Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
353
27
Verhandlung
Drucksache:
536/2001
GZ:
-
Sitzungstermin:
07/18/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
wu
Betreff:
Änderung der Lernmittelpauschalen aufgrund des VGH-Urteils zur Lernmittelfreiheit
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 11.07.2001, öffentlich, Nr. 316
Ergebnis: Beratung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 25.06.2001, GRDrs 536/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von den Auswirkungen des VGH-Urteils vom 23.01.2001 auf die Lernmittelpauschalen der Schulen wird Kenntnis genommen.
2. Die hierdurch notwendigen zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 450.000 DM (230.082 €) für das Jahr 2001 werden bei den Finanzpositionen 1.2100-2800.5920 und 1.2100-2800.5921 überplanmäßig bereitgestellt. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen bei EHSt. 1.9000.0410.000 -Schlüsselzuweisungen vom Land-.
3. Für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 wird das Budget des Schulverwaltungsamtes um den Betrag von 1.103.300 DM (564.109 €) aufgestockt.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.07.2001 beraten. Da in dieser Sitzung die Beschlussfassung aufgrund der Vorgänge in der Gemeinderatsitzung am 21.06.2001 im Zusammenhang mit der Neubildung des Verwaltungsausschusses unterblieben ist, wird die Beschlussfassung, nach der nochmaligen Neubildung des Verwaltungsausschusses in der Gemeinderatsitzung am 12.07.2001, öffentlich, Nr. 158, in der heutigen Sitzung vorgenommen.
EBM
Dr. Lang
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.