Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS 5301-01.00
GRDrs1323/2009
Stuttgart,
11/30/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
1. Erhaltung der Attraktivität der Stuttgarter Bäder;
hier: Sanierungsnotwendigkeit Mombachbad/Alfred-Reichle-Bad
2. Sanierung/Erweiterung der Molly-Schauffele-Sporthalle
- (Teilweise) Finanzierung aus Mitteln für Baukostenzuschüsse -
Beantwortung / Stellungnahme
Entwicklung Baukostenzuschüsse an Sportvereine
Die vom Gemeinderat beschlossenen und zur Verfügung gestellten Mittel zur Förderung von Bauvorhaben Stuttgarter Sportvereine betrugen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2008 seit vielen Jahren unverändert jeweils 1.380.500 EUR pro Jahr.
Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage zahlreicher Vereine sowie der Tatsache, dass Landeszuschüsse durch den Württembergischen Landessportbund (WLSB) mittlerweile nur noch verzögert gewährt und ausbezahlt werden können, beziehungsweise umfangreichere Kreditaufnahmen durch gemeinnützige Vereine von den Banken inzwischen nahezu ausgeschlossen wurden, sind die Mittel im Bereich der Baukostenzuschüsse in den letzten Jahren nicht gänzlich ausgeschöpft worden.
Im Zuge der Neufassung der Sportförderrichtlininen zum 1. Januar 2009 wurden deshalb von dem bisherigen Planansatz 370.000 EUR der regelmäßig nicht abgeflossenen Mittel dazu eingesetzt, die Mehraufwendungen in anderen Förderbereichen zu finanzieren. Für die Förderung von Sportbauvorhaben verblieben insofern ab dem Haushaltsjahr 2009 nur noch Mittel in tatsächlicher Höhe von 1,010 Mio. EUR. Durch die vorgesehene pauschale Kürzung der Sportfördermittel im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 um 7% wird sich der verbleibende Mittelansatz für 2010 ff. auf 0,939 Mio. EUR reduzieren.
Von den dann noch zur Verfügung stehenden Mitteln wurden für das Haushaltsjahr 2010 per Beschluss (einschließlich Verpflichtungsermächtigung) durch den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats bereits Beträge von insgesamt 0,318 Mio. EUR vergeben. Für Zuschussbewilligungen im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit für laufende, dringend erforderliche kleinere Baumaßnahmen (insbesondere Instandsetzungen und Sanierungen) werden regelmäßig ca. 0,350 Mio. EUR pro Jahr benötigt.
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Fakten verbleiben somit für das Haushaltsjahr 2010 noch Mittel in Höhe von ca. 0,271 Mio. EUR. Außerdem stehen bereits jetzt zur Beschlussfassung ausgearbeitete und vorbereitete Zuschussanträge von zwei Vereinen (Tanzsportzentrum Stuttgart-Feuerbach, Erweiterung Vereinszentrum und TSV Jahn Büsnau, Sanierung Vereinsheim) mit insgesamt 0,325 Mio. EUR für den Doppelhaushalt 2010/2011 an.
Mombachbad/Alfred-Reichle-Bad
Das vereinseigene Hallenbad (Alfred-Reichle-Bad) des Schwimmverein Cannstatt 1898 e. V. ist sowohl für den Trainings- und Schwimmbetrieb des Vereins (ca. 1.500 Mitglieder; Kinder-/Jugendanteil ca. 30%) als auch insbesondere für den schulischen Schwimmunterricht im Raum Bad Cannstatt (ca. 12.500 Schüler/Jahr) von großer Bedeutung. Zusammen mit dem Stadtbad Cannstatt ist es insoweit wichtiger Bestandteil der Bäderkonzeption für den Stadtbezirk. Der Betrieb und die Unterhaltung des Bades werden durch das Sportamt im Rahmen der Sportförderrichtlinien unterstützt.
Wesentliche Bestandteile des Hallenbades konnten bereits in der Vergangenheit mit Zuschüssen nach den Sportförderrichtlinien der Stadt und des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) saniert beziehungsweise modernisiert werden. So wurde zunächst in den Jahren 2002/03 für rund 135.000 EUR die gesamte Dachkonstruktion instand gesetzt und isoliert. Es folgte im Jahr 2004 der fast vollständige Austausch der Wasser- und Energietechnik mit einem Aufwand von ca. 500.000 EUR, der durch ein Energie Contracting mit der Fa. Vattenfall (jetzt: Fa. HochTief) finanziert werden konnte.
Zur Weiterführung der Gesamtsanierung des Alfred-Reichle-Bades ist es nunmehr unerlässlich, das Schwimmbecken zu erneuern. Das Becken ist undicht und durch den Wasseraustritt werden auch andere zum Teil bereits sanierte Einrichtungen des Bades (Wasser- und Energietechnik) zunehmend geschädigt.
Die Sanierung des Beckens durch Auskleidung mit einer Edelstahlwanne erfordert nach den vom Verein vorgelegten Vergleichsangeboten einen Aufwand in Höhe von ca. 550.000 EUR. Gemäß der Empfehlung des Hochbauamtes muss im Zuge der Beckensanierung auch der Boden der Schwimmhalle mit einem geschätzten Aufwand von ca. 110.000 EUR erneuert werden.
Zur Finanzierung der Gesamtkosten von ca. 660.000 EUR kann der SV Cannstatt einen Regelzuschuss nach den Sportförderrichtlinien von 40% (264.000 EUR) erhalten. Die Gespräche mit dem WLSB wegen eines Landeszuschusses sind im Gange. Aus derzeitiger Sicht sollte ein Zuschuss des Landes in Höhe von 120.000 EUR möglich sein. Als Eigenanteil kann der SV Cannstatt 50.000 EUR einbringen. Allerdings muss der Verein hierzu ein Bankdarlehen in Anspruch nehmen. Für den Restbetrag in Höhe von 34,25% (226.000 EUR) benötigt der Verein einen Sonderzuschuss der Stadt. Wegen der wichtigen Bedeutung des Alfred-Reichle-Bads für den Schul- und Vereinssport könnte nach den Sportförderrichtlinien eine Zuschusserhöhung um 226.000 EUR gerechtfertigt werden. Regelzuschuss und Sonderzuschuss würden insgesamt 490.000 EUR betragen.
Zum Abschluss der Gesamtsanierung des Alfred-Reichle-Bades muss mittelfristig noch Zug um Zug die Sanierung der Umkleide- und Duschräume durchgeführt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch den Verein sowie mit Regelzuschüssen nach den Sportförderrichtlinien der Stadt und des WLSB erfolgen.
Im Jahr 1997 bzw. im Jahr 2003 wurde der städtische Anteil (neben den Beteiligungen von Bund und Land) an den Bauvorhaben „Kunst-Turn-Forum“ (2,5 Mio. DM) und „SpOrt Stuttgart“ (1,0 Mio. EUR) mit Fördermitteln aus dem Ansatz für Baukostenzuschüsse gefördert. Bauherr dieser Vorhaben waren allerdings die Sportbünde bzw. –fachverbände, so dass die Förderung dieser Vorhaben mit Baukostenzuschussmitteln den Sportförderrichtlinien entsprochen hat.
Im Gegensatz zu den vorgenannten Bauvorhaben ist die Molly-Schauffele-Sporthalle eine städtische Sportstätte, die von der Stadt mit Zuschüssen von Bund und Land gebaut, betrieben und ggf. saniert wird. Zu den Gesamtkosten der Sanierung/Erweiterung der Molly-Schauffele-Sporthalle in Höhe von 6,43 Mio. EUR erwartet die Stadt Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 4,286 Mio. EUR, so dass der Eigenanteil der Stadt noch 2,144 Mio. EUR beträgt.
Wegen der besonderen Bedeutung des Vorhabens für den Sport in Stuttgart wird vorgeschlagen, Mittel aus den Baukostenzuschüssen für das Projekt umzuschichten. In der als Anlage beigefügten Übersicht über Ansatz und Verteilung der Baukostenzuschüsse ist deshalb die Inanspruchnahme eines Betrags von insgesamt 0,5 Mio. EUR als teilweiser Finanzierungsbeitrag aus den Baukostenzuschussmitteln, verteilt auf die Haushaltsjahre 2011 bis 2013, dargestellt.
Auswirkungen auf mittelfristige Förderung von Sportbauvorhaben der Vereine
Sollte, wie in dieser Vorlage dargestellt, der Regel- und Sonderzuschuss für das Alfred-Reichle-Bad mit insgesamt 0,490 Mio. EUR und ein Finanzierungsanteil von 0,5 Mio. EUR für die Molly-Schauffele-Sporthalle aus den Baukostenzuschussmitteln finanziert werden, stünden erst wieder in den Jahren 2012 mit 0,384 Mio. EUR und 2013 mit 0,339 Mio. EUR freie Mittel für die Förderung von größeren Bauvorhaben der Vereine zur Verfügung (vgl. Anlage). Aus Sicht der Sportverwaltung wird es durch die in den Jahren 2010 und 2011 „nicht vorhandenen“ und in den Jahren 2012 und 2013 nur eingeschränkt vorhandenen Mitteln bei den Baukostenzuschüssen in den Jahren 2014 ff. zu einem erhöhten Antragsvolumen kommen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
1. Nr. 2, 476/2009 SPD
2. 687/2009 CDU und Auftrag aus 1. Lesung
