Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs1310/2009
Stuttgart,
12/03/2009
Haushalt 2010/11
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung
Höhere Parkgebühren für ein besseres Fahren
Beantwortung / Stellungnahme
Im UTA wurde am 10. November 2009 mit GRDrs 865/2009 unter anderem berichtet, dass rund 12,5 Mio. Euro jährlich an Unterhaltungsmitteln für die Straßen, Treppen und Gehwege zur Verfügung stehen sollten, um einem Substanzverlust entgegenzuwirken.
In den letzten vier Jahren standen dem Tiefbauamt hierfür jedoch lediglich zwischen 8,0 und 8,5 Mio. Euro zur Verfügung - deutlich weniger als erforderlich. Aus heutiger Sicht muss damit gerechnet werden, dass der Stadt im kommenden Doppelhaushalt weitere
2 Mio. Euro für Straßenunterhaltung und -erneuerung fehlen werden.
Dies wird die beobachtete und messtechnisch belegte Verschlechterung des Straßenzustandes weiter beschleunigen.
Die in der Anfrage genanten 0,6 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2010/11 würde die Unterfinanzierung der Straßenunterhaltung abschwächen und die Verwaltung dazu in die Lage versetzen, eine oder zwei Maßnahmen aus der Dringlichkeitsliste durchzuführen, um damit punktuell für eine nachhaltige Verbesserung im Straßennetz zu sorgen.
Im Doppelhaushalt 2010/11 werden durch die Erhöhung der Parkgebühren und -entgelte zusätzliche Erträge von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro erwartet. Davon sind im Haushaltssicherungskonzept 2009 bereits 600.000 Euro (300.000 Euro/Jahr) enthalten, sodass im Doppelhaushalt 2010/11 noch 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen (vgl. GRDrs 1318/2009).
Die durch die Erhöhung der Parkgebühren und -entgelte zu erwartenden Mehreinnahmen sollen jedoch insgesamt zum Ausgleich der Verschlechterungen innerhalb des Haushaltssicherungskonzept 2009 eingesetzt werden (vlg. GRDrs 1363/2009).
