Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs1136/2009
Stuttgart,
11/05/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 09.11.2009
Haushalt 2010/2011
Integrationspolitik
Beantwortung / Stellungnahme
1. Wir haben vorgeschlagen, aus dem Budget für die Sprachförderung (139.500 €) durch die Streichung von jährlich sieben Sprachkursen das Einsparziel der Stabsabteilung für Integrationspolitik (21.000 €) zu erreichen. Die restlichen Sachmittel für Regelaufgaben und Projekte in Höhe von 68.500 €, über die S-IP verfügt, fließen in Projekte (u.a. „Lernaktiv“ und „Individuelle Lernbegleitung“), für die wir in den vergangenen Jahren Drittmittel in der Größenordnung von 250.000 Euro eingeworben haben. Ohne eine solche Kofinanzierung können wir auch keine Drittmittel beantragen. Auch bei Projekten ohne Zuwendung von Dritten wie „Startklar“ ist es wichtig, dass wir die Ausgaben der ehrenamtlichen Bildungspaten/Mentoren übernehmen und die Schulung dieser freiwilligen Helfer sicherstellen. Bei jedem der genannten Projekte konnten wir im Durchschnitt 50 Lernbegleiter gewinnen.
Kürzungen beim Projektetat hätten auch zur Folge, dass wir Lernhilfen an Schulen nicht mehr unterstützen könnten, die dort in Eigenregie aufgebaut worden sind (wie z.B. in der Bergerschule) oder Kulturprojekte an Schulen.
2. - 3. zu den beiden 0,5 Stellen für die Projekte „CLIP“ und „Interkulturelle Öffnung
und Qualifizierung der islamischen Gemeinden“ vgl. ausführliche Darstellung in GRDrs 854/2009 und 858/2009.
4. Für eine 0,5 Stelle „Individuelle Lernbegleitung“ in TVöD 11 (wie beantragt mit 465/2009 – SPD – bzw. eine 0,25 Stelle mit 583/2009 – SÖS/Linke), konnten wir mit dem Land noch eine Weiterführung der Beschäftigung der Projektkoordinatorin bis September 2010 sichern. Insoweit haben wir dafür mit Blick auf die Haushaltssituation keinen Stellenschaffungsantrag gestellt.
5. Im bisherigen Haushalt sind keine Mittel für Schülerlernhilfen in der Sekundarstufe 1 eingestellt. Mit den beantragten Mitteln (Antrag 465/2009) in Höhe von 75.000 Euro könnten die unterrichtsergänzenden Lernhilfen an etwa 10 Hauptschulen angeboten werden.
6. Zum ProjektLISA formuliert Referat SJG eine gesonderte Stellungnahme.
7. Im Integrationsbericht 2009 haben wir dargestellt, dass wir derzeit gemeinsam mit anderen Kommunen in Deutschland ein Integrationsmonitoring entwickeln, das erlaubt, Zielvorgaben messbar und quantifizierbar zu formulieren. Die dabei angezielte Form einer ständigen Evaluation unserer Arbeit ist sinnvoller als die Beauftragung eines externen Gutachters.
Vorliegende Anträge/Anfragen
465/2009 SPD-Gemeinderatsfraktion
583/2009 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
634/2009 Dr. Rolf Schlierer, Die Republikaner
