Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
1338/2007
Stuttgart,
12/17/2007
Zuwendung an den Bessarabiendeutschen Verein e. V. für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Haus der Bessarabiendeutschen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Beschlussfassung
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
23.01.2008
29.01.2008
Beschlußantrag:
1. Der Bessarabiendeutsche Verein e. V. erhält für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Florianstraße 17 eine Baukostenzuwendung von 220.000 Euro.
2. Der Aufwand wird gedeckt aus Mitteln des Vermögenshaushalts 2008 und 2009 bei Fipo. 2.3000.9881.000-0050 - Verwaltung kultureller Angelegenheiten; Investitionszuschüsse/Bessarabiendeutscher Verein -.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Bessarabiendeutsche Verein e. V. plant die Sanierung seines „Hauses der Bessarabiendeutschen“ in der Florianstraße 17 im Stadtteil Ostheim. Dafür wurden Baukosten von rund 440.000 Euro geschätzt, die vom Hochbauamt geprüft und als plausibel und zuschussfähig bezeichnet wurden. Der Verein kann aus Rücklagen und durch eine Kreditaufnahme die Hälfte der Kosten finanzieren. Von der Stadt sollte daher eine Baukostenzuwendung von 220.000 Euro gewährt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Vermögenshaushalt 2008 mit 120.000 Euro und 2009 mit 100.000 Euro veranschlagt.
Beteiligte Stellen
keine
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Susanne Eisenmann
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Kostenschätzung mit Erläuterungen
Anlage 3: Text der Patenschaftsurkunde
Anlage 1 zur GRDrs 1338/2007
Ausführliche Begründung:
Allgemeines
Die drei Vereine Landsmannschaft der Bessarabiendeutschen, Heimatmuseum der Deutschen aus Bessarabien, beide in Stuttgart, und das Hilfskomitee der ev.-luth. Kirche aus Bessarabien in Hannover haben sich im letzten Jahr zum „Bessarabiendeutschen Verein e. V.“ mit Sitz in Stuttgart vereinigt. Somit vertritt dieser Verein die Bessarabiendeutschen nun in allen Angelegenheiten. Dies gilt auch für die Patenschaft, die die Landeshauptstadt Stuttgart 1954 für die Volksgruppe der Bessarabiendeutschen übernommen hatte. Im März 2007 ist nach der neuen Vereinssatzung der Vorstand gewählt worden.
Der Verein richtet sich nunmehr verstärkt darauf ein, die Arbeit so abzusichern, dass diese auch in der Zukunft Bestand hat. Von zentraler Bedeutung ist dabei das „Haus der Bessarabiendeutschen“ im Stadtteil Ostheim. Es enthält das Heimatmuseum mit den Ausstellungsräumen, der Bibliothek, dem Dokumenten- und Bildarchiv und einer bedeutenden familienkundlichen Abteilung (in der von der Auswanderung aus Württemberg bis zu der Rückkehr nach 1945 die Daten erfasst sind). Das „Haus der Bessarabiendeutschen“ in Stuttgart ist somit die Zentralstelle für die bessarabiendeutsche Geschichte und Kultur.
Erforderliche Maßnahmen
Das Innere des Gebäudes ist durch die ehemaligen Vereine Landsmannschaft und Heimatmuseum in einen sehr guten Zustand gebracht worden. Das Äußere hat jedoch über die Jahre sehr gelitten und stellt trotz durchgeführter notwendiger Renovierungsarbeiten im Wesentlichen den Baustand von 1960 dar.
Die notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten (Dach, Fenster, Fassade, Keller, neue Heizungsanlage, Verlegung des Eingangs auf die Vorderseite des Gebäudes) sind beachtlich und wurden auf rd. 440.000 Euro veranschlagt. Näheres ist aus der beigefügten Kostenschätzung mit Erläuterung (
Anlage 2
) ersichtlich. Das städtische Hochbauamt hat die Unterlagen geprüft und die Baukosten in der Größenordnung von rd. 440.000 Euro als plausibel und zuschussfähig bezeichnet.
Die Heizung ist (nach Antragstellung) bereits im Sommer 2007 ausgefallen und wurde mit Billigung des Kulturamts durch eine neue energiesparende Anlage ersetzt.
Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Sommer, spätestens jedoch im dritten Quartal 2008 fertig gestellt, so dass die Kosten im Jahr 2008 anfallen.
Finanzierung
Der Bessarabiendeutsche Verein kann die Hälfte der Kosten aus Eigenmitteln und einer Kreditaufnahme von voraussichtlich 70.000 Euro aufbringen. Da die Finanzverwaltung die städtische Zuwendung auf zwei Jahre verteilt hat, muss die städtische Rate für 2009 von 100.000 Euro vom Verein vorfinanziert werden, wofür zusätzlich Kreditzinsen anfallen.
Der Verein hat sich zudem bei Bund und Land nach Fördermöglichkeiten erkundigt. Über das Land Baden-Württemberg ist eine Förderung baulicher Maßnahmen nicht möglich. Vom Bund können nur Zuwendungen für Museumsausstattungen und zur Sicherung von Archivalien gewährt werden. Eine weitere Prüfung hat ergeben, dass es daneben eine Fördermöglichkeit des Bundes für Baumaßnahmen nicht gibt.
Die Stadt sollte im Wege der Anteilsfinanzierung von 50 % eine einmalige Zuwendung von 220.000 Euro (als Höchstbetrag) beisteuern. Dies erscheint insbesondere angesichts der erwähnten Patenschaft der Stadt (
s. Anlage 3
) vertretbar und angemessen. Die „Richtlinien zur Förderung von Vereinsheimen im Kulturbereich“ mit einem Regelfördersatz von 25 % und einem Förderhöchstbetrag von 50.000 Euro lassen sich in diesem besonders gelagerten Fall nicht einhalten. Auch in früheren Jahren hat sich die Stadt mit Zuwendungen zum Grundstückskauf für das „Haus der Bessarabiendeutschen“ und für bestimmte bauliche Maßnahmen beteiligt.
Die jährliche institutionelle Förderung beträgt seit Jahren 25.500 Euro. Der Bessarabiendeutsche Verein hat im Übrigen in seiner Vereinssatzung geregelt, dass bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks das Vereinsvermögen, insbesondere das „Haus der Bessarabiendeutschen“, an die Stadt Stuttgart fällt.
Verfahren
Die Kulturverwaltung hat im Vorfeld der Beratungen des Doppelhaushalts 2008/2009 durch die Mitteilungsvorlage GRDrs 863/2007 über die Notwendigkeit der Sanierung des „Hauses der Bessarabiendeutschen“ berichtet. Aufgrund einer gemeinderätlichen Initiative wurde der erforderliche Betrag von 220.000 Euro für diesen Zweck im Vermögenshaushalt 2008/2009 veranschlagt. Die Veranschlagung erfolgt in zwei Jahresraten mit 120.000 Euro in 2008 und 100.000 Euro in 2009. Aus dem Budget des Kulturamts wurden hierzu 50.000 Euro beigesteuert.
Damit die baulichen Maßnahmen möglichst frühzeitig beginnen können, sollte nun der für die Bewilligung der Zuwendung notwendige Sachbeschluss gefasst werden.
Vorlage13382007.pdf