Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
274a
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VerhandlungDrucksache:
507/2003
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 06/25/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:EBM Dr. Lang, Herr Steiner (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe hr
Betreff: Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen - Auswirkungen auf
1. das Programm Schule online 3
2. die Schulwoche im Waldheim
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 26.05.2003, GRDrs 507/2003.

Bestätigt wird von Herrn Steiner die Aussage von StRin Sawade (SPD), dass nicht nur in beruflichen Schulen, sondern mittlerweile auch in Hauptschulen EDV-Systeme für Prüfungen benötigt werden. Die befürchteten Einsparungen würden sich auf die Betreuung, die sich ohnehin schon auf einem unteren Level bewege, und auf die Beschaffung (Verlängerung von Abschreibungsfristen) auswirken.

Laut StR Föll (CDU) sind im Haushalt für den Bereich Schule online ohnehin vergleichsweise geringe Mittel eingestellt. Gesehen werde die Problematik, dass einige tragende Elemente beim Ausbauprogramm Schule online nicht wie konzipiert umgesetzt werden könnten. Dadurch könnten sich nachhaltig Anwendungsprobleme ergeben. Hier stelle sich die Frage, ob es dann eine Lösungsmöglichkeit geben könnte, wenn dem Schulverwaltungsamt ein Teilbetrag der gesperrten Mittel zur Verfügung gestellt würde. Im Halbjahresbericht sei eine Kürzung von 5 % bei der Beschaffung von Lehr- und und Lernmittel vorgeschlagen. Diese Kürzung müsste ja dann noch auf das 10 %ige Einsparvolumen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen addiert werden. Von daher tendiere seine Fraktion dazu, das Programm Schule online 3, den Lehr- und Lernmitteln zuzuordnen und dann in diesem Bereich eine 5 %ige Sperrung vorzunehmen. StR Wölfle (90/GRÜNE) unterstützt es, Schule online wie Lehr- und Lernmittel zu behandeln.

Von EBM Dr. Lang wird vorgetragen, in der Vorlage seien die gesperrten Mittel zutreffend mit 459.527.00 € dargestellt (System- und Netzwerkbetreuung in Höhe von 153.527.00 € (entspricht 8. 5 % im Verwaltungshaushalt)/EDV-Ausstattung, Unterricht in Höhe von 306.000 € (entspricht 10 % im Vermögenshaushalt)). Das Ganze müsse im Zusammenhang mit der Vorlage zum Halbjahresbericht gesehen werden. Dort werde dargestellt, dass es notwendig sei, insgesamt die Verfügungsbeschränkungen zu erhöhen. Zwar seien darin die Lehr- und Lernmittel mit 5 % enthalten aber das Programm Schule online sei getrennt behandelt. Was den Verwaltungshaushalt angehe werde prinzipiell eine Erhöhung der bisherigen Kürzung von 8,5 % auf 15 % vorgesehen. Für den Vermögenshaushalt solle eine solche Erhöhung unterbleiben. Im Ergebnis müsste zu dem Betrag der gesperrten Mittel in Höhe von ca. 460.000 € ein Betrag von ca. 270.000 hinzukommen, sodass sich insgesamt ein Betrag von 730.000 € an gesperrten Mitteln ergeben würde. Seltsam wäre es aber schon, wenn einerseits der Gemeinderat Verfügungsbeschränkungen beschließen würde und er sich andererseits nicht daran hielte. Es sollte und dürfe nicht so sein, dass angesichts der geschilderten Probleme auf die Mittelsperrung verzichtet werde; illusorisch wäre zu glauben, diesen Betrag durch eine Quotenerhöhung an anderer Stelle ausgleichen zu können. Letztlich stelle es eine politische Entscheidung dar, welcher Teilbetrag von der genannten Summe von 730.000 € dem Amt zur Verfügung stehen solle. Aus Sicht der Finanzverwaltung sollte der gesperrte Betrag möglichst hoch bleiben. Im weiteren Verlauf korrigiert EBM Dr. Lang die gesperrte Gesamtsumme auf ca. 575.000 €.

Von StR Föll wird folgender Antrag gestellt:

Dieses, so EBM Dr. Lang, bedeute bei der System- und Netzwerkbetreuung eine 5 %ige Sperrung (5 % von 1.806.200.00 € entspricht ca. 90.000.00 €) anstelle von zunächst vorgeschlagenen ca. 270.000.00 € (Vorschlag 15 %). Damit würde das Schulverwaltungsamt zwei Drittel der im Verwaltungshaushalt gesperrten Mittel wieder gutgeschrieben bekommen. Im Bereich des Vermögenshaushaltes würde es bei den 10 % gesperrten Mitteln bleiben (wie bisher 306.000.00 €).

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt BMin Dr. Magdowski den Antrag von StR Föll zur Abstimmung und stellt fest: