Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
564/2005
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 17.05.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung: Herr Häbe hr
Betreff: Kinderfreundliches Stuttgart - Umsetzung des Leitziels 1.5
Einführung von Kinderforen in allen Stadtteilen

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 15.05.2006, öffentlich, Nr. 41

Ergebnis:
Verweisung an die nachfolgenden Ausschüsse mit der Maßgabe, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses einen geänderten Beschlussantrag, der das Anliegen des Antrages 199/2006 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufnimmt, aufnimmt.

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.05.1006, öffentlich, Nr. 238

Ergebnis:
Verweisung an die nachfolgenden Ausschüsse mit der Maßgabe, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses einen geänderten Beschlussantrag, der das Anliegen des Antrages 199/2006 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufnimmt, aufnimmt.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 19.04.2006, GRDrs 564/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Durchführung des Pilotprojektes Kinderforum Botnang "Wir reden mit" wird Kenntnis genommen
2. Vom Rahmenkonzept für die Einführung von Kinderforen in allen Stuttgarter Stadtbezirken wird Kenntnis genommen
3. Die Verwaltung beabsichtigt, dieses Rahmenkonzept ab 2007 schrittweise umzusetzen.

Die diesem Protokoll beigefügte GRDrs 564/2005, Ergänzung, des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 16.05.2006, wird zu Beginn der Sitzung ausgeteilt.

Herr Pfeifle nimmt Bezug auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss und weist auf die in der Ergänzung der Vorlage kursiv dargestellten Passagen hin (Beschlussantragsziffer 2 und Vorlagenseite 3 drittletzter Absatz).

StRin Ripsam (CDU) bestätigt, dass mit den Änderungen der Vorlage der Intension des Jugendhilfeausschusses nachgekommen wird. Solche Projekte müssten durch die Bezirke mit Unterstützung des Jugendamtes durchgeführt werden.

Grundsätzlich positiv zu solchen Foren äußert sich StR Kanzleiter (SPD). Nicht zuletzt seien diese für Integrationsmaßnahmen und zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit hilfreich. Ziel müsse eine stadtweite Initiierung solcher Foren sein. Da die Kinderbeteiligung vor Ort stattfinde, müssten die Impulse aus den Stadtbezirken kommen. Diese Thematik aufzugreifen werden von seiner Fraktion als Aufgabe der Bezirksvorsteher/-innen und der Bezirksbeiräte angesehen, wobei die fachliche Unterstützung durch das Jugendamt erfolgen müsse. Wichtig sei, dass mit dem Gemeinderat eine Rückkoppelung erfolge. Ein Stück weit fehle in der Vorlage ein verbindliches Controlling. Nicht alle in den Stadtbezirken anfallenden Aufgaben könnten jedoch durch Stadtbezirksmittel finanziert werden. Darüber müssten in den nächsten Haushaltsplanberatungen Überlegungen angestellt werden. Mit dieser Maßgabe und Präzisierung unterstütze seine Fraktion die Vorlage.

Mit der geänderten Vorlage, so StRin Feindor (90/GRÜNE) werde dem von ihrer Fraktion geäußerten Anliegen der Dezentralität nachgekommen. Es gebe bereits Ansätze von Kinderbeteiligungen mit Hilfe von Bezirksämtern und insofern stellten die Kinderforen eine konsequente Ergänzung des Bisherigen dar. Da manche Bezirke sich mit solchen Initiativen schwer tun sei es richtig, ab und an Unterstützung zu gewähren, um die Dinge ins Laufen zu bekommen. Andererseits seien solche Beteiligungsformen von Kindern in manchen Stadtbezirken bereits Selbstläufer. Wichtig sei bei allen Aktivitäten der städtischen Ämter vor Ort, die Gedanken der Kinder mit einzubeziehen (z. B. bei der Verbesserung der Schulwegsicherheit).

Die Aktivitäten in den Stadtbezirken Botnang und Stammheim lobt StR J. Zeeb (FW). Diese Stadtbezirke hätten die Türe für die Beteiligung von Kindern weiter aufgestoßen. Den zur Beschlussfassung anstehenden Ansatz bezeichnete er als richtig.

StRin Gröger (SPD) trägt vor, aus leidvoller Erfahrung im Verlauf von anderen Projekten sei bekannt, dass Bezirksbeiräte und Bezirksvorsteher nicht zwangsverpflichtet werden könnten. In der Beschlussantragsziffer 2 würden die regionalen Trägerkoordinationsgremien der Jugendhilfe, welche der Verantwortung des Jugendamtes unterlägen, erwähnt. Über die Arbeit der zehn Jugendhilferegionen sei seit ihrer Einführung nicht mehr berichtet worden. Diese arbeiteten unterschiedlich. Hier habe das Jugendamt eine andere Einwirkungsmöglichkeit als sie der Gemeinderat über die Bezirksbeiräte habe. Die in den regionalen Trägerkonferenzen verankerten Träger und das Jugendamt seien mit dieser Arbeit betraut. Notwendig sei, dort nach verbindlichen Standards Überprüfungen, bzw. Selbstverpflichtungen vorzunehmen. Ab und an habe sie sich die Themen angeschaut, denen sich die regionalen Trägerkonferenzen stellten. In nicht wenigen Fällen bekomme man das Gefühl, dass eine fachliche Innenbeschäftigung erfolge und aktuelle Themen der Kinder- und Jugendhilfe nicht aufgegriffen würden. Hier sollte das Jugendamt Standards formulieren, wobei das Zugehen auf Kinder als Selbstverpflichtung angesehen werden sollte. Von StR Wölfle (90/GRÜNE) wird vorgeschlagen, diese Diskussion im Jugendhilfeausschuss zu führen.

Das von StRin Gröger Angesprochene will Herr Pfeifle in die heute Nachmittag stattfindende Trägerrunde einbringen. Im Jugendhilfeausschuss werde ein Bericht zu den regionalen Trägerkoordinationsgremien vorgesehen. Geschaut gehöre, wie dort die Arbeit effektiver gestaltet werden könne.


Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die ergänzte Fassung der GRDrs 564/2005.