Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
407
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VerhandlungDrucksache:
831/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 22.11.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Bearbeitung von Sonderprojekten im Grundstücksverkehr beim Amt für Liegenschaften und Wohnen

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 17.11.2006, öffentlich, Nr. 173

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 03.11.2006, GRDrs 831/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

Vom Personalbedarf von 1 Stelle zur Bearbeitung von Sonderprojekten (Killesberg, Güterbahnhof Bad Cannstatt, Vermarktung Klinikumstandorte/Personalwohnungen und Stuttgart 21) des Amts für Liegenschaften und Wohnen, zeitlich befristet bis 12/2011, wird Kenntnis genommen.


Positiv zum Beschlussantrag äußern sich StR Barg (CDU) und StR Kanzleiter (SPD).

StR Kanzleiter merkt dabei an, durch Beschlüsse des Gemeinderats z. B. zum Klinikum und zu Schulen bestehe innerhalb der Stadtverwaltung an vielen Stellen, insbesondere bei Planungsaufgaben, erheblicher Stellenbedarf. Daher bitte seine Fraktion darum, unabhängig von der zur Beratung anstehenden Stelle, in einer der nächsten Sitzungen des Reform- und Strukturausschusses dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei sollte über die Ämter berichtet werden, welche von zusätzlichen Aufgaben betroffen seien. Zu einer realistischen Betrachtungsweise gehöre, auftretenden Personalengpässen abzuhelfen.

Sinngemäß äußert sich StR Wölfle (90/GRÜNE) indem er vorträgt, dort wo zusätzliche Maßnahmen durch den Gemeinderat beschlossen würden, müsse entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt werden. Er ermutigt alle betroffenen Amtsleiter, sich an der GRDrs 831/2006 zu orientieren.

Durch die vorstehenden Äußerungen sieht sich StR J. Zeeb (FW) bestätigt. Er habe mehrfach in der Vergangenheit dafür plädiert, in Ämtern, welche Investitionen umsetzten, nicht nur Stellen zu streichen. Zum Beispiel gehöre beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung überlegt, ob nicht anstelle von Hochglanzbroschüren Personalkapazitäten geschaffen werden sollten, um wichtige Themen weiter bearbeiten zu können. Die GRDrs 831/2006 sieht er als ersten Schritt an und verbindet damit die Hoffnung, dass angemessen weitere entsprechende Vorlagen folgen.

Den von StR Kanzleiter geforderten Bericht im Reform- und Strukturausschuss sagt EBM Föll für die nächste Sitzung dieses Gremiums zu. Er betont, es müsse differenziert vorgegangen werden. So seien beim Hochbauamt für das Klinikum im Verlauf der letzten Haushaltsplanberatungen durchaus Stellen geschaffen worden. Außerhalb der originären Zuständigkeit des Amts für Liegenschaften und Wohnen habe dieses Amt vom Klinikum die Grundstücksvermarktung komplett übernommen. Eigentlich müsste dieses Amt dem Eigenbetrieb bei dieser Aufgabe lediglich beratend zur Seite stehen. Im Rahmen dieser übernommenen Aufgabe seien zwischenzeitlich das Friedrich-List-Heim sowie die Lessingstraße umgesetzt worden. Derzeit sei das Krankenhaus Feuerbach in Bearbeitung und auch anderen Aktivitäten stünden für das Klinikum an. Dem Klinikum sei zugesagt worden, diese Serviceleistung zur Entlastung des Klinikums, ohne Verrechnung interner Kosten, vorzunehmen.

Nicht zuletzt sei das Amt, um den Wohnungsbau stärker voranzutreiben, verstärkt auf dem Grundstücksmarkt tätig. Da hier der Schwerpunkt bei der Innenentwicklung liege, ergebe sich ein höherer personeller Aufwand. Mit 18 Personen belaufe sich das Rechnungsergebnis 2005 beim Grundstücksverkehr auf 112 Mio. €. Im Jahr 2006 werde vom Volumen her ein ähnliches Rechnungsergebnis erzielt und auch in den nächsten Jahren bewege man sich wohl in ähnlichen Dimensionen.

Heute stehe ein Sachbeschluss an. Welche Priorität der Gemeinderat dieser Stellenschaffung einräume, werde sich im Dezember im Verlauf der so genannten "kleinen Stellenplanberatungen" zeigen.

Durch StR Uhl (CDU) wird ausgeführt, in Zukunft könne natürlich nicht jede neue Aufgabe mit einer Stellenschaffung einhergehen. Berücksichtigt gehörten hier die zu einer Kapazitätsausweitung führende Arbeitszeitverlängerung und die aufgehobene Stellenbesetzungssperre. Sollten neue Aufgaben nicht aus anderen Bereichen ausgeglichen werden können, komme man sicherlich nicht umhin, die eine oder andere Stelle begrenzt zu schaffen (mit KW-Vermerk). Hinterfragt gehöre jedoch, ob alle Aufgaben, welche die Stadtverwaltung erledige, in der bisher üblichen Breite und Intensität wahrgenommen werden müssten, oder ob es andere Lösungen gebe. Dabei würden sich Möglichkeiten eröffnen, um die eine oder andere Stellenschaffung überflüssig zu machen.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.