Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
577
9
Verhandlung
Drucksache:
1093/2002
GZ:
USO/32
Sitzungstermin:
12/18/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Beck
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes
zum 01.01.2003
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2002, GRDrs 1093/2002.
Diese gegen 09:35 Uhr beginnende Aussprache ist vor dem Hintergrund des gegen 10:00 Uhr erwarteten Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes zu sehen.
StR
Föll
(CDU) spricht sich dafür aus, diesen Tagesordnungspunkt angesichts der bevorstehenden Urteilsverkündung ohne Votum in die Vollversammlung zu verweisen. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz komme für seine Fraktion nicht in Frage. Im weiteren Verlauf beantragt er, im I. Quartal 2003 im Reform- und Strukturausschuss bzw. gegebenenfalls auch im Verwaltungsausschuss einen Bericht über die Veränderungen der Stellenbemessung und die Fallzahlen im Einbürgerungsbereich zu erhalten.
Nach Abschluss der Aussprache, an der sich auch StR
Kanzleiter
(SPD) beteiligt hat, stellt BM
Beck,
ohne dass sich Einwendungen ergeben, fest:
Der Verwaltungsausschuss
verweist
diesen Tagesordnungspunkt
ohne Votum
an die Vollversammlung des Gemeinderates.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz als nicht verfassungskonform bezeichnet hat, wird dieser Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2002 nicht aufgerufen.