Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
404
4
Verhandlung
Drucksache:
846/2009
GZ:
OB
Sitzungstermin:
04.11.2009
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zukunft des Planetariums
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.10.2009, GRDrs 846/2009.
Für ihre Fraktion erklärt StRin
Prof. Dr. Loos
(CDU), die Alternative 3 werde als am wirtschaftlichsten angesehen. Die Vorlage selbst müsse in den kommenden Haushaltsplanberatungen ausführlich diskutiert werden.
Wunsch der SPD-Gemeinderatsfraktion, so StR
Kanzleiter
(SPD), sei es, dass es in der Landeshauptstadt auch in Zukunft ein leistungsfähiges Planetarium gebe. An den bereits im Haushaltsplanentwurf zur Erneuerung der Technik enthaltenen Mitteln werde festgehalten. Sachgerecht sei es insoweit erst im kommenden Frühjahr die gesamte Thematik zu besprechen. Derzeit werde kein Gesprächsbedarf gesehen.
Gegenüber StR Wölfle (90/GRÜNE) erklärt EBM
Föll
, bezüglich der Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages werde derzeit mit der Industriehof AG als Erbbaurechtsgeberin verhandelt. In den Gesprächen werde versucht eine Regelung zu finden, welche einerseits Sicherheit für den Betrieb am gegenwärtigen Standort biete und andererseits auch so viel Flexibilität ermögliche, dass eine Entscheidung seitens des Gemeinderates nicht durch den Erbbaurechtsvertrag eingeengt werde. Er zeigt sich zuversichtlich, dass dieses gelingt, zumal es für die Industriehof AG, so seine Einschätzung, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Grund gibt, eine Verlängerung des Vertrages abzulehnen.
Zu einer Frage von StR
Kanzleiter
fährt der Vorsitzende fort, er könne nicht absehen, ob sich die Forderungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Genehmigung der LBBW-Kapitalerhöhung auch auf die Industriehof AG als LBBW-Beteiligung auswirkten. Bislang sei es so, dass die LBBW an ihrem Engagement im Bereich der gewerblichen Immobilien festhalten wolle. Nach seinem, und dies betont er, eingeschränkten Kenntnisstand, spiele das Angesprochene in den Erörterungen mit der EU-Kommission keine Rolle.
Für StRin
Küstler
(SÖS und LINKE) ist es bedeutsam, dass mit der heutigen Mitteilungsvorlage keine Entscheidung getroffen wird. Ihr gegenüber bestätigt EBM
Föll
, dass es sich bei der Vorlage um eine Mitteilungsvorlage handelt. Weiter unterstreicht er, der Erbbaurechtsvertrag, welcher Ende 2009 wie gesagt auslaufe, müsse verlängert werden, da ja niemand eine Schließung des Planetariums Ende 2009 wolle.
Abhebend auf den letzten Satz der Vorlagenseite 6 "…, deshalb sollte eine Entscheidung des Gemeinderats bis auf weiteres verschoben werden" bittet StRin
Wüst
(SPD) die Verwaltung, und hier wendet sie sich insbesondere an Herrn Dr. Schlossnikel (S/OB), um zügiges weiteres Vorgehen und wenn möglich um weitere Information bereits während der anstehenden Haushaltsplanberatungen und wenn dieses nicht gelinge im kommenden Frühjahr.
Ein zügiges Vorgehen seitens der Verwaltung wird anschließend von EBM
Föll
zugesagt, wobei er allerdings darauf hinweist, dass man hier auch auf den Verhandlungspartner angewiesen ist. Der zitierte Satz beziehe sich nicht auf die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages, sondern auf die Grundsatzfrage.
Danach stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
nimmt
von der GRDrs 846/2009 ohne Aussprache
Kenntnis.
Protokoll8462009.pdf