Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
213
12a
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
28.06.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
hr
Betreff:
Vergabe von Betreuungsangeboten für Schulkinder
- Antrag Nr. 192/2006 der SPD-Gemeinderatsfraktion
vom 19.06.2006 -
Der im Betreff genannte Antrag ist beigefügt.
In ihrer Antragserläuterung macht StRin
Gröger
(CDU) deutlich, dass ihre Fraktion zur Beschlusslage "Betreuung aus einer Hand" steht.
Zu Beginn ihrer Ausführungen informiert die Vorsitzende, im Juli, also noch vor der Sommerpause, werde die Verwaltung zu diesem Thema die GRDrs 430/2006 vorlegen. Dort würden die im Antrag angesprochenen Punkte angesprochen und wie angekündigt, das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren dargestellt. Die Vorlage befinde sich derzeit im Referatsumlauf. Sie räumt ein, die im Antrag aufgeworfenen Fragen seien berechtigt und auf sie werde in der Vorlage eingegangen. Bezüglich der ersten Frage des Antrages verweist sie auf die Zuständigkeit des Jugendamtes.
In der Folge merkt StRin Gröger an, problematisch sei, Entscheidungen welche kurz vor Beginn der Sommerpause getroffen würden, bis zum Ende der Sommerpause, also zum neuen Schuljahr, umzusetzen. Diese Sorge hätten auch Schulleitungen. In solchen Fällen, wo diese Gefahr bestehe, sollte die Verwaltung Klärungen rechtzeitig herbeiführen. Dies sagt BMin
Dr. Eisenmann
zu. Sie nimmt dabei Bezug auf ein vor einigen Wochen stattgefundenes Gespräch mit den Schulleitungen. Dort sei diese Thematik im Detail besprochen worden. Die Schulen seien auch über das Vorgehen insgesamt informiert.
Abschließend stellt BMin
Dr. Eisenmann
, ohne dass sich Einwendungen erheben, fest:
Der Antrag Nr. 192/2006 der SPD-Gemeinderatsfraktion ist zur Beratung der GRDrs 430/2006 im Juli wieder vorzulegen.