257 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	257 11
	Verhandlung	Drucksache:	278/2005
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	06.07.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:	die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Schulentwicklungsplanung für die Schulen für Geistigbehinderte; Planungen der Diakonie Stetten

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 08.06.2005, öffentlich, Nr. 185

Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 10.05.2005, GRDrs 278/2005.

Ergänzend zur Vorlage trägt Frau Korn einführend vor, seit 1999 würden Gespräche geführt und seither habe sich auch ein enormer Anstieg in den Stuttgarter Schulen für geistigbehinderte Kinder ergeben, insbesondere bei schwerst Mehrfachbehinderten. Die Diakonie Stetten sei vor ca. sechs Jahren erstmals an die Landeshauptstadt mit dem Wunsch herangetreten, eine Schule in freier Trägerschaft für geistigbehinderte Kinder in Stuttgart zu errichten. Auf einem Areal in Cannstatt habe ein Wohnheim für diese Kinder gefunden werden können und seither werde die Diskussion über eine solche Schule geführt.

Bedauerlicherweise hätten sich die Verhandlungen auch immer wieder im Zusammenhang mit Grundstücksfragen sehr lange hingezogen. Dadurch seien die parallel laufenden städtischen Planungen für die städtischen drei Schulen für Geistigbehinderte beeinflusst worden; sobald die Diakonie Stetten aktiv geworden sei, habe die städtische Planung zurückgestellt werden müssen. Tatsache sei, dass es zwischenzeitlich einen Anstieg von 70 Kindern an den Stuttgarter Schulen gebe. Für die Bodelschwinghschule stehe die Finanzierung für einen Erweiterungsbau. Diese Planung sowie die durchgeführte Bedarfsprüfung habe dem Regierungspräsidium bereits vorgelegen und von dort sei der Bedarf anerkannt. Als im Sommer 2004 die Diakonie Stetten signalisiert habe, dass kein Interesse am angebotenen Grundstück in Cannstatt bestehe, habe die Verwaltung die Planungen für die Christian-Hiller-Schule und für die Gustav-Werner-Schule wieder aufgenommen, wobei eine Erweiterung sich nur am Standort Gustav-Werner-Schule darstellen lasse. Im Herbst 2004 habe zu einem Erweiterungsbau für 36 Kinder eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium stattgefunden. Im Frühjahr dieses Jahres habe nun die Diakonie Stetten erklärt, endgültig im Stuttgarter Süden eine Schule erstellen zu wollen. Dieser Antrag liege dem Regierungspräsidium vor. Die Landeshauptstadt werde nicht gefragt, ob einer Schule in freier Trägerschaft zugestimmt werde. Aus der auch durch die Landesverfassung geschützten Situation heraus erfolge keine Bedarfsprüfung. Das Regierungspräsidium wolle von der Stadt eine Anerkennung des Fehlbedarfs. Dies bedeute, dass für den städtischen Erweiterungsbau kein Zuschuss bewilligt werde. Mit der heutigen Beschlussfassung solle es der Diakonie Stetten ermöglicht werden, bereits ab dem ersten Jahr einen Zuschuss zu erhalten. Sollte der Beschlussantrag abgelehnt werden, erhalte die Diakonie Stetten in den ersten drei Jahren keinen Zuschuss, die städtische Planung würde dadurch aber ebenfalls nicht in den Genuss eines Zuschusses kommen.

Auf der Basis der in den letzten Jahren stattgefundenen Verhandlungen, so BMin Dr. Eisenmann, decke sich der Bedarf mit der Planung der Diakonie Stetten. In der gestrigen Sitzung des Schulbeirates sei dieses Thema diskutiert worden. Außer Frage stehe, dass der Bedarf für schulische Angebote für geistigbehinderte Kinder in den letzten Jahren stets angestiegen sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Bedarfsdeckung der Stettener Planung sich langfristig eine Bedarfsdeckung ergebe. Deshalb habe der Schulbeirat sich für die Streichung des letzten Satzes der Beschlussantragsziffer 2 ausgesprochen (Damit wird eine bauliche Erweiterung an der Gustav-Werner-Schule entbehrlich.). Zwei Anträgen, nach denen im Herbst 2006 auf der Basis der neuen Einrichtung eine erneute Bedarfsprüfung stattfinde und mit der Gustav-Werner-Schule und der Christian-Hiller-Schule Möglichkeiten über interne bauliche Verbesserungen untersucht werden, habe der Beirat zugestimmt. Durch das Ansinnen der Diakonie Stetten, und dies stehe wie gesagt außer Frage, sei der Bedarf zunächst einmal gedeckt und auch die Zuschusssituation für städtische Planungen habe sich damit verändert. Natürlich sei eine solche Schule in freier Trägerschaft in Stuttgart willkommen, analog zum Schulbeirat wolle die Verwaltung heute aber empfehlen, im Herbst nächsten Jahres den Stuttgarter Bedarf neu zu erheben, um gegebenenfalls in Ergänzung des Projektes der Diakonie Stetten das Thema neu aufzurufen.

Für ihre Fraktionen sprechen sich StRin Ripsam (CDU), StRin Wüst (SPD) und StRin Feindor (90/GRÜNE) positiv zum Beschlussantrag in der vom Schulbeirat empfohlenen geänderten Fassung aus. Zu den Fragen von StRin Wüst und StR Kanzleiter (SPD), ob sich für die Stadt die Chancen für einen Zuschuss des Landes dann erhöhen, wenn der Beschlussantraga abgelehnt wird, werden von Frau Korn verneint.

Nach Einschätzung von StRin Ripsam ergeben sich durch die Stettener Planung bei den baulichen Änderungsbedarfen an der Gustav-Werner-Schule und der Christian-Hiller-Schule keine Änderungen. Auf den besonders hohen Bedarf im Stuttgarter Norden weist StRin Wüst hin. Dafür, dass die Verwaltung zeitnah nach Lösungen sucht, um den Bedarfen der städtischen Schulen Rechnung zu tragen, plädiert StRin Feindor. Der derzeitige Zustand, dass Kinder auf den Fluren und in Treppenhäusern sitzen, sei auch unter brandschutzrechtlichen Gesichtspunkten problematisch und für die Kinder selbst nicht förderlich. Daran anknüpfend sichert die Vorsitzende zu, sobald Klarheit darüber bestehe, was Stetten im Detail umsetzt, muss dieses Thema zeitnah aufgegriffen werden. Im Herbst 2006 solle eine neue Bedarfserhebung stattfinden, die gegebenenfalls einen weiter steigenden Bedarf belege.

Ebenfalls zur Bedarfssituation bemerkt StR Kanzleiter, es bestehe Klarheit, dass zusätzliche Plätze in diesem Bereich, und zwar insbesondere im Stuttgarter Norden, benötigt würden. Mit der Diakonie Stetten, und hier stimmt er mit StRin Feindor überein, sollte nach Möglichkeit kooperiert werden. Im Interesse der Kinder müsse, wenn sich trotz der Stettener Einrichtung ein Bedarf zeige, dieser unabhängig von der Zuschusssituation abgedeckt werden. Auch er spricht sich dafür aus, zügig über die Umsetzung städtischer Planungen nachzudenken.

Aufgrund der Aktivitäten der Diakonie Stetten darf sich die Landeshauptstadt nach Überzeugung von StR J. Zeeb (FW) nicht zurücklehnen. Neben der angesprochenen Bedarfsprüfung müssten frühzeitig Standortüberlegungen stattfinden.

Von Frau Korn wird informiert, erst im Herbst letzten Jahres sei mit dem Regierungspräsidium eine Bedarfserhebung erfolgt. Das Regierungspräsidium entscheide sowohl über die Einrichtung der neuen Schule als auch über die Zuschüsse. Die Bedarfsprüfung werde vom Regierungspräsidium auf die neue Einrichtung ausgedehnt. Sie betont, die Erweiterung der Bodelschwinghschule sei abgesichert, und diese Maßnahme werde auch nicht in Frage gestellt. Lediglich bei dem im Herbst 2004 diskutierten zusätzlichen Bedarf bei der Christian-Hiller-Schule und der Gustav-Werner-Schule wäre eine In-Frage-Stellung des Bedarfs zu kurzfristig. Dadurch, dass die neue Einrichtung mindestens mit 60 Kindern arbeiten wolle, müsse jetzt die tatsächliche Entwicklung abgewartet werden. Die Kinder für die neue Schule stammten sicherlich aus dem gesamten Stuttgarter Stadtgebiet. Über die Schulbezirke gebe es ein Regulativ. Die Zurückstellung des Erweiterungsbaues an der Gustav-Werner-Schule bedeute nicht, dass auch strukturelle Verbesserungen und gegebenenfalls Interimslösungen aufgeschoben werden. Um alle Bereiche der Landeshauptstadt abdecken zu können, sei der neue Schulstandort gut platziert.

Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den Beschlussantrag, wobei er der Empfehlung des Schulbeirates folgt, den letzten Satz der Beschlussantragsziffer 2 zu streichen.

Sie sagt zu, die Verwaltung werde im Auge behalten, wie sich die Situation durch die Aktivitäten der Diakonie Stetten entwickle. Im Herbst 2006 finde eine weitere Bedarfserhebung statt, um gegebenenfalls zeitnah reagieren zu können.