Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
392
11a
VerhandlungDrucksache:
658/2008
GZ:
T
Sitzungstermin: 03.12.2008
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Anschluss Probst-/Rembrandtstraße in S-Möhringen
- Bau-, Vergabe- und Honorarbeschluss -
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.12.2008, öffentlich, Nr. 557

Ergebnis:
einmütige Zustimmung mit der Zusage, dass geprüft wird, vor der katholischen Kirche eine Multifunktionsfläche und später einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.11.2008, GRDrs 658/2008, mit folgendem

Beschlussantrag:


1. Baubeschluss:

1.1 Der Herstellung einer Straßenverbindung von der neuen Probststraße zur Rembrandtstraße mit einer Brücke über die Stadtbahngleise nach den Plänen des Tiefbauamtes vom 24.06. 2008 wird zugestimmt.

1.2 Der Aufwand für die Maßnahme beträgt nach dem Kostenanschlag des Tiefbauamtes vom 20.10.2008 3.200.000 €.

1.3 Die Nettobelastung der Stadt am Anschluss Probst-/Rembrandtstraße beträgt abzüglich der Kostenanteile des Landes und der SSB-AG sowie der Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz 250.000 €.


2. Finanzierungsbeschluss:


2.1 Der Gesamtaufwand in Höhe von 3.200.000 € wird im Vermögenshaushalt wie folgt gedeckt:
Jahr 2008
200.000 €
Jahr 2009
3.000.000 €


2.2 In Höhe der im Jahr 2009 benötigten Mittel von 1.515.000 € wird die im Haushaltsplan 2008 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.


2.3 Im Vermögenshaushalt wird bei der neu zu bildenden AHSt. 2.6300.9530.000 VKZ 0189 - Anschluss Probst-/Rembrandtstraße - eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.200.000 € wie folgt zugelassen:

Jahr 2008
200.000 €
Jahr 2009
3.000.000 €


2.4 Zur Deckung des Mehrbedarfs von 3.200.000 € werden folgende Haushaltsstellen herangezogen:

Jahr 2008
200.000 €
2.6300.9500.000 VKZ 0791 Erschließungsmaßnahmen
Jahr 2009
1.130.000 €
2.6300.9500.000 VKZ 0791 Erschließungsmaßnahmen
935.000 €
2.6300.3612.000 VKZ 0001 Kostenbeteiligung Land
Mehreinnahme
935.000 €
2.6300.3650.000 VKZ 0001 Zuschüsse von öffentlich wirtsch. Unternehmen
Mehreinnahme

3. Vergabebeschluss:

3.1 Vergabe der Arbeiten
Die Ausführung der Bauarbeiten für die Brücke Probststraße und die angrenzenden Stützmauern in S-Möhringen wird der Fa. Dechant GmbH + Co. KG, 96260 Weismain zu den Preisen ihres Angebotes vom 24.09.2008 mit einer Auftragssumme von brutto 1.660.827,61 € übertragen. Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % dieses Betrages bereitgestellt, so dass insgesamt 1.744.000 € bereitzustellen sind.


3.2 Der Vergabe der Leistungen für Ausführungsplanung
Die noch ausstehenden Teile der Ausführungsplanung werden dem Ingenieurbüro Knippers Helbig, 70178 Stuttgart übertragen. Das Büro erhält hierfür ein Honorar von 53.200 €. Für bereits erbrachte Leistungen erhielt das Büro durch Entschließung vom 13.09.2005 und des Technischen Referates vom 28.08.2007 bereits ein Honorar von 95.000 €. Die Auftragssumme ist um 53.200 € auf nun 148.200 € zu erhöhen. Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt 156.000 € bereitzustellen sind.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Technik ohne Aussprache einmütig zu.
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Protokoll6582008.pdf