Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 1503-03
GRDrs1149/2009
Stuttgart,
11/04/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 09.11.2009
Verfügungsbudgets der Bezirksbeiräte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung durch Bürgerengagement
Beantwortung / Stellungnahme
Der Gemeinderat hat am 22. Oktober 1998 im Rahmen der Vorlage 266/1998 ”Zukünftige Strukturen in den Stadtbezirken” beschlossen, den Bezirksbeiräten Budgetmittel von insgesamt 650.000 DM (ab 2002: 332.300 €) zur freien Verfügung im Rahmen des Verwendungszwecks ”Förderung bürgerschaftlicher Initiativen aller Art mit Stadtteil- und Stadtbezirksbezug” bereitzustellen. Mittel, die einzelne Bezirke schon vorher zur Förderung eigener kultureller Veranstaltungen erhielten, wurden unabhängig davon weiterhin gewährt. Dabei handelt es sich um insgesamt rund 57.000 €, die als „Vorwegentnahme“ aus dieser Finanzposition an die betroffenen Stadtbezirke verteilt werden. Die Mittel zur Förderung eigener kultureller Veranstaltungen sind fest eingeplant für jährlich stattfindende kulturelle Veranstaltungen in den Stadtbezirken, d.h. über diese Mittel können die Bezirksbeiräte nicht frei verfügen.
2003 wurde das Budget im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung um 8,5% reduziert. Seither erhalten die Bezirksbeiräte jährlich rund 305.000 €. Seit 2006 erfolgt auch die Förderung „nachhaltiger Entwicklung durch Bürgerengagement“ (bisher: „Lokale Agenda“) aus diesen Mitteln.
Mit der GRDrs. 90/2008 hat der Gemeinderat u. a. eine Erhöhung des bisherigen Budgets um 150.000 € ab 2009 beschlossen. Auf dieser Grundlage erhielten die Bezirksbeiräte 2009 Mittel von rund 455.000 € zur freien Verfügung im Rahmen des Verwendungszwecks „Förderung bürgerschaftlicher Initiativen aller Art mit Stadtteil- oder Stadtbezirksbezug”.
Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel. Nach Abzug der Mittel für eigene kulturelle Veranstaltungen (57.000 €) erhalten alle Bezirke einen Sockelbetrag von jeweils 2.556,45 €. Der restliche Betrag wird entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres verteilt.
Die aus dem Vorjahr nicht verbrauchten Mittel des Verfügungsbudgets werden vollständig auf das laufende Jahr übertragen.
In den Anlagen ist dargestellt, wie sich die Mittel im Jahr 2008 und 2009 auf die einzelnen Stadtbezirke verteilen und welche Summen schon per Beschluss bewilligt und ausbezahlt wurden. Die oftmals vorhandene Differenz zwischen den bewilligten und den tatsächlich abgeflossenen Mitteln ergibt sich daraus, dass einige Projekte erst im Folgejahr abgerechnet werden. Gerade Projekte, die zum Jahresende vom Bezirksbeirat eine Zusage über einen Zuschuss erhalten, sind häufig bis Dezember noch nicht abgerechnet und können deshalb erst im Folgejahr ausbezahlt werden. Dies ist auch einer der Gründe, warum auf dieser Finanzposition immer Haushaltsreste zu verbuchen sind. Die Haushaltsreste stellen also keine Überfinanzierung dar, sondern ergeben sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen der Bewilligung und der Abrechnung der Projekte.
Ein anderer Grund für Haushaltsreste ist die Tatsache, dass einige Stadtbezirke für größere Projekte oder Feierlichkeiten bewusst Mittel ansparen. So spart der Bezirksbeirat in Möhringen beispielsweise für die Feier zum 50-jährigen Bestehen des Stadtteils Fasanenhof im Jahr 2011.
In einigen Stadtbezirken liegen zudem noch Zuschussanträge für 2009 vor, über die erst in den Sitzungen im November und Dezember entschieden wird.
Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts schlägt die Verwaltung vor, die zusätzlichen Mittel von 150.000 € wieder zurückzunehmen und die Mittel für eigene kulturelle Veranstaltungen um 9,51 % zu reduzieren.
Vorliegende Anträge/Anfragen
mündliche Anfrage von Stadtrat Kanzleiter im RSA am 14.10.09
