Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
959/2005
GZ:
OB 0348
Sitzungstermin: 26.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Frau Dr. Matschke (OB-ICG)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Rechenschafts- und Tätigkeitsbericht der Leiterin
der Stabsstelle für individuelle Chancengleichheit
von Frauen und Männern

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.10.2005, öffentlich, Nr. 371

Ergebnis: Zurückstellung


Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 20.10.2005, GRDrs 959/2005.


Zu Beginn ihrer Ausführungen bedankt sich Frau Dr. Matschke beim Gemeinderat, beim Oberbürgermeister sowie den Referenten für die erfolgte Unterstützung. Inhalt ihrer Arbeit sei nicht nur die Gleichstellung gewesen, sondern die Rahmenbedingungen von Frauen und Männern in ihrer jeweiligen Lebenssituation zu bertrachten.

Sie habe darauf hingewirkt, Kooperationen zu bilden. Bis heute gelte der Schwerpunkt "Einstieg in das Berufsleben". Nach dem Sammeln von Daten und Fakten sei versucht worden, Maßnahmen zu entwickeln. Dies sei mit Gender Mainstreaming auch gut geglückt. Hier spricht sie auch die gelungene Kooperation mit der Wirtschaft an. Wirtschaftsunternehmen gingen mit dem Thema Chancengleichheit sehr viel stringenter um; sie benötigten konkrete Veränderungen. Ziel sei stets gewesen, die Chancengleichheit in Stuttgart nicht mit erhobenem Zeigefinger zu propagieren, sondern auf der Basis konkreter Daten und Fakten Änderungsbedarfe zu erkennen und anzugehen.

An Beispielen nennt sie die Internetbörse, das Familienportal, Feriencamps, musikalische Früherziehung am Samstag in der Musikschule und zusätzliche Kinderbetreuungsangebote am Abend. Für die Gleichstellungsstelle als Querschnittsstelle sei es nicht immer einfach, sich aus den Fachaufgaben der Referate herauszuhalten bzw. ohne den Regelbetrieb zu stören, diesen mit Ideen anzureichern.

Ein bedeutender Faktor der Tätigkeit der Gleichstellungsstelle sei, Mängel aufzuzeigen, welche zunächst einmal im regulären Verwaltungsbetrieb untergingen. Hier nennt sie die Förderung von innovativen Ideen für Kindertagesstätten. Diese Thematik habe man im Gleichstellungsbeirat, welchen sie mit neu konzipiert und mit aufgebaut habe, aufgegriffen. Mittlerweile sei ein sehr gutes Netzwerk entstanden. Im Laufe der Woche werde seitens des Wirtschaftsministeriums ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 215.000 € für ein Unternehmensnetzwerk ausgestellt. Als sinnvoll habe sich erwiesen, dass Kommunen, Wirtschaft, Verbände und Interessenvertretungen gemeinsam versuchten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen.

Zu Beginn ihrer Tätigkeit sei es etwas schwierig gewesen, Frauengruppen/Fraueninitiativen in die Arbeit mit einzubeziehen. Vorbehalte, und dies zeigten ihr auch Rückmeldungen, seien aufgearbeitet worden. Mittlerweile gebe es z. B. mit Zora oder mit BeFF eine sehr gute Zusammenarbeit.

Das verfolgte Ziel, so Frau Dr. Matschke zum Ende ihres Berichtes, dem Thema Chancengleichheit eine andere Ausrichtung zu geben, ohne Frauenförderung zu vernachlässigen, sei erreicht. Sie spricht die Hoffnung aus, dass diese Linie weiter beibehalten wird.

StRin Ripsam (CDU), StRin Sawade (SPD), StRin Feindor (90/GRÜNE), StR J. Zeeb (FW) und StR R. Zeeb (FDP) sprechen gegenüber Frau Dr. Matschke für die von ihr und der Gleichstellungsstelle geleistete Arbeit ihre Anerkennung und ihren Dank aus. Dem schließt sich EBM Föll im Namen der Verwaltung an.

StRin Ripsam geht von einer eingehenderen Beratung der Vorlage im Gleichstellungsbeirat aus. Sie spricht von einer erfolgreichen Arbeit. Es seien viele praktische Dinge wie z. B. das Familienportal umzusetzen. Vorhandene gute Ansätze müssten weitergeführt werden. Daran anknüpfend spricht StRin Sawade davon, dass in vielen Fällen die Umsetzung in die Praxis noch aussteht. Daran müsse gearbeitet werden. Hierzu fehlten konkrete Hinweise. Zudem müsse offen darüber geredet werden, wenn Projekte nicht fortgesetzt werden könnten. Die Fortsetzung von STOP auf einer konsolidierten Basis sei erfreulich. Auch sie geht von einer Behandlung der Vorlage im Gleichstellungsbeirat aus. Ihrer Einschätzung nach muss sich dieses Gremium "in seiner Struktur noch finden". Von StRin Feindor (90/GRÜNE) wird erklärt, erste Schritte zum einen in eine strukturierte Arbeit und zum anderen hin zum Aufbau von Netzwerken hätten stattgefunden. Sie hofft, dass sich Strukturen und Netzwerke schon so weit stabilisiert haben, um in der nun anstehenden einjährigen Beurlaubung von Frau Dr. Matschke zu bestehen. Bei einigen guten Ansätzen sei mit der Umsetzung begonnen. Notwendig sei nun, die guten Ansätze in der Breite umzusetzen. Angestrebt gehöre ein Automatismus, welcher die ständige Berücksichtigung von Chancengleichheit von Frauen und Männern zum Inhalt habe. StR J. Zeeb begrüßt den praxisorientierten Bericht. Auch die weitere Arbeit sollte sich an praktischen Erfordernissen ausrichten. StR R. Zeeb teilt mit, seine Fraktion habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass mit Frau Dr. Matschke der Gleichstellungsbeirat in ein ruhigeres Fahrwasser gekommen sei. Damit gehe auch eine Effektivierung der Arbeit einher.

Auf positive Resonanz stößt bei StRin Ripsam und StRin Sawade die Akquirierung von EU-Mitteln.

StRin Ripsam geht davon aus, dass Frau Dr. Matschke während ihrer einjährigen Beurlaubung weiterhin die strategische Ausrichtung der Gleichstellungsstelle begleitet. Dies wird von Frau Dr. Matschke zugesagt.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 959/2005 Kenntnis genommen.