Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
658/2008
Stuttgart,
11/24/2008
Anschluss Probst-/ Rembrandtstraße in S- Möhringen
- Bau-, Vergabe- und Honorarbeschluss
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
02.12.2008
03.12.2008
04.12.2008
Beschlußantrag:
1. Baubeschluss:
1.1 Der Herstellung einer Straßenverbindung von der neuen Probststraße zur Rembrandtstraße mit einer Brücke über die Stadtbahngleise nach den Plänen des Tiefbauamtes vom 24. Juni 2008 wird zugestimmt.
1.2 Der Aufwand für die Maßnahme beträgt nach dem Kostenanschlag des Tiefbauamtes vom 20.Oktober 2008 3.200.000 €.
1.3 Die Nettobelastung der Stadt am Anschluss Probst-/Rembrandtstraße beträgt abzüglich der Kostenanteile des Landes und der SSB-AG sowie der Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz 250.000 €.
2. Finanzierungsbeschluss:
2.1 Der Gesamtaufwand in Höhe von 3.200.000 € wird im Vermögenshaushalt wie folgt gedeckt:
AHSt. 2.6300.9530.000 VKZ 0189 - Anschluss Probst- /Rembrandtstraße -
Jahr 2008
200.000 €
Jahr 2009
3.000.000 €
2.2 In Höhe der im Jahr 2009 benötigten Mittel von 1.515.000 € wird die im Haushaltsplan 2008 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
2.3 Im Vermögenshaushalt wird bei der neu zu bildenden AHSt. 2.6300.9530.000 VKZ 0189 – Anschluss Probst- /Rembrandtstraße – eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.200.000 € wie folgt zugelassen:
Jahr 2008
200.000 €
Jahr 2009
3.000.000 €
2.4 Zur Deckung des Mehrbedarfs von 3.200.000 € werden folgende Haushaltsstellen herangezogen:
Jahr 2008
200.000 €
2.6300.9500.000 VKZ 0791
Erschließungsmaßnahmen
Jahr 2009
1.130.000 €
2.6300.9500.000 VKZ 0791
Erschließungsmaßnahmen
935.000 €
2.6300.3612.000 VKZ 0001
Kostenbeteiligung Land
Mehreinnahme
935.000 €
2.6300.3650.000 VKZ 0001
Zuschüsse von öffentlich wirtsch. Unternehmen
Mehreinnahme
3. Vergabebeschluss:
3.1. Vergabe der Arbeiten
Die Ausführung der Bauarbeiten für die Brücke Probststraße und die angrenzenden Stützmauern in S-Möhringen wird der Fa. Dechant GmbH + Co. KG, 96260 Weismain zu den Preisen ihres Angebotes vom 24. September 2008 mit einer Auftragssumme von brutto 1.660.827,61 Euro übertragen. Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % dieses Betrages bereitgestellt, so dass insgesamt 1.744.000 Euro bereitzustellen sind.
3.2. Der Vergabe der Leistungen für Ausführungsplanung
Die noch ausstehenden Teile der Ausführungsplanung werden dem Ingenieurbüro Knippers Helbig, 70178 Stuttgart übertragen. Das Büro erhält hierfür ein Honorar von 53.200 €. Für bereits erbrachte Leistungen erhielt das Büro durch Entschließung vom 13.9.2005 und des Technischen Referates vom 28.8.2007 bereits ein Honorar von 95.000 €. Die Auftragssumme ist um 53.200 € auf nun 148.200 € zu erhöhen. Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt 156.000 € bereitzustellen sind.
Begründung:
1. Straßen- und Brückenarbeiten im Rahmen der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Tailfinger Straße
Zum Ausbau der Stadtbahn nach S-Möhringen haben die Stuttgarter Straßenbahnen AG, das Land und die Stadt im Jahre 1986 vereinbart, auf der Basis des Eisenbahnkreuzungsgesetzes den höhengleichen Bahnübergang Tailfinger Straße zu schließen und eine Ersatzverbindung zu schaffen. Der Technische Ausschuss hatte bereits 1984 (GRDrs 687/1984) dem Abschluss einer Vereinbarung zugestimmt.
Mit dem Bebauungsplan Bahnhofsbereich Möhringen (Mö 185.2) von 2004 und dem ergänzenden UTA-Beschluss vom 17.01.2006 (GRDrs 1336/2005) zum Bau eines Kreisverkehrs an der Rembrandtstraße wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Straßen- und Brückenbau geschaffen.
Die Maßnahme umfasst den Bau einer Verbindungsstraße mit Brücke über die Stadtbahngleise bis zur neuen Probststraße, einen Kreisverkehr an der Rembrandtstraße sowie die Anbindung des Wohngebietes zur Lieschingstraße. Über diesen Bauumfang wurde mit der SSB-AG und dem Land eine Ergänzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz geschlossen. Der Kostenumfang beträgt 2,8 Mio. €.
Diesen Betrag teilen sich die Kreuzungsbeteiligten Land, SSB-AG und die Stadt zu gleichen Teilen. Zusätzlich hat die Stadt für ihren Anteil von 935.000 € Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) beantragt. An der Kreuzungsmaßnahme hat die Stadt somit 250.000 € zu tragen.
In der II. Ergänzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) wurde festgelegt, dass die Vertragspartner jeweils zum 15.05. und zum 15.11 ihre entstandenen Kosten ermitteln und dem anderen Vertragspartner mitteilen. Wir gehen deshalb davon, dass die genannten Kostenanteile von SSB-AG und Land im Jahr 2009 eingehen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für den Kostenanteil der Stadt Stuttgart einen Zuschuss nach der Verwaltungsvorschrift zum Entflechtungsgesetz (VwV-EntflechtG) in Höhe von 1.010.000 € genehmigt. Darin enthalten ist die im Jahr 1991 bereits durchgeführte Vorabmaßnahme der SSB-AG. Von den genehmigten Gesamtkosten wurde im Jahr 2008 ein Betrag von 485.000 € beantragt und bereits an die Stadt überwiesen, davon beziehen sich 380.000 € auf die Vorabmaßnahme aus dem Jahre 1991. Der Restbetrag in Höhe von 525.000 € wird im Jahr 2009 abgerufen.
Ergänzend zur Kreuzungsmaßnahme sind Straßenbaumaßnahmen zum Anschluss der Binsdorfer Straße und die Umgestaltung der Rembrandtstraße mit Radfahrstreifen, Baumsatz und Parkständen südlich des Kreisverkehrs vorgesehen. Die hierfür anfallenden Ausgaben i.H.v. 0,4 Mio. € sind von der Stadt alleine zu tragen und im Gesamtbetrag enthalten.
Die Brücken- und Straßenarbeiten sollen von Ende 2008 bis Mitte 2010 durchgeführt werden. Für den Brückenbau ist im Rahmen dieser Vorlage der Bau- und der Vergabebeschluss vorgesehen, die Straßenbauarbeiten sollen in der ersten Hälfte 2009 ausgeschrieben und beschlossen werden.
2. Teilmaßnahme Brücke Probststraße
Im Rahmen der Gesamtmaßnahme soll eine ca. 17 m lange Stahlbetonrahmenbrücke mit zwei Fahrstreifen und beidseitigem, 2,50 m breiten Geh- und Radwegen die kreuzungsfreie Querung der SSB-Gleise ermöglichen. Die Brückenlänge ist für 4 SSB-Gleise ausgelegt, so dass der für später vorgesehene Gleisabzweig in Richtung Plieningen realisiert werden kann. Die bisher an der Stelle stehenden alten Widerlager werden abgebrochen.
Vergabe der Rohbauarbeiten
Die Bauarbeiten für die Brücke Probststraße und die angrenzenden Stützmauern wurden am 28. August 2008 im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart öffentlich ausgeschrieben. Zum Amtsentwurf hat nur ein Bieter abgegeben. Es wurden keine Nebenangebote abgegeben.
Das Angebot hat die Fa. Dechant GmbH + Co. KG aus 96260 Weismain mit einer Angebotssumme von 1.660.827,61 Euro abgegeben. Die Summe liegt im Rahmen der erwarteten Kosten und kann angenommen werden.
Vergabevorschlag
Es wird vorgeschlagen, der Fa. Dechant GmbH + Co. KG, Abt-Knauer-Straße 3, 96260 Weismain den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten für den Brückenbau mit einer Auftragssumme von brutto 1.660.827,61 Euro zu erteilen. Einschließlich ca. 5 % für Unvorhergesehenes werden 1.744.000 Euro bereitgestellt. Die Firma ist in der Lage, die Arbeiten termin- und fachgerecht auszuführen.
Beauftragung Ingenieurleistungen Brückenbau
Die Brücke wurde vom Ingenieurbüro Knippers Helbig, Tübinger Straße 12-16, 70178 Stuttgart, entworfen und geplant.
Die Vor- und Entwurfsplanung, die Vorbereitung der Vergabe, sowie Teile der Ausführungsplanung wurden bereits beauftragt und durchgeführt. Nun sollen auch die noch ausstehenden Teile der Ausführungsplanung beauftragt werden.
Das Büro erhält hierfür ein Honorar von 53.200 Euro. Für die bereits erbrachten Leistungen erhielt das Büro durch Entschließung des Technischen Referates vom 28.08.2007 bereits ein Honorar von 95.000 Euro. Die Auftragssumme ist um 53.200 Euro auf nun 148.200 Euro zu erhöhen. Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % zur Verfügung gestellt, sodass insgesamt rund 156.000 Euro bereitzustellen sind.
Das Honorar wurde auf Grundlage der HOAI ermittelt und ist angemessen.
Die Mittel sind freigegeben.
Finanzielle Auswirkungen
2.6300.9530.000 VKZ 0189 - Anschluss Probst- /Rembrandtstraße - Projekt-Nr.I04414230100
PS-Nr. E/66.0189.0001
SAP-Auftrags-Nr.
66096393225F (Brücke)
66096493234F (Stützmauer)
66096593203F (Straßenbau)
66096693216I (Verkehrsgrün)
Die Nettobelastung der Stadt am Anschluss Probst- /Rembrandtstraße beträgt abzüglich der Kostenanteile des Landes und der SSB-AG sowie der Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz 250.000 €.
Beteiligte Stellen
Referat WFB SSB-AG Bezirksbeirat Möhringen hat am 22.10.2008 Kenntnis genommen
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Vorlage6582008.pdf