Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs1378/2009
Stuttgart,
12/04/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Förderung des Projekts KBV / Nestwerk Stiftung dbR im Baur-Areal
Beantwortung / Stellungnahme
Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart e. V. (KBV) hat seine Geschäftsstelle und die Begegnungsstätte für junge körperbehinderte Menschen (Alex-Club) in dem angemieteten städtischen Gebäude Alexanderstraße 2, 70184 Stuttgart. Seine Tagesförderstätte mit 12 Plätzen betreibt der KBV in der Möhringer Landstraße 103 A, 70563 Stuttgart. Der ambulante Pflegedienst ist in der Villastraße 1 a, 70190 Stuttgart, untergebracht.
Die Bausubstanz des Gebäudes Alexanderstraße 2 ist in erheblichem Umfang renovierungs- und sanierungsbedürftig. Darüber hinaus entspricht das Gebäude nicht den heutigen Anforderungen an die Betreuung von körperbehinderten Menschen. Der Zugang in das Gebäude ist nur bedingt barrierefrei und zudem für Rollstuhlfahrer lediglich über eine Rampe zu erreichen.
Der KBV sucht bereits seit mehreren Jahren nach einem geeigneten Gebäude, um die Geschäftsstelle, die Begegnungsstätte für junge körperbehinderte Menschen, seinen ambulanten Pflegedienst, den gesamten Fahrzeugpark und eine Tagesförderstätte unterzubringen. Des Weiteren ist es erforderlich und beabsichtigt, die Platzzahl der Tagesförderstätte bedarfsgerecht auf 18 Plätze zu erweitern. Die Erweiterung ist notwendig, weil der KBV Am Mühlkanal 24 und 26 Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit körperlicher und mehrfacher Behinderung anbietet und die Tagesförderstätte möglichst nah an diesem Standort den Förder- und Betreuungsbereich abdecken soll.
Aus sozialplanerischer Sicht ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Hilfeangebote des KBV
an einem Standort zu bündeln, sodass integrierte Hilfemaßnahmen für die Betroffenen geleistet werden können.
Aus diesem Grund hat der KBV bereits im Jahr 2004 mit der Nestwerk Stiftung dbR Kontakt aufgenommen, um das Objekt der ehemaligen Fabrikhalle „Krokodil“, Am Mühlkanal 25, 70190 Stuttgart (Berg), anzumieten. Durch die Realisierung der erforderlichen Baumaßnahmen und der anschließender Anmietung könnte der KBV die gegenwärtig genutzten Grundstücke/Gebäude Alexanderstraße 2 und Möhringer Landstraße 103 A der Landeshauptstadt Stuttgart zur weiteren Verwertung überlassen.
Der Bauträger Nestwerk Stiftung dbR hat die anteiligen Baukosten für die vom KBV genutzten Flächen mit 2.994.429,86 EUR angegeben. Darin enthalten sind die Mehrkosten für den behindertengerechten Ausbau der Nutzflächen des KBV.
Damit die nach den Richtlinien des KVJS im Rahmen der Vergütungssätze der Eingliederungshilfe vorgegebene Mietobergrenze eingehalten werden kann, ist die Gewährung eines Investitionszuschusses für die Bereiche Tagesförderstätte und Begegnungsstätte (Gesamtfläche 658 qm) in Höhe von etwa 750.000 EUR erforderlich.
Die laufenden Raumkosten für die Geschäftsstelle des KBV, den ambulanten Pflegedienst sowie die Einbauten für die Tagesförderstätte und die Begegnungsstätte aus Eigenmitteln des KBV bzw. Pflegeversicherungsleistungen finanziert.
Der KBV hat bereits bisher für die Nutzung der Gebäude Alexanderstraße 2 und Möhringer Landstraße 103 A eine Mietsubvention in Höhe von jährlich etwa 31.000 EUR erhalten. Diese Mietsubvention könnte künftig entfallen. Es ist außerdem davon auszugehen, dass der mögliche Veräußerungserlös des Grundstücks Alexanderstraße 2 deutlich über dem zu gewährenden Investitionszuschuss für das Projekt Krokodil liegt.
Bei der Gewährung eines städtischen Investitionszuschusses unterliegen die Bereiche der Tagesförderstätte und Begegnungsstätte einer 25-jährigen Zweckbindung.
Das Bauprojekt soll bis Ende 2010 bzw. Frühjahr 2011 realisiert werden.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 750.000 EUR müssten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Teilfinanzhaushalt des Sozialamtes unter Gruppe 7.500316 – Investitionszuschüsse – bereitgestellt werden.
