Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
0334-10
GRDrs
1236/2007
Stuttgart,
11/20/2007
Sitzungsgeld während der Haushaltsplanberatungen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
21.11.2007
Beschlußantrag:
Während der Haushaltsplanberatungen im Verwaltungsausschuss erhalten alle Gemeinderatsmitglieder, die mindestens eine Stunde an der Sitzung teilnehmen, Sitzungsgeld.
Begründung:
An den Haushaltsplanberatungen nehmen sehr viele Gemeinderatsmitglieder teil, vereinzelt auch dann, wenn sie kein Mitglied oder Stellvertreter im Verwaltungsausschuss sind. Besonders die Aufgabenteilung zwischen den Angehörigen einer Fraktion führt dazu, dass zu den verschiedensten haushaltsrelevanten Themen auch die jeweiligen Fachleute benötigt werden. Die Fraktionen sind daher an einer möglichst vollzähligen Sitzungsteilnahme der entsprechenden Fachleute interessiert. Um eine dem erhöhten Aufwand entsprechende Entschädigung zu gewährleisten, sollen daher alle Gemeinderatsmitglieder, die mindestens eine Stunde an den Beratungen teilnehmen, Sitzungsgeld erhalten.
Finanzielle Auswirkungen
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Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Klaus-Peter Murawski
Anlagen
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Vorlage12362007.pdf