Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
76
1a
Verhandlung
Drucksache:
173/2006
GZ:
OB 7512-06-00
Sitzungstermin:
15.03.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Namensrecht am Bürgersaal im Bürgerhaus Stuttgart-Möhringen
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.03.2006, GRDrs 173/2006.
StR
Barg
(CDU) erklärt, mit großer Freude und Dankbarkeit nehme seine Fraktion von der Zuwendung der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
Kenntnis. Hierbei handle es sich um hervorragendes bürgerschaftliches Engagement. Namens seiner Fraktion wolle er sich zudem bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster für die erfolgreich geführten Gespräche bedanken. Mit großer Freude, so StR
Kanzleiter
(SPD), stimme die SPD-Gemeinderatsfraktion der Vorlage zu. Für die Spende bedanke man sich bei der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, welche bekanntlich ein wichtiger Botschafter der Landeshauptstadt sei. Erleichtert zeigt sich StR
Wölfle
(90/GRÜNE) darüber, dass es gelungen ist, für das Möhringer Bürgerhaus die Finanzierung sicherzustellen. Zu hoffen sei, dass diese Einrichtung eine größere Akzeptanz als der Bürgersaal im Stadtbezirk Vaihingen erfahre.
Durch StR
R. Zeeb
(FDP) wird die Verwaltung gebeten, den Dank an die Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
weiterzuleiten. Dies wird von EBM
Föll
, welcher sich seitens der Verwaltung diesem Dank anschließt, zugesagt.
Gegenüber StR
J. Zeeb
(FW) informiert der
Vorsitzende
, das Raumprogramm für dieses Projekt sei durch den Gemeinderat beschlossen. Die Zuwendung sei mit keinen weiteren als die auf der Vorlagenseiten 2 genannten Bedingungen verbunden. Einen entsprechenden Wunsch der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
gebe es auch nicht. Es handle sich um eine sehr großzügige Sponsoringleistung.
Die Frage von StR
Kanzleiter
, ob Verhandlungen mit einem weiteren Sponsor bezüglich des Namensrechtes für das gesamte Bürgerhaus geplant sind, verneint EBM
Föll
. Dieses Recht habe sich die Stadt allerdings vorsorglich gesichert. Aufgrund der in der Vergangenheit bei der Vergabe von Namensrechten gesammelten Erfahrungen werde darauf geachtet, für die Stadt alle Möglichkeiten offenzuhalten.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt EBM Föll fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.