Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
414/2006
Stuttgart,
06/23/2006
StudiTicket für Fachschüler
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
öffentlich
12.07.2006
Bericht:
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob das StudiTicket auch auf die Fachschüler übertragen werden kann. Auf die GRDrs. 1316/2005 wird verwiesen. In der 2. Lesung des Verwaltungsausschusses am 5.12.2005 wurde die Verwaltung beauftragt, erneut mit dem VVS Verhandlungen aufzunehmen.
Der
VVS
hat zum StudiTicket folgende
Stellungnahme
abgegeben:
“Nach den genehmigten und veröffentlichten Bestimmungen des VVS-Gemeinschaftstarifs werden StudiTickets nur an Studierende der staatlich anerkannten Hochschulen und Fachhochschulen mit Sitz im VVS-Verbundgebiet ausgegeben, die entweder über die Studentenwerke Stuttgart bzw. Hohenheim oder mit dem VVS selbst eine Vereinbarung geschlossen haben. Zur Finanzierung des Angebots wird von
allen
Studierenden der betreffenden Hochschulen über die Studentenwerke ein Solidarbeitrag (derzeit 31,80 Euro pro Semester) erhoben. Durch die Zahlung des Solidarbeitrags erwirbt der Studierende für die Dauer eines Semesters den Anspruch auf Erwerb eines 6 Monate im gesamten Netz ohne zeitliche Einschränkung gültigen Tickets zum Preis von 155,20 Euro. Die entsprechenden Wertmarken gelten ab 1. September oder 1. Oktober (Wintersemester) bzw. ab 1. März oder 1. April (Sommersemester). Die Wertmarken werden nur gegen Vorzeigen des entsprechend gekennzeichneten Studierendenausweises bei bestimmten Verkaufsstellen verkauft.
Eine Ausweitung dieses Modells auf einzelne, gewerbliche Schulen halten wir mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 39 des Personenbeförderungsgesetzes nicht für vereinbar. Fachschüler er09halten jedoch die gegenüber den allgemeinen Monatskarten um 25 % ermäßigten Monatskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten. Gegen eine weitere, gezielte Bezuschussung von Fachschülern durch die Landeshauptstadt Stuttgart wie z. B. beim StudiTicket bestünden unsererseits keine Bedenken.”
Um eine vergleichbare Anwendung des Begrüßungsgeschenkes der Stadt den Fachschülern gewähren zu können, wäre Vorausssetzung, dass der Fachschüler/die Fachschülerin seinen/ihren ersten Wohnsitz (Hauptwohnsitz) neu in Stuttgart begründet. Der Schüler/die Schülerin könnte dann eine Schülermonatskarte für 2 Zonen (Stadtgebiet Stuttgart) zum Preis von 45,60 Euro/Monat erwerben. Die Kosten für 6 Monate würden dann 273,60 Euro betragen. Dieser Betrag müsste von der Stadt in voller Höhe getragen werden. Um feststellen zu können, wie viele Fachschüler/innen (Vollzeit) unter diesen Voraussetzungen (Verlagerung des Wohnsitzes) von diesem Angebot Gebrauch machen würden,haben wir eine
Fragebogenaktion
bei den betreffenden auswärtigen Fachschülern und Fachschülerinnen gestartet. Die Auswertung der Fragebögen brachte folgendes
Ergebnis:
Der Fragebogen wurde an 1145 auswärtige Fachschüler/innen versandt.
Zurückgekommen sind 559 Fragebögen.
132 Fachschüler/innen würden ihren ersten Wohnsitz nach Stuttgart verlegen.
427 Fachschüler/innen würden ihren ersten Wohnsitz
nicht
nach Stuttgart verlegen.
Im Hinblick auf die geringe Resonanz und den zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand ist eine Umsetzung finanziell nicht sehr erfolgversprechend. Die Verwaltung wird den Antrag nicht weiterverfolgen.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
GRDrs. 1316/2005
mündlicher Antrag aus der 2. Lesung des VA am 5.12.2005
Dr. Susanne Eisenmann
keine