Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz: USO 6260-00
GRDrs 635/2005
Stuttgart,
09/05/2005



EU-Projekt "CoUrbIT-Complex Urban Investment Tools" (Management-Werkzeuge für die Reaktivierung urbaner Gebiete)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		20.09.2005
21.09.2005



Beschlußantrag:

1. Der Beteiligung an dem INTERREG III B – CADSES - Projekt “CoUrbIT – Management-Werkzeuge für die Reaktivierung urbaner Gebiete” mit einem Gesamtaufwand der Stadt von 70.000 EUR und einer auf dieser Grundlage zugesagten Förderung durch die Europäische Kommission in Höhe von 35.000 EUR wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 4 Monaten einer Vollzeitkraft in Verg. Gr. BAT III für das INTERREG III B - Projekt CoUrbIT wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit, je nach Projektbedarf, Personal im Umfang von bis zu 4 Personenmonaten in Verg. Gr. III BAT einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln für Personalkosten gedeckt ist .

3. Der Sachaufwand sowie die notwendigen Vergaben werden in den betreffenden Jahren durch Umschichtung aus lfd. Budgetmitteln des Amts für Umweltschutz, insbesondere den lfd. Mitteln für die Kommunale Altlastenbearbeitung, finanziert. Darüber hinaus entstehen keine weiteren Kosten.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Landeshauptstadt beteiligt sich mit dem Projekt CoUrbIT an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B im mittel- und südosteuropäischen Kooperationsraum CADSES. CoUrbIT leistet einen Beitrag zum Maßnahmenbereich 1.2 “Gestaltung der Stadtentwicklung, Förderung von Städtenetzen und städtischer Kooperation”. In dem Projekt führt die Stadt gemeinsam mit den Städten Leipzig, Krakau und Budapest sowie den italienischen Provinzen Treviso und Pordenone Maßnahmen zur Entwicklung altlastenbehafteter Immobilien durch. Das Projekt hat am 01.06.2005 begonnen und endet am 31.05.2008. Die Stuttgarter Beteiligung kann nach Beschlussfassung des Gemeinderates umgehend erfolgen.

Stuttgart erhält für städtische Projekte, d.h. für Altlastenuntersuchungen bei städtischen Grundstücksgeschäften oder bei Investitionsvorhaben von städtischem Interesse, eine finanzielle Förderung. Es werden ausschließlich solche Projekte unterstützt, die bei anderen städtischen Ämtern (Amt für Liegenschaften und Wohnen, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Wirtschaftsförderung) in Bearbeitung sind und bei denen ein Altlastenverdacht besteht. Insofern werden im Rahmen von CoUrbIT in Stuttgart nur ohnehin laufende Projekte bearbeitet.

Als Gegenleistung nehmen städtische Experten an CoUrbIT-Projekt-Tagungen teil und bringen dort ihre Erfahrungen im Umgang mit baulichen Brachflächen und Altlasten bei städtischen Projekten ein. Das Konsortium legt auf die Teilnahme der Stuttgarter Stadtverwaltung besonderen Wert, da Stuttgart auf dem Gebiet der Flächenreaktivierung europaweit eine Spitzenstellung einnimmt.

Der Stadt entstehen Vorteile durch die finanzielle Förderung durch die EU und durch Synergieeffekte mit anderen Projekten und Programmen.
Der Stadt erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.


Finanzielle Auswirkungen


Die auf Seiten der Stadt anfallenden Gesamtkosten sowie die auf dieser Grundlage zugesagte Förderung der EU (35.000 EUR) setzen sich wie folgt zusammen:
Gesamtkosten
davon förderfähig
Förderbetrag
Personalkosten
44.275 EUR
44.275 EUR
22.138 EUR
Vergabekosten
20.725 EUR
20.725 EUR
10.362 EUR
weitere Sachkosten
5.000 EUR
5.000 EUR
2.500 EUR
Summe
70.000 EUR
70.000 EUR
35.000 EUR

Der Personalbedarf wird zur Hälfte aus beim Amt für Umweltschutz vorhandenem Personal gedeckt. Zur Deckung des restlichen Personalbedarfs wird die Verwaltung ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit, je nach Projektbedarf, zusätzliches Personal im Umfang von bis zu 4 Personenmonaten in Verg. Gr. III BAT einzustellen. Den dadurch zusätzlich anfallenden Personalkosten i.H.v. rd. 21.000 EUR stehen in gleicher Höhe Einnahmen aus Fördermitteln für Personalkosten (Finanzposition 1.7240.1685.000) gegenüber.

Der Sachaufwand incl. der Vergabekosten i.H.v. insgesamt 25.725 EUR wird in den betreffenden Jahren aus laufenden Budgetmitteln des Amts für Umweltschutz, insbesondere aus den laufenden Mitteln zur kommunalen Altlastenuntersuchung finanziert. Die jeweils benötigten Mittel werden dazu innerhalb des Budgets des Amts für Umweltschutz umgeschichtet und auf der Finanzposition 1.7240.6269.000 ausgewiesen.



Beteiligte Stellen

Referat WFB
Referat AK

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine.

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine.



Jürgen Beck
Bürgermeister

Anlagen

keine