Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0330-06
GRDrs
684/2008
Stuttgart,
09/02/2008
Ausscheiden von Frau Stadträtin Dr. med. Ilse Unold (CDU) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.09.2008
18.09.2008
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Frau Dr. med. Ilse Unold aus dem Gemeinderat vorliegt.
Begründung:
Frau Stadträtin Dr. Unold hat gemäß § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt, da sie als Zweitkandidat am 1. Oktober 2008 in den Landtag von Baden-Württemberg nachrücken wird und kein Doppelmandat ausüben möchte. Sie erfüllt die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor Ablauf ihrer Amtszeit ist somit gegeben.
Der Gemeinderat hat gemäß § 16 Abs. 2 GemO festzustellen, dass diese Voraussetzung vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
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Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
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Vorlage6842008.pdf