Bedarfssituation im Stuttgarter Westen und im Stuttgarter Süden darzulegen.
StR
Kanzleiter
spricht sich dafür aus, die Mittel des Bundesprogrammes Ganztagesschulen nicht ausschließlich für bereits geplante bzw. im Bau befindliche Projekte zu verwenden. Dieses sei zwar möglich, aber zusätzliche Angebote würden so nicht geschaffen. Die heutige Beschlussantragsziffer 3 sollte unverändert beschlossen werden. Allerdings erwarte er noch vor der Sommerpause, weiterführende Schritte.
Eine verbesserte Zusammenarbeit des Jugendamtes und des Schulverwaltungsamtes sieht StR
Wölfle
(90/GRÜNE) in Übereinstimmung mit StRin Sawade als erforderlich an. Heute könnte wohl Einvernehmen darüber erzielt werden, gegebenenfalls zum Thema Hasenbergstraße einen Einzelbeschluss herbeizuführen.
Die Diskussion zum Bundesprogramm Ganztagesschulen, so BMin
Müller-Trimbusch
, habe im Jugendhilfeausschuss ergeben, dass so viel wie möglich Mittel akquiriert werden sollten, um dann gegebenenfalls freiwerdende Mittel zum Ausbau anderer Bereiche einzusetzen. Von den für Baden-Württemberg reservierten 535 Mio. € sollte die Landeshauptstadt mindestens die Hälfte erhalten.
Gegen Ende der Aussprache kündigt EBM
Dr. Lang
zur Einrichtung Hasenbergstraße einen Bericht an. Für die Einrichtung Daimlerstraße reiche ein Beschluss in den kommenden Haushaltsplanberatungen aus. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.
Bereits in der ersten Phase der Aussprache stellte EBM Dr. Lang zu den Beschlussantragsziffern 1, 2, 4 und 5 fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
diese Beschlussantragsziffern einstimmig
wie beantragt.