Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 600/2008
Stuttgart,
12/17/2008



Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
hier: Kosten der Straßenentwässerung sowie Kosten für die Reinigung und Leerung von Straßeneinläufen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich21.01.2009



Beschlußantrag:

1. In den Verwaltungshaushalten 2008 und 2009 werden auf der AHSt. 1.6300.6757.000 „Kosten der Straßenentwässerung“ für den Deckungsring „Straßenentwässerung“ (1660STRAENTWÄ001) überplanmäßige Ausgaben wie folgt zugelassen:

2008
1.870.000 €
2009
2.280.000 €


2. In den Verwaltungshaushalten 2008 und 2009 werden auf der AHSt. 1.6300.6203.000 „Reinigung, Leerung von Straßeneinläufen“ für den Deckungsring „Reinigung und Leerung Straßeneinläufe“ (1660STRAßENEINLÄ) überplanmäßige Ausgaben von jeweils 700.000 € zugelassen.


3. Die Mehrausgaben von 2.570.000 € im Jahr 2008 und 2.980.000 € im Jahr 2009 werden jeweils gedeckt bei der AHSt. 1.9140.8500.000 „Deckungsreserve“.


4. Mehreinnahmen der Stadt aus der Nutzung von städtischen Flächen für Sonderbauwerke des Eigenbetriebes SES sind vorrangig zur Deckung heranzuziehen


Begründung:


Die Mehrausgaben werden wie folgt begründet:

1. Die Kosten für die Straßenentwässerung wurden wie in den Vorjahren auf Grundlage der vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) vorgenommenen Vorkalkulationen für das Jahr 2008 mit 7,4 Mio. € und für das Jahr 2009 mit 7,7 Mio. € in den Doppelhaushaltsplan 2008/2009 aufgenommen. Der Ansatz für das Jahr 2007 belief sich auf 9,5 Mio. €. Mit Einführung der neuen Abwassergebührensystematik zum 01.01.2007 hat sich die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Kosten für die Straßenentwässerung geändert. Bei Erstellung des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 war die Erhebung der öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen) noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 des SES war deshalb die bisher angesetzte Fläche von 11,3 Mio. m² auf 13,3 Mio. m² anzupassen. Dadurch ergeben sich bereits für 2007 Kosten in Höhe von rd. 8,15 Mio. €. Da die Restzahlung erst im Folgejahr verbucht wird, wirkt sich diese Änderung erst ab dem Haushaltsjahr 2008 aus. Da vom Haushaltsjahr 2007 keine Reste nach 2008 übertragen wurden, ergibt sich in 2008 eine Mehrausgabe von 1,87 Mio. €. Ab dem Jahr 2008 erhöhen sich die Verkehrsflächen weiter auf voraussichtlich 14,5 Mio. qm, was derzeit Kosten in Höhe von rd. 9,0 Mio. € entspricht. Der dadurch im Jahr 2008 entstehende Mehrbedarf von 1,0 Mio. € wird im Rahmen der Restzahlung erst im Jahr 2009 ausgeglichen.
2. Die Kosten für die Reinigung und Leerung von Straßeneinläufen von rd. 1,4 Mio. € je Jahr wurden bislang je zur Hälfte vom SES und vom Tiefbauamt getragen. Im Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des SES durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) vom 01.10.2007 wird auf Gerichtsurteile verwiesen, wonach diese Kosten voll vom Straßenbaulastträger und damit allein im städtischen Haushalt zu finanzieren sind.


3. Da diese Mehrausgaben nicht aus dem Budget des Tiefbauamts aufgefangen werden können, muss eine Deckung über die allgemeine Deckungsreserve erfolgen.


4. Ebenfalls im Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des SES wurde vom RPA darauf hingewiesen, dass der SES für die Nutzung von städtischen Flächen für Sonderbauwerke bisher keine Vergütung an die Stadt einrichtet. Dabei handelt es sich um 119 Bauwerke mit einer zu entschädigenden Fläche von rd. 42.000 qm (ohne Straßengrundstücke). Es wird mit Einnahmen von rd. 328.000 € ab dem Jahr 2008 gerechnet, die nicht im Haushalt veranschlagt wurden und somit zur teilweisen Deckung der o.g Mehrausgaben verwendet werden können.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Ref. WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Keine



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Vorlage6002008.pdf