Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
208
6
VerhandlungDrucksache:
390/2006
GZ:
T
Sitzungstermin: 28.06.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Grundschule Gaisburg, Aufstockung und Sanierung Turnhalle in Stuttgart-Ost
- Baubeschluss -

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 26.06.2006, nicht öffentlich, Nr. 60

Ergebnis: Verweisung des Antrags Nr. 199/2006 der SPD-Gemeinde-ratsfraktion in den Verwaltungsausschuss / einmütige Zustimmung zur GRDrs 390/2006

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.06.2006, öffentlich, Nr. 309

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung wie beantragt


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 14.07.2006, GRDrs 390/2006.

Der Antrag Nr. 199/2006 "Keine Kürzung von Sportstunden - nicht in Gaisburg und in der sport- und kinderfreundlichen Stadt Stuttgart sowieso nicht!" der SPD-Gemeinde-ratsfraktion vom 23.06.2006 ist diesem Protokoll beigefügt.

Laut StRin Ripsam (CDU), welche sich für die Vorlage bedankt, handelt es sich um Haushaltsvollzug. Erläuterungsbedarf äußert sie zu den Kosten für den Schülerverkehr. Zudem wird von ihr die geplante Kürzung von Sportstunden bedauert. Hier müsse versucht werde, einen anderen Lösungsansatz zu finden.

Die Absicht, einen Teil der Sportstunden ausfallen zu lassen, stößt bei StRin Gröger (SPD) ebenfalls auf Kritik. Sie bittet, in diesem Zusammenhang die Antragsziffer 1 des Antrags Nr. 199/2006 aufzurufen. Diese Antragsziffer wird von ihr begründet.

Anschließend bedankt sich StRin Feindor (90/GRÜNE) für die Vorlage. Auch sie wendet sich gegen eine Kürzung der Sportstunden zur Einsparung von Transportkosten. Die Verwaltung müsse hier eine andere Lösung finden.

In der Folge führt BMin Dr. Eisenmann aus, die Umbaumaßnahme in Gaisburg daure ca. ein Jahr. Aufgrund der Tatsache, das Grundschüler von Gaisburg nach Hedelfingen transportiert werden müssten, erklärten sich die Transportkosten in der Größenordnung von rd. 80.000 €. Dieser Posten, und hier bestätigt sie StRin Gröger, sei in den Baukosten in dieser Größenordnung nicht berücksichtigt worden. Anknüpfend an den Antrag Nr. 199/2006 fährt sie fort, für das Karlsgymnasium würden Mittel für zusätzliche Umbaumöglichkeiten vorgesehen (s. heutiger Tagesordnungspunkt 7 "Einrichtung eines Hochbegabtenzuges am Karlsgymnasium nach § 30 SchulG", GRDrs 333/2006, heutige öffentliche Niederschrift Nr. 209). Hierfür würden erfreulicherweise zusätzliche Mittel in Höhe von 2,3 Mio. € für die Bereiche Brandschutz und bauliche Situation bereit gestellt. Diese beiden Vorgänge wiesen vom zeitlichen Ablauf her keine Verbindung auf (s. Datum der jeweiligen Vorlagen).

Die Schulverwaltung sehe die Kürzung von Schulsportstunden als die schlechteste Möglichkeit an. Ausgehend von der Tatsache, dass bei der Vorlagenerstellung über die Mittel für das Karlsgymnasium noch nichts bekannt gewesen sei, habe eine Finanzierung der Transportkosten, wie vom Referat WFB gefordert, aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes nicht in Betracht gezogen werden können. Im selben Zusammenhang müsse auch die in den Haushaltsplanberatungen erfolgte 10%ige pauschale Kürzung von Sachmitteln gesehen werden.

Aktuell sei die Situation so, dass die Transportkosten aus den nun zugewiesenen 2,3 Mio. € gedeckt werden könnten. Dafür werde aber die Unterstützung des Gemeinderates benötigt.

So vorzugehen bezeichnet StRin Ripsam als praktikabel. Sie erhebt dies zum Antrag. Von einer verwaltungsinternen Entscheidung spricht StRin Gröger. Dabei legt sie nochmals Wert darauf, dass bei den Sportstunden keine Kürzung vorgenommen wird.


Diese Wortmeldungen aufgreifend kündigt BMin Dr. Eisenmann an, diese Vorgehensweise in das verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren zu nehmen, mit dem Ziel, zur Vermeidung einer Kürzung der Sportstunden anschließend dem Gemeinderat vorzuschlagen, 80.000 € Transportkosten aus der Summe von 2,3 Mio. € abzudecken.

Danach stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss erhebt keine Einwendungen gegen den nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag:

1. Dem Raumprogramm mit einer Programmfläche von 197,5 m² zum Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder (Hort) mit 2 Gruppen als Aufstockung der Turnhalle der Grundschule Gaisburg gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.
2. Der Sanierung der Turnhalle nach den Plänen des Architekturbüro N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) und der Aufstockung nach den Plänen des Hochbauamts, sowie dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 23.05.2006 mit ermittelten Gesamt-kosten in Höhe von 2.641.000,- € wird zugestimmt.
3. Der Gesamtaufwand ist aus Mitteln des Vermögenshaushalts wie folgt zu decken: Sanierung:

2006AHSt. 2.2110.9420.000-0466 Baul. Verbesserungen
845.000,00 €
2007AHSt. 2.2110.9420.000-0466 Baul. Verbesserungen
1.000.000,00 €
2007AHSt. 2.2110.9351.000-0466 Turn- u. Sportgeräte
25.000,00 €
Aufstockung:

Bau AHSt.2.2912.9400.000-0800
730.000,00 €
AusstattungAHSt. 2.2912.9350.000-0800
41.000,00 €
Die Mittel für die Aufstockung (Ganztagesbetreuung/Hort) werden entsprechend dem Mittelabfluss aus der Pauschale AHSt. 2.2912.9499.000-0501 - Investitionsoffensive Ganztagesschule - Land - im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit umgesetzt.

Die vorgenannten Finanzpositionen sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Bezirksbeirats.