Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9318
GRDrs 417/2008
Stuttgart,
06/19/2008



Abschluss der Jahresrechnung 2007



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		02.07.2008
03.07.2008



Beschlußantrag:

1. Dem Vermögenshaushalt 2007 werden vom Verwaltungshaushalt zugeführt 2. Dem Verwaltungshaushalt 2007 werden vom Vermögenshaushalt zugeführt
3. Im Haushaltsjahr 2007 werden zugeführt 4. Im Haushaltsjahr 2007 werden den Teilrücklagen der allgemeinen Rücklage entnommen 5. Im Haushaltsjahr 2007 werden der Sonderrücklage für Erddeponien zugunsten der EFipo. 2.9100.3111.000-0001 490.000,00 EUR entnommen.

6. Der außerordentlichen Tilgung eines Teilbetrags von 132,0 Mio. EUR der Inneren Darlehen aus Mitteln der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen (ursprünglich 214 Mio. EUR) wird zugestimmt.

7. Der Übertragung von Haushaltsausgaberesten im Stadthaushalt 2007 nach Anlage 1, und zwar

    im Verwaltungshaushalt von
26.597.612,54 EUR
    im Vermögenshaushalt von
146.453.570,31 EUR
    zusammen von
173.051.182,85 EUR
8. Im Haushaltsplan 2007 werden folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben zugelassen

AFipo. 1.7200.8420.000 - Abfallentsorgung,
sonstige Finanzausgaben -
2.831.778,46 EUR
AFipo. 1.8300.8420.000 – Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, sonstige Finanzausgaben -
1.266.649,00 EUR
AFipo. 1.9000.8310.000 Steuern, allgemeine Zu-
weisungen und Umlagen, Finanzausgleichsumlage -
2.414.702,60 EUR
AFipo. 2.7910.9300.000-0010 – Neue Messe,
Kapitaleinlage -
933.582,78 EUR
AFipo. 2.9110.9762.100/2.9110.9772.100-0040
- Schuldenwirtschaft, außerordentliche Schuldentilgung -
5.251.412,19 EUR
AFipo. 2.9110.9792.100-0040 - Schuldenwirtschaft, außerordentliche Tilgung innere Darlehen aus Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen
132.000.000,00 EUR
zusammen
144.698.125,03 EUR

Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen bei

EFipo. 1.8300.2200.000 – Konzessionsabgabe -
1.266.649,00 EUR
EFipo. 1.9000.0030.000 - Gewerbesteuer -
8.083.190,65 EUR
EFipo. 1.9000.0410.000 - Schlüsselzuweisungen -
2.414.702,60 EUR
EFipo. 1.9100.2060.000 - Zinseinnahmen -
933.582,78 EUR
Sonstige Verbesserungen im Gesamthaushalt
132.000.000,00 EUR
zusammen
144.698.125,03 EUR



Begründung:


1. Verwaltungshaushalt, allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

Im Haushaltsplan 2007 war eine allgemeine Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 70,9 Mio. EUR ausgewiesen. Der nunmehr vorliegende Rechnungsabschluss weist einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von 433,5 Mio. EUR aus (+ 362,6 Mio. EUR).

Die Verbesserungen sind im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 185,1 Mio. EUR (Ergebnis 719,1 Mio. EUR / Ansatz 534,0 Mio. EUR) zurückzuführen. Weitere Veränderungen bei den Einnahmen sind bei Grundsteuern (+ 2,3 Mio. EUR), Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern (+ 39,8 Mio. EUR, insbes. beim Anteil an der Einkommen­steuer), bei Schlüsselzuweisungen (+ 63,1 Mio. EUR), Zuweisung Grunderwerbsteuer (+ 36,6 Mio. EUR), Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II-Empfänger (+ 4,3 Mio. EUR), Kostenerstattungen, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (+ 8,3 Mio. EUR), aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen nach SGB II (+ 30,2 Mio. EUR), Zinseinnahmen (+ 25,8 Mio. EUR), Konzessionsabgabe, Gewinnausschüttungen (+ 6,5 Mio. EUR), Säumniszuschläge, Verwarnungs- und Bußgelder u.ä. (+ 13,2 Mio. EUR) und bei den Ausgaben bei Personalausgaben (- 11,8 Mio. EUR), Soziale Leistungen (- 14,1 Mio. EUR), lfd. Zuweisungen und Zuschüsse (+ 7,3 Mio. EUR), Zinsausgaben (- 15,0 Mio. EUR), Gewerbesteuerumlage (+ 35,8 Mio. EUR), Deckungsreserve (- 8,0 Mio. EUR), Zuführungen zum Vermögenshaushalt - Teilrücklage Stuttgart 21, Altlastenbeseitigung (+ 3,6 Mio. EUR) und Überschuss des Stiftungs- und des Fondshaushalts im Verwaltungshaushalt (+ 2.7 Mio. EUR) zu verzeichnen.

Nach Abzug der Sonderzuführungen zu den Teilrücklagen Stuttgart 21 von 161,56 Mio. EUR (vgl. GRDrs 790/2007 betr. Stuttgart 21 - Ergänzungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg) und FAG-Belastungen von 24,0 Mio. EUR verbleibt noch eine allgemeine Zuführungsrate von rd. 248,0 Mio. EUR.


2. Ausgleich des Vermögenshaushalts

a) Kreditaufnahmen
Die veranschlagten externen Kreditaufnahmen von 82,0 Mio. EUR wurden nicht in Anspruch genommen.

b) Rücklagenentnahmen
Im Vermögenshaushalt 2007 waren zum Ausgleich des Vermögenshaushalts Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage von 0,7 Mio. EUR und aus der Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm von 10 Mio. EUR (Auflösung Mittel Filderauffahrt B 312), insgesamt 10,7 Mio. EUR veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss war keine Entnahme erforderlich. Der allgemeinen Rücklage konnten im Gegenteil rd. 10,9 Mio. EUR zugeführt werden, die 2009 zur Reduzierung der im Doppelhaushalt 2008/2009 vorgesehenen Aufnahme eines Inneren Darlehens bei der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen (39 Mio. EUR) verwendet werden sollen.


3. Überplanmäßige Ausgaben
Im Rahmen der Allgemeinen Finanzprüfung der Landeshauptstadt Stuttgart 2001 - 2005 durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde zwischen dem Betriebsmittelkonto des AWS und dem städtischen SHV zum 31. 12. 2001 eine noch auszugleichende Differenz von 2.831.778,46 EUR festgestellt. Diese Differenz ergibt sich aus folgenden Teilbeträgen: Überschuss Abfallwirtschaft aus dem Jahr 1999 von 2.029.753,32 EUR, der dem Eigenbetrieb noch nicht gutgeschrieben wurde und einer Restdifferenz in Höhe 802.025,14 EUR. Diese Restdifferenz wurde bei der Jahresabschlusserstellung 2001 aus den Buchungsunterlagen der WIBERA in der Bilanz des AWS als Forderung an das Betriebsmittelkonto eingebucht. Die korrespondierende Buchung in der Haushaltsrechnung der Stadt unterblieb jedoch und muss jetzt ebenfalls nachgeholt werden. Zur Bereinigung der Angelegenheit ist der Gesamtbetrag von rd. 2,8 Mio. EUR außerplanmäßig bereitzustellen.
Die EnBW hat eine Rückforderung für die Konzessionsabgabe 2004 von 1.266.649,00 EUR gestellt. Dieser Betrag ist außerplanmäßig bereitzustellen und als Haushaltsrest (Rückstellung) in das Jahr 2008 zu übertragen.
Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme (Auswirkung der Mehreinnahmen 2005 bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) erhöht sich die Finanzausgleichsumlage um 20,4 Mio. EUR.
Die letzte Rate der Kapitaleinlage der Stadt für die Neue Messe sollte ursprünglich erst 2008 ausbezahlt werden. Zur Vermeidung von Zwischenfinanzierungskosten bei der Projektgesellschaft wurde der Betrag von rd. 0,9 Mio. EUR bereits 2007 ausbezahlt.
Im Jahr 2007 wurden 10,2 Mio. Darlehen, deren Zinsbindungsfrist abgelaufen war, außerordentlich getilgt. Davon konnten rd. 4,9 Mio. EUR aus Mitteln des Deckungsrings „Schuldentilgung“ gedeckt werden, so dass noch 5,2 Mio. EUR überplanmäßig bereitzustellen sind.
In den Jahren 2002 und 2003 wurden innere Darlehen aus der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen von insgesamt 214,0 Mio. EUR aufgenommen. Davon sollen nunmehr 132,0 Mio. EUR getilgt und die Mittel hierfür außerplanmäßig bereitgestellt werden (vgl. auch Nr. 6 des Beschlussantrags).


4. Rücklagen (auf die Übersicht in Anlage 2 wird hingewiesen)

a) Allgemeine Rücklage
Der Stand der allgemeinen Rücklage (ohne Teilrücklagen) betrug am 1. Januar 2007 48.249.549,81 EUR. Unter Berücksichtigung der Zuführung von 10.850.798,35 EUR beträgt er auf 31. Dezember 2007 59.100.348,16 EUR. Hiervon sind rd. 40 Mio. EUR nach § 20 Abs. 2 GemHVO als Kassenbetriebsmittel gebunden, so dass rd. 19 Mio. EUR noch frei verfügbar sind. Im Haushalt 2009 ist eine Entnahme von 14,8 Mio. EUR eingeplant.

b) Teilrücklage für Parkmöglichkeiten
Die 2007 eingegangenen Ablösungsbeträge für Stellplatzverpflichtungen nach der LBO von 885.750,55 EUR sind entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 8. Dezember 1966 der Teilrücklage für Parkmöglichkeiten zuzuführen. Zur Finanzierung von öffentlichen Parkierungseinrichtungen oder anderer Anlagen, die den Bedarf an solchen Einrichtungen verringern, wurden 319.073,13 EUR der Rücklage entnommen.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2007 3.836.167,11 EUR.

c) Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm
Der Teilrücklage wurden 2007 insgesamt 10.700.000,00 EUR für die Bibliothek 21 entnommen. Die zum Ausgleich des Vermögenshaushalts vorgesehene Entnahme von 10,0 EUR war nicht erforderlich.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2007 41.290.816,06 EUR. Davon sind 31.290.816,06 EUR zur Finanzierung der Bibliothek 21 und 3,0 Mio. DM für den Investitionszuschuss an die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG für die Sportveranstaltungshalle (GRDrs 135/2008) gebunden.

d) Teilrücklage Fondsvermögen
Beim Fondvermögen handelt es sich um zweckbestimmte Einnahmen aus Erbschaften, bei denen das Vermögen zweckentsprechend verwendet wird. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im Rahmen der Allgemeinen Finanzprüfung der Landeshauptstadt Stuttgart 1996 - 2000 angemerkt, dass solche zweckgebundenen (Einzel-)Zuwendungen keine Sondervemögen i.S.v. § 96 GemO (wie die Stiftungen) sind, sondern (als zweckbestimmter Teilbetrag) der allgemeinen Rücklage zuzuführen sind. Die Stadt verfährt so seit dem Rechnungsabschluss 2004.

Unter Berücksichtigung der Entnahme von 567.909,06 EUR EUR beträgt der Rücklagenbestand am 31. Dezember 2007 4.964.391,92 EUR.

e) Teilrücklage Klinikum
Das 2002 den Neckarwerken Stuttgart AG gewährte Darlehen von 51.130.000,00 EUR wurde 2005 zurückgezahlt und einer Teilrücklage zugeführt. Die Rücklagemittel werden dem Eigenbetrieb Klinikum als Zuschuss zur Finanzierung von Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 18.224.000,00 EUR ist die Rücklage zweckentsprechend verwendet.

f) Teilrücklagen Stuttgart 21
Bodenaushub und Modellierung, Erkundung und Beseitigung von Altlasten

Nach dem Kaufvertrag über den Erwerb der Teilflächen A 2, A 3, B, C und D des Planungsgebietes Stuttgart 21 von der Deutschen Bahn AG (GRDrs. 990/2001) beteiligt sich die Deutsche Bahn AG an den Kosten für Bodenaushub und Modellierung (§ 9 des Vertrags) mit einem Betrag von 33,3 Mio. DM
(= 17.026.019,64 EUR) und für Maßnahmen zur Erkundung und Beseitigung von Altlasten (§ 8 des Vertrags) mit einem Betrag von 29 Mio. DM
(= 14.827.464,55 EUR). Unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Beiträge der DB von 31,6 Mio. EUR und Ausgaben für Altlastenuntersuchungen von 2,4 Mio. EUR wurde im Hinblick auf die von der Stadt eingegangenen Verpflichtungen zur Entlastung der künftigen Haushalte der verbleibende Restbetrag von rd. 19,2 Mio. EUR einer Rücklage (Rückstellung) zugeführt. Unter Berücksichtigung der aus der Beitragszahlung der DB erfolgten Zuführung 2007 von 3.579.043,16 EUR erhöht sich der Rücklagenbestand zum 31. Dezember 2007 auf 22.736.832,23 EUR.

Städtische Finanzierungsbeteiligung am Projekt Stuttgart 21

Nach der GRDrs 790/2007 betr. Ergänzungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2007 zur Finanzierung des verbindlichen städtischen Beitrags zum Projekt Stuttgart 21 eine Teilrücklage von 31,56 Mio. EUR und zur Finanzierung des eventuellen städtischen Beitrags zum Projekt Stuttgart 21 als Teil der Risikoabsicherung (Stufe 1) eine solche von 130 Mio. EUR (Kapitalwert zum 31.12.2007) gebildet. Unter Berücksichtigung dieser Zuführungen beträgt der Rücklagenbestand zum 31. Dezember 2007 161.560.000,00 EUR.

g) Teilrücklage Wohnungsbauförderung, 4. Förderweg
Für die kombinierte Objekt/Subjektförderung (einkommensorientierte Förderung) fallen neben der einmaligen städtische Objektförderung je Wohnung zusätzlich auf die Dauer der 20-jährigen Belegungsbindung einkommensabhängige Mietzuschüsse an. In den ersten zehn Jahren erstattet das Land 50 % der von der Stadt ausbezahlten Mietzuschüsse. Die aus den Förderprogrammen 1994 bis 2006 resultierenden Verpflichtungen der Stadt beziffern sich für den Zeitraum 2007 bis 2028 auf 25.495.513,00 EUR und wurden 2006 zur Entlastung der künftigen Haushalte einer Rücklage (Rückstellung) zugeführt. Unter Berücksichtigung der Entnahme 2007 von 668.927,15 EUR beträgt der Rücklagenbestand zum 31.12.2007 24.826.585,85 EUR.

h) Teilrücklage FAG-Belastungen
Die Mehreinnahmen 2007 bei der Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen und den Schlüsselzuweisungen führen im kommunalen Finanzausgleich 2009 zu einer verbesserten Steuerkraft und folglich gegenüber der Planung zu Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen bzw. Mehrausgaben bei der FAG-Umlage. Damit die Belastungen des Jahres 2009 in Höhe von voraussichtlich 24 Mio. EUR ausgeglichen werden können, werden der neu zubildenden Teilrücklage FAG-Belastungen Mittel in dieser Höhe zugeführt.

i) Sonderrücklage für Erddeponierekultivierung
Die Rekultivierungskosten für Erddeponien sind Kosten im Sinne von § 9 Abs. 2 KAG. Diese Kosten fallen teilweise erst nach Beendigung der Auffülltätigkeiten an. Es ist deshalb notwendig, die Kosten der Rekultivierung während der Jahre, in denen die Erddeponien in Betrieb sind, bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und sie der entsprechenden Rücklage zuzuführen.

Der Erddeponierücklage wurden 751.647,96 EUR zugeführt und 490.000,00 EUR entnommen. Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2007 18.750.530,58 EUR.

j) Stiftungsvermögen
Unter Berücksichtigung der Zuführung von 1.121.983,86 EUR beträgt das Geldvermögen der Stiftungen am 31. Dezember 2007 33.505.406,81 EUR.


5. Kreditaufnahmen/Innere Darlehen

Die veranschlagten externen Kreditaufnahmen von 82,0 Mio. EUR wurden nicht in Anspruch genommen.

Die ordentliche und außerordentliche Kredittilgung belief sich 2007 auf 40,6 Mio. EUR. Die äußeren Schulden im Stadthaushalt verringerten sich somit um diesen Betrag.

An inneren Darlehen aus der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen (214,0 Mio. EUR) wurden 132,0 Mio. EUR getilgt. Die aus der außerordentlichen Tilgung freigewordenen Mittel der Sonderrücklage werden ab 2008 dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart zur Deckung seines Finanzmittelbedarfs 2008 – 2011 von derzeit 131.410.700 EUR im Wege einer Ausleihung (Darlehen als Geldanlage) zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt.

Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen) beträgt auf 31. Dezember 2007 6. Haushaltsreste

Im Verwaltungshaushalt 2007 beliefen sich die verfügbaren und für übertragbar erklärten Mittel (Haushaltsansatz zuzüglich Haushaltsreste aus 2006 und über-/und außerplanmäßig bewilligte Mittel) auf 384,5 Mio. EUR und im Vermögenshaushalt 2007 auf 511,3 Mio. EUR, insgesamt also auf 895,8 Mio. EUR (Vorjahr 988,0 Mio. EUR). Beim Rechnungsabschluss 2007 könnten gemäß § 19 GemHVO Haushaltsreste von 221,4 Mio. EUR ins Jahr 2007 übertragen werden (Verwaltungshaushalt 40,0 Mio. EUR, Vermögenshaushalt 181,4 Mio. EUR). Tatsächlich sind zur Fortsetzung begonnener Maßnahmen und zur Abwicklung unabweisbarer Aufgaben Haushaltsreste von 173,1 Mio. EUR vorgesehen (19,3 % der verfügbaren Mittel; Vorjahr 21 %). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 26,6 Mio. EUR und auf den Vermögenshaushalt 146,5 Mio. EUR. Die gekürzten Reste betreffen vielfach Vorhaben, die sich zeitlich verzögert haben. Deshalb ist ein Teil der nicht übertragenen Reste in den Folgejahren erneut zu veranschlagen. Das Restevolumen 2007 ist gegenüber dem Vorjahr um 34,3 Mio. EUR (- 16,5 %) gesunken (Verwaltungshaushalt -5,2 Mio. EUR, Vermögenshaushalt -29,1 Mio. EUR).

Bei der Restebildung zeigen sich folgende Schwerpunkte:

Mio. EUR
    Verwaltungshaushalt:
    Bauunterhaltung und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen
    (darunter Kulturbereich 1,0 Mio. EUR, Teilsanierung Altdeponie Ramsklinge 0,5 Mio. EUR, allgemeines Grundvermögen 1,6 Mio. EUR)
3,8
    Schulbudget
    (Beschaffung und Unterhaltung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Verbrauchsmaterialien u.ä.)
3,2
    Beschaffung und Unterhaltung geringwertiger Wirtschaftsgüter
    (ohne Anteil Schulbudget von 3,2 Mio. EUR)
0,7
    Öffentlichkeitsarbeit
    (insbesondere für Stuttgart 21)
0,9
    Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben
    (darunter Pauschale für Betriebskosten Ganztagesbetreuung 0,7 Mio. EUR, für Maßnahmen zur Grundwassersanierung und Altlastenbeseitigung 1,0 Mio. EUR, Projektkosten „Zukunft Killesberg“ 0,5 Mio. EUR)
5,4
    Steuerzahlungen
1,2
    Kostenerstattungen
    (darunter an RZRS 0,6 Mio. EUR, an Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 0,8 Mio. EUR)
1,8
    Zuweisungen und Zuschüsse
    (darunter an Staatstheater Stuttgart 0,6 Mio. EUR, Zuschüsse im Sozial- und Jugendbereich 0,7 Mio. EUR, Verlustausgleiche Eigenbetriebe Klinikum 1,3 Mio. EUR und Kur- und Bäderbetriebe 1,2 Mio. EUR)
5,9
    Vermögenshaushalt:
Wohnungsbaudarlehen
4,7
Grunderwerb (darunter allgemeiner Grunderwerb 20,1 Mio. EUR)
27,4
Beschaffung von Einrichtung, Fahrzeugen, Geräten
(darunter IuK-Ausstattungen (ohne Schulbereich) 4,7 Mio. EUR, Einrichtung, Lehrmittel, Iuk-Ausstattung für Schulen 2,8 Mio. EUR, Erneuerung Einrichtung Liederhalle 0,5 Mio. EUR)
10,9
Hochbau
(darunter Neubau, Sanierung Schulen und Schulsporthallen 14,2 Mio. EUR, Pauschale für Investitionsoffensive Ganztagesbetreuung 5,1 Mio. EUR, Bibliothek 21 9,8 Mio. EUR, Sanierung Kindertagesstätten 3,7 Mio. EUR, Infrastrukturpauschale 5,8 Mio. EUR, Modernisierung städtischer Gebäude in Sanierungsgebieten 3,0 Mio. EUR, Neubau Bürgerhaus Möhringen 2,2 Mio. EUR und Verwaltungsgebäude Österreichischer Platz 1,1 Mio. EUR)
52,9
Tiefbau
(darunter Pauschale Integrierte Verkehrsleitzentrale 1,1 Mio. EUR, Straßenumgestaltungen in Sanierungsgebieten 4,5 Mio. EUR)
13,7
Sonstige Baumaßnahmen
(darunter Sportanlagen 1,4 Mio. EUR, Grünanlagen und Kinderspielplätze 2,9 Mio. EUR, Umlegungs- und Sanierungskosten 4,0 Mio. EUR)
10,1
Zuweisungen und Zuschüsse
(darunter für Energiesparmaßnahmen 0,9 Mio. EUR, an Träger der Sozial- und Jugendhilfe 12,8 Mio. EUR, Eigenbetriebe Klinikum 1,1 Mio. EUR und Kur- und Bäderbetriebe 4,0 Mio. EUR, Gebäudemodernisierungen in Stadterneuerungsgebieten 3,5 Mio. EUR, Zuschüsse für die Entsorgung verunreinigter Stoffe 1,5 Mio. EUR)
26,8
Die gruppenmäßige Zusammenfassung der beim Rechnungsabschluss 2007 gebildeten Haushaltsreste zeigt folgendes Bild:
8. Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung ist nach § 110 GemHVO vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von vier Monaten nach ihrer Aufstellung zu prüfen. Sie wird dann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt.


Finanzielle Auswirkungen

-



Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Verzeichnis der Haushaltsreste
Anlage 2: Rücklagenübersicht



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