Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz: AK, WFB
GRDrs 208/2003
Stuttgart,
12/09/2003



Haushaltssicherungskonzept 2002 - GRDrs 999/2002
Werkküchen/Verkaufskantinen
Maßnahme II 9a)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Betriebsausschuß Stadtentwässerung
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Beschlussfassungnichtöffentlich
nichtöffentlich
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich		30.04.2003
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Beschlußantrag:
  1. Dem von Verwaltung und Personalrat erarbeiteten Alternativvorschlag mit einem Einsparvolumen von 610.000 Euro für die Einsparungen im Bereich Werkküchen/Verkaufskantinen wird zugestimmt.
  2. Von der Absicht der Verwaltung, eine neue Dienstvereinbarung über die Wohlfahrtseinrichtung der Küchen und Kantinen auf der Grundlage der Anlage (Entwurf) abzuschließen, wird Kenntnis genommen


Begründung:


Mit der GRDrs 999/2002 wurde unter Punkt II 9a) Werkküchen/Verkaufskantinen eine Einsparsumme von 680.000 Euro als Zielvorgabe vom Gemeinderat beschlossen. Diese Summe ergibt sich, wenn man den zu Grunde liegenden Vorschlag zur Streichung von 17 Stellen mit den in der Vorlage durchschnittlich verwendeten jährlichen Nettolohnkosten von 40.000 Euro multipliziert.

Bei der Konkretisierung der vorgeschlagenen Maßnahme errechneten sich allerdings nur noch Einsparungen von 562.800 EUR. Die Differenz zum Zielbeschluss rührt daher, dass nicht mehr mit dem durchschnittlichen Personalkostensatz von 40.000 EUR, sondern mit den tatsächlichen Personalkosten gerechnet wurde. Da die zum Abbau vorgeschlagenen Stellen ausschließlich niedrigen Lohngruppen angehören, ergibt sich eine Differenz von 117.200 EUR gegenüber der Berechnung mit durchschnittlichen Personalkosten.

Die Stadtverwaltung hat am 12.12.2002 die Dienstvereinbarung “Wohlfahrtseinrichtung Küchen und Kantinen” gegenüber dem GPR mit Wirkung zum 30.06.2003 gekündigt. Die Personalvertretung lehnt die Umsetzung der im Zielbeschluss vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Der GPR machte geltend, dass das Einsparziel auch durch die Belegschaft weniger belastende Maßnahmen und durch die Anrechnung von “Synergieeffekten” erreicht werden könne. Gleichzeitig forderte er die Einsetzung einer städtischen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes.

Die Verwaltung berichtete am 30.04.2003 im Reform- und Strukturausschuss über den Dissens mit dem GPR und dessen Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Die Mitglieder des RSA erklärten sich hierzu grundsätzlich einverstanden. Eine Entscheidung über die Umsetzung des Zielbeschlusses wurde deshalb zunächst zurück gestellt.

Gemäß der Vorgabe aus der Sitzung des RSA hat die Arbeitsgruppe versucht, einen alternativen Einsparvorschlag zu erstellen. Ziel für den GPR war dabei, den Wegfall der Möglichkeiten zum Vesperkauf im Arbeiterbereich, wie im Einsparkonzept vorgesehen, zu vermeiden und die Eingriffe durch Anrechnung verschiedener “Synergieeffekte” abzumildern.

Nachstehend sind Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 610.000 EUR aufgelistet.

Maßnahmenkatalog:

NWS-Service durch Werkküchen Rathaus und Schwabenzentrum stellenneutral ersetzen
90.000 Euro
Beendigung des städtischen Warenverkaufs im Schwabenzentrum und Rathaus (2,6 Stellen) und Ersatz durch Automatenangebot eines Externen, ca.
97.000 Euro
Werkküche Rathaus: Schließung an Freitagen und Standardreduzierung (kein Komponentenessen, nur 2 Stammessen, ...) insgesamt 4 Stellen
125.000 Euro
Personalabbau Garküche Weimarstraße (50 % Kochstelle)
25.000 Euro
Abbau des Kantinenpersonals (1 Stelle) im Stadion und Wegfall der Anlieferung ( 5 Essen)
34.200 Euro
Abbau des Kantinenpersonals Pragfriedhof, Waldfriedhof und Villa Berg - nur Getränkeausgabe – kein Essen, kein Vesper – 1,8 Stellen
60.000 Euro
Reduzierung der Herstellungskosten mit Konzept Stützpunktküchen 51 um 0,65 €/Essen, bei ca. 50.000 Essen/Jahr dadurch Einsparungen von
32.500 Euro
Kostenneutrale Übertragung des Kantinenservices auf den Eigenbetrieb SES (Schaffung von 2,5 Stellen im Wirtschaftsplan SES gegen Streichung von 2,5 Arbeiterstellen) verbunden mit der Streichung von 2,5 Stellen beim Tiefbauamt
78.000 Euro
Anpassung des Personalschlüssels im Bezirksrathaus Zuffenhausen (0,6 Stellen)
18.700 Euro
Einsparung Quersubvention Krankenhäuser (Kostenerstattung für verbilligte Essenabgabe)
47.600 Euro
Einsparung Quersubvention ELW (Kostenerstattung für verbilligte Essenabgabe)
2.000 Euro
Einsparungen gesamt:
610.000 Euro


Beteiligte Stellen

Der Gesamtpersonalrat hat dem Ergebnis dieser Vorlage zugestimmt. Verwaltung und GPR werden dieses Ergebnis noch in einer neuen Dienstvereinbarung festschreiben.

In der Anlage ist ein Entwurf der Dienstvereinbarung enthalten (Anlage).





Klaus-Peter MurawskiDr. Klaus Lang
BürgermeisterErster Bürgermeister


Anlagen

Dienstvereinbarung "Wohlfahrtseinrichtung Küchen und Kantinen"