Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1051/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 31.01.2007
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, die Herren N.N. (beide in.Stuttgart/Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht)
Protokollführung: Herr Häbe hr
Betreff: World Athletics Tour Final 2007 und 2008

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 19.01.2007, GRDrs 1051/2006.

Ebenfalls beigefügt ist diesem Protokoll das Papier "mündlicher Antrag von StR R. Zeeb (FDP) in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 31.01.2007 zum Beschlussantrag ", der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 31.01.2007. Dieses Papier liegt dem Vorsitzenden sowie den Fraktionsvorsitzenden vor.

Nachdem EBM Föll auf diesen Antrag hingewiesen hat, teilt er mit, die Vorlage zeige, dass die Aktivitäten der in.Stuttgart zur Erreichung des ursprünglich anvisierten Defizits in der Größenordnung von 350.000 € erfolgreich gewesen seien.

Für die in.Stuttgart trägt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vor, die Gespräche mit dem internationalen Leichtathletikverband (IAAF) seien im Dezember sehr gut verlaufen. Da der Verband von der Stimmung bei der Stuttgarter Veranstaltung begeistert gewesen sei und die Durchführung als Fortschritt für die Veranstaltung gesehen habe, sei die IAAF auch bereit gewesen, auf Stuttgart zuzugehen. So beschreibe die Vorlage, dass sich die IAAF an den TV-Produktionskosten beteiligen und auch rückwirkend für das Jahr 2006 das World Athletics Final Stuttgart mit einem Zuschuss unterstützen wolle. Damit habe der Verband ein Zeichen gesetzt, dass Stuttgart als Leichtathletikstandort wichtig sei und das Weltfinale weiter in Stuttgart ausgetragen werden solle. Honoriert werde damit die sehr gute Organisation sowie die stimmungsvolle Atmosphäre bei der Stuttgart-Premiere im Jahr 2006.

Danach ergänzt EBM Föll, die Vorlage sei auf der Basis der vorläufigen IAAF-Bestätigung vorgelegt worden. Vor einigen Tagen sei die endgültige Bestätigung eingegangen. Daraus ergebe sich eine leichte Verschlechterung, da sich die Produktionskostenbeteiligung für 2007 die IAAF nicht auf 170.000 € sondern auf 150.000 € belaufe. Zudem betrage die Produktionskostenerstattung für das Jahr 2006 nicht wie in der Vorlage dargestellt 85.000 € sondern lediglich 75.000 €. Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) von in.Stuttgart gehe davon aus, dass diese Verschlechterung insbesondere über zusätzliche Vermarktungserlöse aufgefangen werde könne; zwischenzeitlich gebe es laut Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) von verschiedenen Unternehmen aus der Region Stuttgart positive Signale.

Positiv zum dargestellten Verhandlungsergebnis äußert sich StR Uhl (CDU). Dabei unterstreicht er, Stuttgart habe den abgeschlossenen Vertrag einzuhalten. Zur Einhaltung der finanziellen Rahmenbedingungen sei die Veranstaltungs-GmbH gefordert. Nach wie vor, so StR Kanzleiter (SPD, sei die Leichtathletik eine faszinierende Sportart. Seine Fraktion unterstütze Bemühungen, die Leichtathletik zu fördern. Stuttgart biete derzeit dafür noch gute Rahmenbedingungen. Zudem müsse natürlich der abgeschlossene Vertrag eingehalten werden. Das erzielte Ergebnis sei akzeptabel. Laut StR Wölfle (90/GRÜNE) hat sich die Strategie, die Auswertung der letztjährigen Veranstaltung kritisch zu begleiten, als richtig erwiesen. Ohne so vorzugehen, wäre die IAAF Stuttgart finanziell nicht entgegen gekommen. Nach wie vor habe die Landeshauptstadt allerdings noch ein hohes Defizit zu tragen. Für StR Gulde (FW) zeigt die Vorlage den Willen auf, die Rahmenbedingungen einzuhalten. Bedeutsam sei, dass Stuttgart seinen Ruf als Leichtahtletikstadt weiter behalte. Von StR Stradinger (CDU) wird unterstrichen, die Veranstaltung im Jahr 2006 habe eine positives Signal nach außen gesendet. Er erwartet eine positive Entwicklung der Einnahmenseite.

Im weiteren Verlauf führt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), welcher verkehrsbedingt nicht bereits zu Beginn der Beratung anwesend war, aus, ein positives Votum vorausgesetzt, solle bereits morgen mit dem Kartenvorverkauf zur diesjährigen Veranstaltung begonnen werden. Im Gegensatz zum letzten Jahr werde in diesem Jahr der Stuttgarter Zeitungsverlag exklusiv eine Woche lang den Vorverkauf durchführen. Anschließend werde der generelle Vorverkauf gestartet.

Im Rahmen des Sparkassencups werde im Rahmen von Pressekonferenzen die internationale Bedeutung der Veranstaltung hervorgehoben.

Zum Ticketverkauf sei noch anzumerken, dass die letztjährigen Partner AOK und IBM wie auch generell die VFB-Business-Partner Interesse zeigten, die Verträge zu verlängern bzw. teilweise noch zu erweitern. In Gesprächen mit internationalen Vermarktungsagenturen, welche derzeit sehr intensiv u. a. für die Vermarktung der Rad-WM geführt würden, werde auch das Thema Weltfinale angesprochen. Von dort gebe es sehr ernstzunehmende positive Signale. Dasselbe gelte für nationale Leichtathletikagenturen und Partner, welche sich bisher nicht engagiert hätten. Aus heutiger Sicht würden die anvisierten Ziele auf jeden Fall erreicht. Generell habe man bei der Vermarktung mit der IAAF Fortschritte erzielen können. Es sei aber nicht so, dass Stuttgart nun komplett freie Hand in der Vermarktung habe. Die IAAF habe eigene Verträge mit ihrer Weltagentur einzuhalten. Daher sei nach wie vor bei der Vermarktung ein gewisser Abstimmungsaufwand notwendig. Hier sei man allerdings aufgrund intensiver Arbeitsgespräche sehr viel weiter als vor einem Jahr.

Zu den Eintrittspreisen teilt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) mit, die Kurvenplätze (Kategorie 4) sollen weiterhin 10 bzw. 15 € kosten. Die anderen Ticketpreise wolle man um 30 % erhöhen. Von StR Wölfle wird diesbezüglich erklärt, eine Erhöhung der Eintrittspreise bedeute nicht automatisch eine Erhöhung bei den Einnahmen. Sollte sich zeigen, dass der Kartenabsatz nicht wie erhofft laufe, müssten die Karten zu Sonderkonditionen auf den Markt gebracht werden.

Die StRe Uhl und Kanzleiter befürchten bei schlechten Wetterbedingungen Einnahmenverluste. Wie diese Stadträte spricht auch StR Gulde davon, dass die vorgelegte Kalkulation auf dem Prinzip Hoffnung basiert. Dies erachtet EBM Föll für nicht zutreffend. Die in.Stuttgart habe eine Kalkulation vorgelegt, welche auf der Basis realistischer Grundlagen von einer positiven Entwicklung der Veranstaltung ausgehe. Zweifelsohne bestehe aber ein Wetterrisiko.

Zum TV-Bereich teilt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) mit, für 2007 habe die ARD für den Sonntag eine einstündige Übertragung signalisiert. Mit dem ZDF seien weitere Gespräche anberaumt. Durch die Fernsehübertragungszeiten gehe die in.Stuttgart von deutlich besseren Vermarktungsmöglichkeiten aus.

Eine Auswertung der letztjährigen TV-Übertragungen zeige, dass diese auf internationaler Ebene Zeichen gesetzt hätten. In vielen europäischen Ländern habe zur Prime-time eine Ausstrahlung mit starken Quoten stattgefunden.

Zu einer Nachfrage von StR Uhl trägt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) zu den TV-Rechten weiter vor, in den nächsten drei Wochen würden die abschließenden Gespräche mit ARD und ZDF geführt. Der Intendant des SWR habe dem Oberbürgermeister bereits eine schriftliche Bestätigung für eine 60-minütige Übertragung am Sonntag vorgelegt. Seitens des ZDF gebe es eine erste Absichtserklärung, welche besage, dass man über den Samstag noch im Detail reden müsse. Sehr stark sei man hier vom internationalen Sportkalender abhängig. An diesem Wochenende spiele eventuell die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in China.

Die IAAF habe die TV-Rechte generell der European Broadcasting Union (EBU) verkauft. Die EBU sei im Besitz dieser Rechte. Diese verlange von dem austragenden Land bzw. dem austragenden Verband eine TV-Produktion für das internationale Signal. Dieses internationale Signal, welches die EBU dann wiederum in alle interessierten Länder weiterverteile, müsse der EBU geliefert werden. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten. Einmal könne sich ein Sender vor Ort dazu bereit erklären, dieses Signal auf seine Kosten zu produzieren. Andererseits könne es eben der Veranstalter produzieren lassen. Im letzten Jahr hätten sich die ARD und das ZDF aufgrund der Fußballweltmeisterschaft nicht im Stande gesehen, dieses Signal auf ihre Kosten zu produzieren. Für die diesjährige Veranstaltung seien die Gespräche ähnlich geprägt, aufgrund der Vielfalt großer internationaler Veranstaltungen, die speziell im kommenden September in Stuttgart stattfänden. Nachverhandlungen hätten bedauerlicherweise bislang zu keinem anderen Ergebnis geführt. Für 2008 gebe es dann allerdings eine ganz andere Situation. Diese müsse neu verhandelt werden.

Zu weiteren Wortmeldungen von StR Uhl und StR R. Zeeb bestätigt EBM Föll, eine schriftliche Zusage des ARD-Programmdirektors mit Datum vom 10.11.2006 an den Oberbürgermeister liege vor. Diese besage, dass die ARD am Sonntag 23.09.2007 plane, im Rahmen des EBU-Vertrages ca. 60 Minuten von dem Weltfinale der Leichtathletik in Stuttgart zu berichten. Das ZDF prüfe noch, ob eine Übertragung am Samstag möglich sei. In dem angesprochenen Papier werde weiter davon gesprochen, dass ARD und ZDF die Rolle des Host Broadcasters (Produzent des TV-Signals) nicht übernehmen könnten. Wie bereits ausgeführt, sei die IAAF verpflichtet, der EBU ein internationales Signal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Durch das ARD-Papier, und dies betont EBM Föll, entstehe allerdings kein Rechtsanspruch auf eine Übertragung. Es gebe aber keinen Anlass daran zu zweifeln, dass diese schriftliche Zusage nicht eingehalten werde.

Zum Vertrag zwischen der Landeshauptstadt und der IAAF stellt StR Uhl folgende Fragen:

- Gibt es eine Ausstiegsklausel?
- In welcher Höhe muss mit Schadensersatzforderungen seitens der IAAF gerechnet werden, sollte die Stadt Stuttgart das World Athletics Tour Final nach 2007 nicht mehr ausrichten?

Zum Anliegen von StR R. Zeeb, heute lediglich von der Weiterführung des World Athletics Tour Final im Jahr 2007 zustimmend Kenntnis zu nehmen, äußert sich StR Wölfle zustimmend. Nachdem sich auch StR Gulde für eventuell mögliche Ausstiegszenarien interessiert zeigt unterstreicht StR R. Zeeb, dass ursprünglich von einem jährlichen Defizit von 380.000 € ausgegangen worden ist. Für die erste Durchführung dieser Veranstaltung im letzten Jahr, sei allerdings ein städtischer Zuschuss in Höhe von 677.000 € notwendig geworden. Jeder abgeschlossene Vertrag basiere auf gewissen Voraussetzungen. Wenn jedoch allerdings zu Lasten eines Vertragspartners unzumutbare Ereignisse eintreten, könne dieser doch vom Vertrag zurücktreten, oder diesen kündigen. Vor diesem Hintergrund solle der Beschlussantrag wie folgt abgeändert werden:

1. Von der Weiterführung des World Athletics Tour Finals in 2007 zu den in der Begründung dargestellten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Über eine Weiterführung des World Athletics Tour Finals in 2008 wird nach Vorliegen der Ergebnisse der Veranstaltung aus 2007 das zuständige Gremium entscheiden.

Eine Vertragskündigung erachtet dagegen StR Kanzleiter für nicht möglich. Ihm und gegenüber den StRe Uhl und R. Zeeb bemerkt EBM Föll, wenn gewünscht, könne der Vertrag gerne eingesehen werden. Dieser enthalte keine Geheimnisse. Im Rahmen der Berichterstattung am 22.11.2006 im Verwaltungsausschuss habe die Verwaltung allerdings bereits erklärt, dass es in dem Vertrag keine Kündigungsklausel gebe. Sollte Stuttgart die Veranstaltung nicht durchführen, wären mannigfaltige juristische Erörterungen möglich. Für diesen Fall müsste eine Anwaltskanzlei beauftragt werden, um den finanziellen Schaden für die Landeshauptstadt so gering wie möglich zu halten. Jenseits aller finanziellen Erwägungen entstünde der Landeshauptstadt jedoch ein ideeller Schaden, nicht nur im Blick auf die Leichtathletik. Konkret spricht er dabei die Fragestellung an, ob noch nach dem Jahr 2008 noch Leichtathletikveranstaltungen im Daimler-Stadion sein werden. Zudem führt er an, ob sich Stuttgart vertragskonform verhalte registrierten im Hinblick auf Vergabeentscheidungen natürlich auch andere internationale Sportverbände. Neben der Frage des finanziellen Schadens müsse also hier noch sehr viel stärker ein möglicher ideeller Schaden berücksichtigt werden. Von daher sollte dieses Thema, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht vertieft werden. Sinngemäß äußert sich StR Kanzleiter.

Zum Antrag von StR R. Zeeb führt der Vorsitzende fort, wenn er diesen Antrag richtig verstanden habe, gehe es doch darum, dass der Ausschuss zunächst einmal über das wirtschaftliche Ergebnis der Veranstaltung im Jahr 2007 informiert werde, damit er nachvollziehen könne, ob die positive Erwartungshaltung der in.Stuttgart und der Verwaltung in finanzieller Hinsicht und in wirtschaftlicher Hinsicht auch tatsächlich eingetroffen seien. Ob daraus dann gegebenenfalls Konsequenzen gezogen gehörten sei eine Frage, welche heute nicht vertieft werden müsse. Aus Sicht der Stadtverwaltung wäre es zu begrüßen, wenn der Ausschuss für die Veranstaltungen 2007 und 2008 eine zustimmende Kenntnisnahme zur Fortsetzung abgebe. Diese stelle auch die Verhandlungsgrundlage mit der IAAF dar und nicht gewollt werde, hier Dissonanzen zu erzeugen.

Die in.Stuttgart sei natürlich bemüht Verträge nicht nur auf einjährige Grundlagen zu stellen. Insoweit würde auch die in.Stuttgart in eine schwierige Situation geraten indem einerseits Zweijahresverträge abgeschlossen werden und auf der anderen Seite ein gemeinderätliches Gremium lediglich eine einjährige positive Kenntnisnahme abgebe. Von daher wolle er vorschlagen, den Beschlussantrag im Sinne des FDP-Antrages dahin gehend zu ergänzen, dass im Verwaltungsausschuss über das wirtschaftliche Ergebnis der Veranstaltung 2007 zu berichten sei. Einen solchen Bericht werde die Verwaltung im Spätherbst 2007 dem Verwaltungsausschuss vorlegen und dieser Ausschuss könne dann entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.


Zu dem ergänzten Beschlussantrag (Ergänzung ist fett dargestellt):

stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den vorstehenden ergänzten Beschlussantrag einstimmig.
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