Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
77
1b
Verhandlung
Drucksache:
180/2006
GZ:
-
Sitzungstermin:
15.03.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende, Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Freiwilliger Gebührenverzicht für städtische Kindertageseinrichtungen infolge Streiks
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.03.2006, GRDrs 180/2006.
Weitere Beratungsunterlagen sind folgende beigefügte Anträge:
- Antrag Nr. 75/2006 der CDU-Gemeinderatsfraktion "Kita-Plätze - kurzfristig zusätzliche Kapazitäten suchen" vom 10.03.2006
- Antrag Nr. 76/2006 der FDP-Gemeinderatsfraktion "Streikfolgen bei Kinderbetreuung" vom 10.03.2006
Gegen den Vorschlag von EBM
Föll
, bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes die vorstehend genannten Anträge mit aufzurufen, erheben sich keine Einwendungen.
Zu diesen Anträgen berichtet Herr
Pfeifle
, die Anträge, für die er sich bedanke, verdeutlichten die derzeitigen Probleme im Bereich der Kinderbetreuung. Der Streik betreffe nicht nur die Kinderbetreuung, sondern alle Dienste des Jugendamtes. So sei bedeutsam gewesen, eine Notdienstvereinbarung zum Thema Kinderschutz u. a. für Notaufnahmeheime sicherzustellen.
Bei der Kinderbetreuung gebe es eine relativ geringe Anzahl sogenannter "Notkinder" (350 von insgesamt 10.500 betreuten Kindern). Dies resultiere daraus, dass die weit überwiegende Anzahl der Eltern es ablehne, ihre Kinder in eine andere Einrichtung, egal wo sich diese befinde, zu geben. Dieses sei leicht nachvollziehbar, da sich die Kinder oft weigerten, andere Einrichtungen zu besuchen (fremde Umgebung, fremde Bezugspersonen, etc.).
In den Gesprächen mit ver.di zu Notdienstvereinbarungen sei stets versucht worden, möglichst viele eigene Einrichtungen so kleinräumig wie möglich offenzuhalten. In der letzten Vereinbarung sei dies besser gelungen als in den vorherigen. Nun sei in allen Stadtteilen eine städtische Einrichtung geöffnet.
Natürlich hätten z. B. mit den kirchlichen Trägern Gespräche stattgefunden, inwieweit Bereitschaft bestehe "Notkinder" aufzunehmen. Zwar seien diese Gespräche positiv verlaufen, wobei auch Waldheime angeboten worden seien, aber diese Angebote stellten keine Lösung für das eigentliche Problem dar. Hauptziel sei, die Kinder ihre angestammten Einrichtungen besuchen zu lassen. Daher werde versucht, verstärkt mit den Eltern zusammenzuarbeiten. Gestern seien bereits sechs Einrichtungen unter Beteiligung von Eltern geöffnet worden. Dort sei aus Gründen der Rechtssicherheit mindestens eine Erzieherin/Gruppe tätig. Dieser Weg werde verstärkt gegangen. Sollte der Streik weiter gehen, wolle das Jugendamt versuchen, die Einrichtungen komplett von Eltern, wenn diese dazu in Eigenverantwortung bereit seien, tragen zu lassen. So vorzugehen werde als besser angesehen, als Kinder in ihnen fremde Einrichtungen zu geben.
Ergänzend bekräftigt EBM
Föll
, die Verwaltung werde den Betrieb von städtischen Einrichtungen mit Hilfe von Eltern schon in dieser Woche weiter vorantreiben, mit dem Ziel, alle städtischen Einrichtungen so schnell wie möglich in Betrieb gehen zu lassen. Es werde nicht abgewartet, ob am kommenden Sonntag die Schlichtung zu einem Streik-ende führe. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Arbeitskampf im Zweifel noch längere andauere.
StRin
Ripsam
(CDU) begründet den Antrag Nr. 75/2006. Sie äußert sich zustimmend zur Vorlage. Ihre Fraktion sehe in dem Beschlussantrag einen symbolischen Akt. Der Weg, mit Eltern Einrichtungen zu öffnen, werde unterstützt. Auch StR
Kanzleiter
(SPD) äußert sich positiv zur Vorlage. Das Thema zeige die Notwendigkeit, die Tarifauseinandersetzung schnell zu beendigen. An die Verhandlungsführer beider Seiten appelliert er, zügig einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss herbeizuführen. Laut StR
Wölfle
(90/GRÜNE) stellt die Vorlage eine richtige, freiwillige Geste des Gemeinderates dar. Er wäre ver.di und den Erzieherinnen sehr dankbar, nachdem nun die Schlichtung anlaufe, für den Rest der Woche den Ausstand auszusetzen. Dem Jugendamt müsse für das von dort praktizierte Konfliktmanagement gedankt werden. Diesem Dank schließen sich die StRe
J. Zeeb
(FW) und
R. Zeeb
(FDP), welche sich ebenfalls zustimmend zur Vorlage äußern, an.
StRin
Ripsam
und StR
R. Zeeb
bedauern, dass zu den Leidtragenden des Streiks Eltern und Kinder gehören.
EBM
Föll
stellt, diesen Tagesordnungspunkt abschließend, fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
Die Anträge Nrn. 75 und 76 werden als behandelt angesehen.