Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 1100-01
GRDrs 352/2008
Stuttgart,
05/27/2008



Erwerb der Mitgliedschaft beim Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.06.2008



Beschlußantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart tritt als erste deutsche Stadt dem Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) bei und tritt einen Sitz im Vorstand an.

2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist im Verwaltungshaushalt (AHSt. 1.0001.6610.000) - Mitgliedsbeiträge - gedeckt. Er beträgt für 2008 noch 2.755 € und 5.510 € für 2009, ab 2010 beträgt er (derzeit) 6.010 €.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Das Europäische Forum für urbane Sicherheit (EFUS) ist ein europäisches Städtenetzwerk mit mehr als 300 Kommunalverwaltungen, das 1987 in Barcelona unter der Schirmherrschaft des Europarates gegründet wurde. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein nach französischem Recht. Mitglieder sind u.a. die großen europäischen Metropolen wie Antwerpen, Barcelona, Mailand, Paris und Rom. Die Mitglieder kommen aus 44 europäischen Ländern. Bislang ist keine deutsche Kommune Mitglied in EFUS.

Der Generalsekretär von EFUS, Michel Marcus ist bereits mehrmals an die Landeshauptstadt herangetreten mit der Bitte, aufgrund ihrer national und international anerkannten Kompetenz und Erfolge in der Kriminalprävention als erste deutsche Stadt mit dem Ziel der Gründung einer Deutschen Sektion in das größte kriminalpräventive europäische Netzwerk einzutreten und hat der Landeshauptstadt einen Sitz im Vorstand angeboten.

EFUS ist auf allen Handlungsfeldern der kommunalen Kriminalprävention tätig, wie zum Beispiel Jugend, Frauen, Senioren, Sucht und Drogen, Kriminalitätsfurcht, Opferschutz, Öffentlicher Raum und Städtebau, Schule und Bildung sowie Verkehr und Terrorismus.

Der Verein unterstützt und fördert die Kontakte zwischen europäischen Städten und europäischen Gremien durch Erfahrungsaustausch, Zusammenarbeit und Fortbildung. Mit einer Mitgliedschaft bei EFUS erlangt die Landeshauptstadt Zugang zu einem enormen Netzwerk an Wissen, Experten, Kontakten und Erfahrungen. Ein großer Vorteil der Mitgliedschaft stellt die Möglichkeit dar, Lösungsstrategien und Best Practice Beispiele ohne Zeitverzug aus ganz Europa zu erhalten. Somit kann zeitnah auf neue Formen der Kriminalität reagiert und neue Ansätze zur Prävention übernommen werden, die immer mehr dem Anspruch der Globalisierung genügen müssen.

Zudem erhalten EFUS-Mitglieder regelmäßig und zeitnah Informationen über EU-Projekte, Kooperationen und Austauschprogramme zwischen den Städten. Die Mitgliedschaft erleichtert die Möglichkeit, europäische Kooperationspartner zu finden, um gemeinsame kriminalpräventive Maßnahmen durchzuführen, die ggf. durch EU-Fördermittel unterstützt werden. EFUS hat neben seinem Sitz in Paris seit 2003 ein Büro bei der Europäischen Kommission in Brüssel eröffnet und einen direkten Informations- und Beratungszugang zur EU-Kommission.

Der Beitritt der Landeshauptstadt Stuttgart zu EFUS stellt einen Beitrag dar, die Position Stuttgarts als eine der sichersten europäischen Städte zu bekräftigen und zu erhalten.

Finanzielle Auswirkungen

Für Städte und Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern wird von EFUS grundsätzlich ein Jahresbeitrag von derzeit 6.010 € erhoben. Für 2008 hat die Stadt einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 2.755 € zur entrichten, für 2009 einen Beitrag von 5.510 €. Der Aufwand wird im Haushalt des Bürgermeisteramtes gedeckt.


Beteiligte Stellen

Referat AK

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

1
Anlage 1 zur GRDrs 352/2008


Ausführliche Begründung

Netzwerke sind Foren und Katalysatoren des Know-How Transfers. Sie bieten die Möglichkeit, eigene Kompetenz weiter zu entwickeln und die Profilierung im europäischen Kontext voranzutreiben.

Netzwerke eröffnen die Chance des Voneinander – Lernens, ohne dass alle immer wieder „das Rad neu erfinden müssen“. Sie leisten einen Beitrag zur Entwicklung sowohl europäischer als auch nationaler und kommunaler Politik.

Für die Partner solcher Systeme eröffnet die Kooperation auch die Möglichkeit, spezifische Interessen und eigene Vorstellungen gebündelt und damit mit größerer Erfolgsaussicht in europäische Diskussionszusammenhänge zu bringen.

Neben politisch-strategischem Nutzen sind Netzwerke insbesondere sinnvoll, weil

· aus dem in der Regel vielfältigen und konstruktiven Informationsaustausch aller Erfahrung nach im direkten Kontakt eine Fülle von zusätzlichem, vorab nicht kalkulierbaren Ergebnissen resultieren und

· die Möglichkeit einer kurzfristigen Reaktion auf EU-Ausschreibungen und Projekte besteht.

Mit dem Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) mit Sitz in Paris entwickelt die Landeshauptstadt sein „Drei Säulen Modell“ der europäischen und internationalen Aktivitäten des Stuttgarter Ansatzes „Außenbeziehungen“ fort (GRDrs 595/2006) und ergänzt die Säule 3 „Engagement auf europäischer & internationaler Ebene“ um das wichtige Handlungsfeld Sicherheit und Kommunale Kriminalprävention.


EFUS

Das Europäische Forum für urbane Sicherheit (EFUS), ein Städtenetzwerk mit derzeit mehr als 300 Städten und Gemeinden aus ganz Europa, dient dem Austausch von Erfahrungen und Fachwissen zu allen Fragen urbaner Sicherheit und Kriminalprävention in Europa. Um dies zu unterstützen organisiert das Forum – häufig in Kooperation mit weiteren Partnern – Sicherheitsaudits, Wissenstransfer, technische Unterstützung, wissenschaftliche Analysen und praktische Hilfestellung bei der Erarbeitung lokaler Präventionsstrategien und – Programme.

Die Themenbereiche der Zusammenarbeit reichen von Bürgerbeteiligung, Sucht- und Drogenprävention, Kriminalitätsfurcht, Arbeit und Sicherheit, Migration und Minderheiten, Öffentlicher Raum und Städtebau, Schule und Bildung, Verkehr, Opfer, Frauen und Jugend bis zum Öffentlichen Nahverkehr. Den Zugang zu internationalen Tagungen, Kongressen und Forschungen erhält EFUS durch die Zusammenarbeit mit dem International Centre for the Prevention of Crime (ICPC).

EFUS ist ein eingetragener Verein nach französischem Recht mit Sitz in Paris und einem Verbindungsbüro bei der EU in Brüssel. Eine Jahresversammlung aller Mitglieder wird ein Mal im Jahr einberufen. Der Vorstand besteht aus Vertretern von 21 Städten, einem gewählten Vorsitzenden (derzeit Freddy Tielemans, Oberbürgermeister von Brüssel) und den Vertretern der nationalen Foren für urbane Sicherheit.

Grundlagen und Grundsätze des Forums sind die Achtung der Menschenrechte in der Umsetzung von Sicherheits- und Präventionspolitik, die nicht zu Ausschluss oder Ausgrenzung von bestimmten Gruppen führen darf.

Als EFUS – Mitglied profitiert die Landeshauptstadt von folgenden Serviceleistungen:

· Regelmäßiger Erhalt von Publikationen des Forums
· Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsprogrammen
· Hilfe bei der Erarbeitung lokaler Sicherheitspolitik und Präventionsstrategien
· Kostenlose Teilnahme an internationalen Sicherheits- und Präventionskonferenzen
· Teilnahme an europäischen Kooperations- und Austauschprogrammen
· Mitarbeit an thematischen Arbeitsgruppen
· Kostenloser Zugang zum Mitgliederbereich auf der Website und zur Datenbank mit Best Practice Beispielen in Europa.
· Da Stuttgart als erste deutsche Stadt dem Europäischen Forum beitritt, hat Stuttgart das Angebot erhalten, im Vorstand des Forums („Comité Exécutif“) Mitglied zu werden.
· Stuttgart kann durch EFUS in Paris und Brüssel und seine Nähe zu den EU-Institutionen die Stuttgarter Interessen deutlicher artikulieren und seine Interessen anmelden. EFUS bietet durch seine EU-Kompetenz auch Hilfestellung bei allgemeinen EU-Fragen und Programmen, vor allem können Finanzierungsmechanismen zur Förderung neuer Präventionslösungen leichter erkannt und genutzt werden.
· Wie die Praxis der Antragsstellung für Fördergelder zeigt, haben Mitgliedsstädte von Netzwerken einen deutlichen Wissens –und Wettbewerbsvorsprung, da sie über eine größere Nähe zur EU, sowie eine zuverlässigere und bessere Informationslage verfügen.


Aufbau eines deutschen Netzwerks

Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft bei EFUS und dem Eintritt in den Vorstand von EFUS ist die Erwartung verknüpft, eine deutsche Sektion aufzubauen, um den bisher nicht existierenden aber dringend notwendigen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Kommunalen Kriminalprävention unter den Kommunen anzustoßen. Einziges deutsches Mitglied bei EFUS ist der Niedersächsische Präventionsrat, der den Aufbau einer deutschen Sektion unter der Führung von Stuttgart begrüßt.

Kriminalprävention muss von den Kommunen gemeinsam mit der Polizei vor Ort geleistet werden. Bisher findet ein Erfahrungsaustausch von kommunalen Strategien und Best Practice Beispielen nur auf der Ebene der Polizeien statt. Die zuständigen kommunalen Gremien und Behörden finden nur wenig Ansprechpartner. Hinzu kommt, dass sich die Polizei immer mehr aus der Kriminalprävention zurück zieht und damit die Kommunen in der Sicherheitsvorsorge stärker in die Pflicht genommen werden. Insoweit besteht kommunaler Handlungsbedarf, die europäischen und lokalen Erfahrungen und Beispiele von Kommunaler Kriminalprävention mit einander zu verbinden und zu erhellen.


Mitgliedsbeitrag

Grundsätzlich richtet sich der Mitgliedsbeitrag nach der Bevölkerungszahl der beitretenden Stadt, für Stuttgart mit über 500 000 Einwohnern in Höhe von 6.010 €.

In Anbetracht der Wichtigkeit eines Beitritts der Landeshauptstadt Stuttgart bietet der Generalsekretär von EFUS für 2008 einen halben Jahresbeitrag in Höhe von 2.755 € an, für das Jahr 2009 den ermäßigten Satz von 5.510 € und ab 2010 den vollen Jahresbeitrag.

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