Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK-0410-03 | GRDrs 1250/2009
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Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Haushaltsanträge 447/2009 (CDU) und 556/2009 (FW) - Gutachten und externe Projektbegleitungen
Beantwortung / Stellungnahme
Mit Haushaltsantrag 447/2009 beantragte die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass die Verwaltung zu folgenden Punkten berichtet:
1. Wie hoch waren die Kosten, welche im Zeitraum von Januar 2008 bis jetzt für Gutachten und externe Projektbegleitungen anfielen? Diese Kosten sollten nach Referaten und Ämtern gegliedert sein.
2. Wie viele Gutachten von externen Stellen? Waren bei der Auftragsvergabe auch die für die Fachbereiche zuständigen Ausschüsse einbezogen?
Der Haushaltsantrag 556/2009 der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler zielt in die gleiche Richtung. Hier wird beantragt, dass die Verwaltung folgendes darstellt:
1. Wie hoch war der Aufwand pro Jahr in den einzelnen Ämtern für Gutachten?
2. In welchen Haushaltstiteln sind diese Mittel zu finden?
Zur Beantwortung der oben genannten Anträge wurde eine Erhebung durchgeführt. Die Ergebnisse sind in der Anlage dargestellt. Organisationseinheiten, die nicht aufgeführt sind, haben in 2008 und 2009 keine Gutachten bzw. externe Projektbegleitungen beauftragt.
Die Ziffern 3 und 4 des Antrags 447/2009 der CDU-Gemeinderatsfraktion wurden von der Verwaltung bereits in der GRDrs 1173/2009 Haushaltssicherungskonzept 2009 – GRDrs. 849/2009 – Druckkosten für Broschüren beantwortet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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447/2009 Ziffern 1 und 2 (CDU-Gemeinderatsfraktion) und
556/2009 (Gemeinderatsfraktion Freie Wähler)
Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister
