Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
49
3
Verhandlung
Drucksache:
24/2008
GZ:
-
Sitzungstermin:
27.02.2008
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Neubau Haus Hasenberg - Projektbeschluss und Vergabe
- Zurückstellung -
Vorgang: Betriebsausschuss Leben und Wohnen vom 25.02.2008, öffentlich, Nr. 2
Ergebnis:
Der Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, angesichts der städtebaulichen Bedeutung die GRDrs 24/2008 zunächst im Ausschuss für Umwelt und Technik zu beraten und heute durch den Betriebsausschuss Leben und Wohnen kein Votum abzugeben, wird bei Stimmengleichheit
abgelehnt
(7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen).
In der ausführlichen Diskussion hat es keinen Dissens zu den inhaltlichen Fragen gegeben. Da die städtebauliche Komponente berücksichtigt werden muss, wird der Ausschuss für Umwelt und Technik um Beratung gebeten.
Vorbehaltlich der Beratung durch den Ausschuss für Umwelt und Technik ist die inhaltliche Kenntnisnahme und die Vorberatung der GRDrs 24/2008 durch den Betriebsausschuss Leben und Wohnen erfolgt.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 12.02.2008, GRDrs 24/2008, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Dem Neubau Haus Hasenberg in Stuttgart-West mit 56 Pflegeheimplätzen und 26 Betreuten Wohnungen auf der Basis des begrenzt offenen Architekten- und Investorenwettbewerbs 2007 wird zugestimmt.
2. Der ELW wird ermächtigt, mit dem ersten Preisträger des Wettbewerbs, der N. N. GmbH & Co. KG
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
einen Kaufvertrag zur Veräußerung der Flurstücke Klugestraße 6733/15 und 6733/13 zum Preis von 903.000 € sowie über den Rückerwerb von Teileigentumsanteilen nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die mit dem Pflegeheim bebaut sind, in Höhe von 4.323.000 €, nach Abzug des Grundstückserlöses in Höhe von 3.420.000 €, abzuschließen.
3. Dem voraussichtlichen Gesamtaufwand für den ELW in Höhe von 4.323.000 € als Preis für das Pflegeheim, 770.000 € für Einrichtung, Ausstattung und Unvorhergesehenes sowie 110.000 € für Wettbewerbskosten, wird zugestimmt.
4. Der Gesamtaufwand für den ELW in Höhe von bis zu 5.203.000 € wird im Vermögensplan des ELW wie folgt finanziert:
bis 2009
1.013.000 EUR
2010
1.500.000 EUR
2011
2.690.000 EUR
Gesamt
5. 203.000 EUR
5. 1 Das Grundstück Klugestraße, Flurstück 6733/13 in Stuttgart-West mit 1.066 m² und einem Wert von 186.000 € wird zum 01.04.2008 vom allgemeinen Grundvermögen der Landeshauptstadt Stuttgart in das Betriebsvermögen des ELW übertragen.
5. 2 Die Einnahme aus der Grundstücksübertragung wird im Vermögenshaushalt 2008 bei EHSt. 2.8810.3400.000-0001, Unbebaute Grundstücke, Verkaufserlöse aus Grundvermögen, vereinnahmt.
5. 3 Zur Finanzierung der Grundstücksübertragung wird die Kapitalrücklage des ELW um 186.000 EUR erhöht. Bei der AHSt. 2.4320.9301.000-0010, Kapitaleinlage wird im Vermögenshaushalt 2008 eine außerplanmäßige Ausgabe zugelassen, die durch Mehreinnahmen bei EHSt. 2.8810.3400.000-0001, Verkaufserlöse aus Grundvermögen, gedeckt wird.
Da dieser Tagesordnungspunkt vor einer Behandlung im Verwaltungsausschuss und Gemeinderat noch im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt werden soll, wird er heute
zurückgestellt.
Protokoll242008.pdf