Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung
Gz: A, F
GRDrs 15/2003
Stuttgart,
01/21/2003



Haushaltssicherungkonzept 2002 - Maßnahme Nr. II 9d, 9e, 9f



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Verwaltungsausschuß
Einbringung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
29.01.2003
05.02.2003



Beschlußantrag:
  1. Der Streichung der Stellen 100 0105 503 und 513, Besoldungsgruppe A 5 und 100 0105 512, 439, 416 (50%) und 517 (50%), Vergütungsgruppe BAT VIII -Zustell- und Postdienst des Haupt- und Personalamtes - zum Stellenplan 2004 wird zugestimmt (Maßnahme II 9d).
  2. Der Streichung von 2 Stellen bei der Bezügeabrechnung des Haupt- und Personalamtes zum Stellenplan 2004 bzw. 2006 wird zugestimmt (Maßnahme II 9e).
  3. Der Streichung einer Stelle bei der Abteilung Personalservice des Haupt- und Personalamtes zum Stellenplan 2005 und der Einsparung von Sachkosten (Budgetkürzung 2004) bei der Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik im Bereich “externe Betreuung” in Höhe von 50.000 Euro - als Ersatz für die ursprünglich vorgesehene Streichung von 2 weiteren Stellen bei der Bezügeabrechnung - wird zugestimmt.
  4. Der Streichung der Stelle 100 0103 090 -Vervielfältigung Haupt- und Personalamt - zum Stellenplan 2004 wird zugestimmt (Maßnahme II 9f).


Begründung:


Kurzfassung der Begründung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2002 im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Haushaltssicherung (GRDrs 999/2002) mehrere Zielbeschlüsse gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende April 2003 zu den gefassten Zielbeschlüssen jeweils eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.


Maßnahme Nr. II 9d Zustell- und Postdienst

Der Bereich Zustell- und Postdienst verfügt zur Zeit lt. Stellenplan über 89 Stellen, 42 Stellen hiervon sind dem Zustelldienst zugeordnet. Aus wirtschaftlichen Gründen werden bereits heute nicht alle 34 Zustellbezirke mit städtischem Personal bedient.
Künftig sollen ausschließlich die Zustellbezirke mit städtischem Personal bedient werden, bei denen dies im Kostenvergleich zur Deutschen Bundespost wirtschaftlicher ist. Dies bedeutet, dass in insgesamt 11 Zustellbezirken auf Dauer von der Deutschen Bundespost zugestellt wird. Bei Versorgung von 23 Zustellbezirken können im Zustell- und Postdienst 5 Stellen, ohne Arbeitsverdichtung für das Restpersonal, gestrichen werden, die Stellen 100 0105 503 und 513, jeweils Besoldungsgruppe A 5 und 100 0105 512, 439, 416 (50%) und 517 (50%), jeweils Vergütungsgruppe BAT VIII sind derzeit nicht besetzt.


Maßnahme Nr. II 9e Bezügeabrechnung

Durch die laufende Optimierung der Arbeitsabläufe wurde in der Bezügeabrechnung seit 1996 die Stellenzahl um 25% von 40 auf 30 reduziert, obwohl in dieser Zeit ein Anstieg der Fallzahlen um über 10 % auf derzeit 12.830 Fälle zu verzeichnen war. Das Haushaltssicherungskonzept 2002 sieht hier einen weiteren Abbau von 4 Stellen vor. Durch eine weitere Ablaufoptimierung verbunden mit der Fortführung der Entwicklung des EDV–Verfahrens Personalwesen (Pwes) sowie eine Verbesserung in der EDV-Unterstützung im Umfeld von Pwes durch Schaffung von EDV – unterstützten Workflows zur direkten Erfassung von Daten bei den dezentralen Stellen, wird erwartet, dass bis 2005 nochmals 2 Stellen freigesetzt werden können. Der Abbau von 2 weiteren Stellen ist ohne Leistungseinbußen nicht mehr möglich, zumal die Fallzahlen durch Stellenschaffungen im Bereich Kindertagesstätten und Schulhausmeister und vermehrte Teilzeitkräfte weiter steigen.

Als Ersatz kann bis 2005 im Bereich des Sachgebiets Personalwirtschaft der Abteilung Personalservice (10-5.1) im Rahmen der DRV eine Stelle in der Personalaktei abgebaut werden. Der Aufwand der (rechnerisch) noch fehlenden Stelle wird durch Einsparungen von Sachkosten in Höhe von 50.000 Euro (Wenigerbeauftragung von Externen durch Wahrnehmung der Aufgaben mit eigenem Personal) durch die Abteilung IuK (10-4) erbracht.


Maßnahme Nr. II 9f Vervielfältigung

Zum Stellenplan 2001 waren für den Bereich Vervielfältigung und Vordrucktechnik bei der Abt. Allgemeiner Service des Haupt- und Personalamtes insgesamt 13 Planstellen ausgewiesen. Im Haushaltssicherungskonzept 2002 wurde der Abbau von 2 Stellen auf dann 11 Stellen vorgeschlagen. Zum Stellenplan 2002 wurde bereits 1 Stelle der Verg. Gr. VII (Nr.100.0103.080) gestrichen. Die derzeit unbesetzte Stelle (Nr. 100.0103.090) der Verg. Gr. VII wird zum Stellenplan 2004 gestrichen. Die Stellenreduzierung war durch organisatorische Änderungen und Ablaufoptimierungen möglich. Weitere Streichungen sind nicht mehr möglich. Das vorhandene Personal reicht gerade zur Erledigung der anfallenden Arbeiten aus. Auftragshäufungen können zu Wartezeiten führen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Vielzahl von Vervielfältigungen für die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse erfolgen, sollte dieser Stellenbestand unverändert beibehalten werden.

Beteiligte Stellen

Der Personalrat des Bürgermeisteramtes/Haupt- und Personalamtes war bei der Erstellung der Vorlage beteiligt.





Klaus-Peter MurawskDr. Klaus Lang
BürgermeisterErster Bürgermeister