Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
201
13
Verhandlung
Drucksache:
242/2007
GZ:
RSO 1211-02
Sitzungstermin:
23.05.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Illegales Glücksspiel in Stuttgart
Sachstandsbericht zu illegalen Wettbüros und anderen Formen illegalen Glücksspiels
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angehefteten Mitteilungsvorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 25.04.2007, GRDrs 242/2007.
Die folgenden, dieser Mitteilungsvorlage zugrunde liegenden Anträge, sind diesem Protokoll ebenfalls beigefügt:
- Antrag Nr. 421/2006 der SPD-Gemeinderatsfraktion "Die Wette gilt! Verbot der illegalen Wettbüros konsequent umsetzen!"
- Antrag Nr. 428/2006 der StRinnen/StRe Schmid, Vetter, Dr. Nopper, Rudolf und Currle (alle CDU) "Wettbüros vor der Schließung - oder nicht?"
Die Verwaltung, so BM
Dr. Schairer
, habe die beiden Anträge zum Anlass genommen, einen Sachstandsbericht zur Thematik "illegale Wettbüros und andere Formen des illegalen Glückspiels" zu erstatten.
Durch StR
Barg
(CDU) und StR
Kanzleiter
(SPD) werden die Anträge begründet.
Hinsichtlich der Schaffung von Stellen verweist StR
Barg
auf die Stellenplanberatungen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen. Bezüglich des anstehenden Wechsels bei der Amtsleitung des Amts für öffentliche Ordnung regt er Überlegungen hinsichtlich organisatorischer Verbesserungen (neue Schwerpunktsetzungen innerhalb des Amtes für 1 - 2 Jahre) an. Dies gelte auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Dienststellen des Landes. Seine Fraktion habe die Bitte, das Amt insoweit auf den Prüfstand zu stellen.
Als erschreckend wertet StR
Kanzleiter
die in der Vorlage enthaltene Formulierung "Dem Amt für öffentliche Ordnung ist es allerdings mangels personeller Kapazitäten derzeit nicht möglich, die weitere Verbreitung illegaler Geräte wirkungsvoll zu bekämpfen". Da es sich um eine Mitteilungsvorlage handle, müsse der Gemeinderat aus den Inhalten Konsequenzen ziehen. Die Frage sei, was unternommen werden könne. Hier wolle er nicht nur von Stellenschaffungen sprechen, sondern insgesamt müsse effizienter gearbeitet werden. Seitens der Verwaltung erwartet er konkrete Handlungsvorschläge. Vielleicht sollte auch darüber nachgedacht werden, die Einnahmen der Lottozentrale verstärkt für die Suchtbekämpfung einzusetzen (Gesamteinnahmen/Jahr: 453 Mio. € [303 Mio. € allgemeiner Haushalt, 134 Mio. € Kultur, 14,8 Mio. € soziale Bereiche, 1,5 Mio. € Suchtbekämpfungsbereich]).
StRin
Aras
(90/GRÜNE) geht davon aus, dass sich der Gemeinderat mit der Mit-teilungsvorlage bei den kommenden Haushaltsplanberatungen auseinandersetzen muss. Selbst wenn die Überwachung verdoppelt werden könnte, so ihre Einschätzung, würde das Problem nicht beseitigt. Angesichts der aufgezeigten Problematik müsse aber überlegt werden, was unternommen werden könne. Vorzuschlagen, neue Stellen zu schaffen, sei dabei allerdings nicht ausreichend. Die Fachverwaltung müsse in einer Vorlage darlegen, inwieweit andere Maßnahmen, wie z. B. Umschichtungen, möglich seien.
StR
Gulde
(FW) erwartet eine Beschlussvorlage der Verwaltung.
Durch StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) wird angemerkt, es gebe massive Verhaltensprobleme bei Jugendlichen. Es müsse doch in anderen Städten Erfahrungen geben, wie diese Probleme durch eine Campagne angegangen werden könnten. Das Resultat davon müsse sich in einer Beschlussvorlage wiederfinden. Wenn nichts unternommen werde, sei dies auf Dauer auch volkswirtschaftlich fahrlässig. Best-practice-Beispiele aus anderen Städten sollten zur Diskussion gestellt werden, um anschließend unter Hinzuziehung von Psychologen eine umsetzbare Strategie zu entwickeln.
Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Möglichkeiten spricht StR
Kugler
(90/GRÜNE) an. Konkret stellt er die Frage, ob es in Stuttgart Gebiete gibt, in denen sich nach entsprechenden Schritten (Untersagungen) Kontrollen erübrigten. Sollte es solche Gebiete geben, müssten dringend Ergänzungen der Bauleitplanungen erfolgen. Von ihm werden in der Vorlage Aussagen über die Zusammenarbeit mit der Vollzugspolizei vermisst. Diesbezüglich fragt er nach, ob es hier Optimierungspotenziale gibt.
Zum Thema Automatenspiel informiert EBM
Föll
, dort sei auch das Steueramt mit seinem Außendienst involviert. Die in der Vorlage dargestellte Dunkelziffer könne das Steueramt nicht voll umfänglich nachvollziehen. Der Außendienst des Steueramtes kontrolliere jährlich alle Spielhallen und jährlich einen oder mehrere Stadtbezirke. Im Jahr 2006 seien insgesamt 314 Objekte überprüft worden. Dabei habe man insgesamt rd. 110 nicht gemeldete Geräte festgestellt (ca. 1/3). Davon wiederum seien 55 Geräte mit Gewinnmöglichkeiten vergnügungssteuerrelevant gewesen. Insoweit sei es zu einer Steuernachzahlung von knapp 50.000 € gekommen. Sein Referat sei leider bei der Erstellung der Vorlage nicht beteiligt gewesen. BM Dr. Schairer und er hätten sich bei den Budgetgesprächen auch über dieses Thema unterhalten. Darüber hinaus solle nun auf Arbeitsebene geprüft werden, wie die Zusammenarbeit im Teilbereich Automatenspiel zwischen Amt für öffentliche Ordnung und Steueramt verbessert werden könne. Die Experten des Steueramtes bezeichneten die in der Vorlage vermutete Dunkelziffer (bis zu 3.000 illegale Geräte im Stadtgebiet) als nicht zutreffend.
Zur Geschäftsordnung erklärt anschließend StR
Kanzleiter
, der Beitrag von EBM Föll zeige ihm die Notwendigkeit auf, dass Ordnungsverwaltung, Baurechtsamt, Steueramt, Jugendamt und Gesundheitsamt eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenkatalogs bilden sollten. Dieser Maßnahmenkatalog sollte dann bis Herbst 2007 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieses erhebt er zum Antrag und bittet, darüber als Konsequenz der heutigen Aussprache abzustimmen. Das inhaltliche Anliegen des Antrags ist für StR
Barg
nachvollziehbar. Er bittet jedoch StR Kanzleiter, dieses lediglich vorzuschlagen, da nach seinem Verständnis der Gemeinderat nicht in dieser Art und Weise in die Organisation der Stadtverwaltung eingreifen kann. Dies aufgreifend unterstreicht StR
Kanzleiter
, ihm gehe es darum, die verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung zu bitten, zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, dem Gemeinderat einen beschlussfähigen Vorschlag vorzulegen.
Diesbezüglich erklärt BM
Dr. Schairer
, die gemachte Anregung nehme die Verwaltung gerne auf. Die betroffenen zuständigen Stellen würden zusammengeführt und dem Gemeinderat werde berichtet. Zum Beispiel werde überlegt, die Steuerfahndung einzubinden, da es sich ja eventuell auch um einkommenssteuerrelevante Fragen handle.
Mit der Thematik werde in Stuttgart Neuland betreten. Bei der Vorlagenerstellung habe man mit großem Erstaunen feststellen müssen, dass es hier Defizite gebe. In der Vorlage sei dies auch dargestellt worden. Eventuell könnten Schwerpunkte beim Amt für öffentliche Ordnung verlagert werden und eventuell müsse auch mit dem Polizeipräsidium Stuttgart ernsthaft gesprochen werden. Möglich wäre z. B. dort Schulungen zu erbitten, insbesondere zu illegalen Fun-Games. Illegale Geräte könnten nur sehr schwer erkannt werden.
Diesen Tagesordnungspunkt abschließend sichert BM
Dr. Schairer
zu, dass dem Gemeinderat rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ein umfangreiches Konzept vorgelegt wird.
Protokoll2422007.pdf