Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
218/2005
GZ:
AK 0322-05
Sitzungstermin: 22.06.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Murawski
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen
Jugendratswahl 2006

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 13.06.2005, öffentlich, Nr. 36

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 30.05.2005, GRDrs 218/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Wahl von Jugendräten in den Stadtbezirken im Turnus von zwei Jahren sowie der Durchführung von Jugendforen in Stadtbezirken ohne Jugendräte wird grundsätzlich zugestimmt. Von den Rahmenbedingungen für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen wird Kenntnis genommen (Anlage 2).

2. Für die Vorbereitung und Durchführung von Jugendratswahlen 2006 in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Mühlhausen, Nord, Sillenbuch, Süd, Weilimdorf und West werden im Doppelhaushalt 2006/2007 einmalig 26.000 EUR bei der Fipo 1.0510.6210.000 (Statistisches Amt) bereitgestellt.

3. Für die laufende Arbeit der Beteiligungsformen und die Durchführung von Jugendforen werden wie in den Vorjahren jährlich 28.400 EUR bei der Fipo 1.0520.6220.000 (Haupt- und Personalamt) bereitgestellt.


Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes informiert BM Murawski, die Beschlussantragsziffer 2 müsse ergänzt werden. Bei der Abfassung der Vorlage sei von sieben Stadtbezirken ausgegangen worden, in denen die Vorbereitung und Durchführung von Jugendratswahlen im Jahr 2006 vorgeschlagen werden solle. Der Bezirksbeirat des Stadtbezirks Stuttgart-Ost habe aber in seiner Sitzung am 15. Juni 2005 einem interfraktionellen Antrag zugestimmt, dass auch im Stadtbezirk Stuttgart-Ost eine Jugendratswahl durchgeführt werde. Insofern sei die Beschlussantragsziffer 2 um diesen Stadtbezirk zu ergänzen. In den dann acht Jugendratswahlbezirken würden ca. 14.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren wahlberechtigt.

Wenn die Voraussetzungen für diese Wahlen erfüllt werden könnten (genügend engagierte Personen), müssten in der Beschlussantragsziffer 2 zusätzlich 3.500 €, also dann insgesamt 29.500 €/Jahr für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2006 und in der Beschlussantragsziffer 3 für die laufende Arbeit der Beteiligungsformen und die Durchführung von Jugendforen zusätzlich 3.000 € somit dann 31.400 €/Jahr bei den Haushaltsplanberatungen 2006/2007 bereitgestellt werden.

Schon zu Beginn der Jugendratswahlen, so StR Barg (CDU), sei dem Gemeinderat bewusst gewesen, dass dieses Thema nicht immer einfach sein werde. Dennoch habe er sich bewusst dafür entschieden, Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, am kommunalen Geschehen teilzunehmen. Dass es Schwankungen gebe, und dies zeigten gerade der Stuttgarter Osten und die oberen Neckarvororte, sei nachvollziehbar. Insgesamt werde aber eine positive Entwicklung erkannt. Die Ansprüche dürften einerseits nicht zu hoch gesteckt werden, andererseits dürften die Jugendlichen nicht enttäuscht werden, wenn sie Bereitschaft zeigten, sich in das kommunale Geschehen einzubringen. Vorbildlich sei das Engagement der Stadtverwaltung, insbesondere des Haupt- und Personalamtes, und der Bezirksämter. Insgesamt könne ein positives Resümee gezogen werden. Seine Fraktion habe das Vertrauen, dass die Jugendlichen dem eingeschlagenen Weg weiter folgten. Diesen manchmal auch steinigen Weg müsse vor allem die Verwaltung vor Ort und das Haupt -und Personalamt weiter begleiten.

Die Durchführung von Jugendratswahlen und von Jugendforen dienen lt. StR Kanzleiter (SPD) der Beteiligung von Jugendlichen am kommunalen Geschehen. Die Jugendforen/Jugendräte würden zur Stärkung der Demokratie in den Stadtbezirken beitragen. In den Jugendräten würden demokratische Verfahren eingeübt. Insgesamt könne von einer positiven Entwicklung gesprochen werden. Natürlich müssten auch die Probleme bei den auf zwei Jahre gewählten Jugendräte gesehen werden. In nicht wenigen Fällen müsse festgestellt werden, dass im Verlauf dieser zweijährigen Phase in den Räten Fluktuationsprozesse stattfänden. Dies müsse, und zwar nicht als "krisenhaftes Element" hingenommen werden. Dennoch stelle dieses ein gewisses Problem dar, weshalb die Jugendforen als adäquate und durchaus gleichberechtigte Form zu den Jugendräten angesehen würden. Zu bedauern sei, dass es immer noch Stadtbezirke gebe, in denen weder eine Jugendratswahl noch ein Jugendforum stattfinde. Die Verwaltung müsse weiter an einer konsequenten Unterstützung dieser Beteiligungsformen arbeiten. Wenn sich wie jetzt im Stuttgarter Osten positive Entwicklungen einstellten, müsse flexibel damit umgegangen werden. Dem geänderten Beschlusssantrag werde zugestimmt.

Nach Überzeugung von StR Wölfle (90/GRÜNE) sollte es in Zukunft möglich sein, flexiblere Formen als die eines klassischen Jugendrates als Beteiligung Jugendlicher anzusehen. Zum ersten Satz des zweiten Absatzes auf der Vorlagenseite 4 fragt er nach, wer dem Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte (AKJ) beibringe, dass ein quasi autonomes Leben von Seiten der Stadtverwaltung und einer Mehrheit des Gemeinderates nicht gewünscht werde. Hier bezieht er sich auf die mehrheitlich ablehnende Haltung des Gemeinderates, einem Degerlocher autonomen Jugendclub Ersatzräume, welche von diesem Club auch als akzeptabel angesehen werden, für dessen zur Räumung anstehendes Domizil bereitzustellen.

Nach Einschätzung von StR J. Zeeb (FW) hat sich gezeigt, dass die Stadt nicht überall mit Bestimmungen und Vorgaben agieren muss. Der Erfolg der Jugendforen gehe auch auf unbürokratisches Handeln zurück. Seine Fraktion werde die bisherige Entwicklung weiter unterstützen.

Für die positive Resonanz aus der Mitte des Ausschusses bedankt sich BM Murawaski. In diesem Bereich werde eine sehr gute und engagierte Arbeit mit messbarem Erfolg geleistet.

Die eingeforderte Flexibilität zeige die Verwaltung bereits. Den Jugendlichen, welche sich nicht im Rahmen der wenigen Formalien der Jugendräte organisieren wollten, seien aufgrund eines Gutachtens die Jugendforen angeboten worden. Die Resonanz zeige, dass dieser Schritt richtig gewesen sei. Die Verwaltung zeige hier wie keine andere bundesdeutsche Großstadt Flexibilität und biete ein differenziertes Angebot.

In einem jüngst zwischen Jugendräten und ihm geführten Gespräch, und damit wendet er sich an StR Wölfle, hätten Jugendliche selbst die Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendcafe in Weilimdorf in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gebe es ja mittlerweile auch einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderates. Persönlich unterstütze er die Strategie, dort wo sich Jugendliche engagieren wollten, dort wo diese ein konkretes Projekt durchführen wollten, Unterstützung zu geben. Zur Verrringerung der Politikferne jugendlicher Menschen könne nicht genügend unternommen werden.


Danach stellt BM Murawski fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem ergänzten Beschlussantrag einmütig zu.