Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 7625-01
GRDrs
601/2007
Stuttgart,
08/22/2007
Städtischer Zuschuss an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. für die Verbraucherberatung Stuttgart für das Jahr 2007
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
19.09.2007
Beschlußantrag:
1. Die Stadt Stuttgart gewährt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. für die Sachkosten der Verbraucherberatungsstelle Stuttgart im Jahr 2007 einen städtischen Zuschuss von 52.000 €.
2. Für die Zuwendung gelten die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Stadt Stuttgart.
3. Der Aufwand ist aus Mitteln des Verwaltungshaushalts 2007 bei Finanzposition 1.0200.7181.000 – Haupt- und Personalamt, Verbraucherzentrale – zu decken.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Verbraucherzentrale wurde für die Beratungsstelle Stuttgart für 2006 ein Sachkostenzuschuss von 52.000 € bewilligt (Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 12. Juli 2006). Der entsprechende Verwendungsnachweis liegt als
Anlage 2
bei. Die Verbraucherzentrale hat nunmehr den Kostenplan für das Jahr 2007
(Anlage 3)
übersandt und die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 52.000 € beantragt. Wie aus der Aufstellung zu entnehmen ist, entsteht nach Abzug der Eigeneinnahmen von den voraussichtlichen Gesamtkosten ein ungedeckter Sachkostenaufwand in dieser Höhe.
Gegenüber den tatsächlichen Kosten 2005 ist folgende Entwicklung zu erkennen:
1. Während die Personalkosten um 4,1 % gesunken sind, sanken die Sachausgaben um 10,9 %, jeweils bezogen auf 2006. Die Personalausstattung der Verbraucherzentrale selbst wird seit Jahren abgebaut.
2. Den um 5,9 % gesunkenen Gesamtausgaben (647.783,50 €) stehen um 24,8 % gesunkene Einnahmen gegenüber (192.387,21 € statt 255.597,06 €). Der Anteil der Eigeneinnahmen aus den Gesamtausgaben fiel von 37,17 % auf 29,7 %.
Der Arbeitsalltag der Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr war zu einem Großteil von Verbraucherbeschwerden über unseriöse Anbieter bestimmt. Häufig ging es um neue Telefontarife, problematische Geldanlagen oder Verträge, in die viele Jugendliche beim Surfen im Internet reingerutscht sind.
Zum Jahresende hin suchten viele Stuttgarter Rat in Sachen privater Altersvorsorge bei der Verbraucherzentrale. Auch Altersvorsorgeprodukte werden gesetzeswidrig per Telefon angeboten – ebenso wie Steuersparmodelle. Die Folge sind häufig unrentable Anlagemodelle bis hin zum Totalverlust der Altersvorsorge in einigen Fällen.
Die steigenden Energiepreise sorgten für Betrieb in der Energieeinspar- und Mietrechtsberatung. Letztere bietet die Verbraucherzentrale in Kooperation mit seinem Mitgliedsverband, dem Mieterverein, an. Um die starke Nachfrage zur Gaspreiserhöhung zu bewältigen, richtete die Verbraucherzentrale einen umfassenden Sonderbereich auf seinen Internetseiten ein.
Neben den klassischen Themen Kauf- und Werkvertragsrecht berät die Verbraucherzentrale zu Geldanlage, Bankenproblemen, Bauverträgen mit Generalunternehmen, Energieeinsparung, Ernährung und Problemen mit Telefon- oder Internetdienstleistungen. Im Jahr 2006 nutzten insgesamt 57.665 Ratsuchende das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale in Stuttgart, davon kamen 17.456 zu Einzelberatungen in die Beratungsstelle, 14.598 wurden telefonisch beraten und 10.775 suchten schriftlich um Rat – überwiegend per Email. 14.836 besuchten Ausstellungen und Vorträge der Verbraucherzentrale vor Ort. Besonders die Vorträge zur Finanzplanung im Haushalt und die Ausstellungen der Ernährungsberatung zur Kennzeichnung und Lebensmittelkunde für Schüler stießen auf lebhafte Resonanz.
Der genaue Umfang der Nachfrage von Leistungen der Verbraucherberatungsstelle Stuttgart ist aus dem Tätigkeitsbericht 2006
(Anlage 5)
abzulesen.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen einmalige Kosten in Höhe von 52.000 €, die von der Stadt zu tragen sind. Diese Gesamtkosten sind im Haushaltsplan veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Klaus-Peter Murawski
Anlagen
Anlage 1: Verwendungsnachweis 2005
Anlage 2: Verwendungsnachweis 2006
Anlage 3: Wirtschaftsplan 2007
Anlage 4: Übersicht Wirtschaftspläne / Rechnungsergebnisse 2005 - 2007
Anlage 5: Tätigkeitsbericht 2006
Vorlage6012007.pdf