Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0330-06
GRDrs
849/2007
Stuttgart,
10/08/2007
Ausscheiden von Frau Stadträtin Daniela Feindor (GRÜNE) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.10.2007
18.10.2007
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Frau Daniela Feindor aus dem Gemeinderat vorliegt.
Begründung:
Frau Stadträtin Feindor hat gemäß § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen beantragt. Sie erfüllt die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor Ablauf ihrer Amtszeit ist somit gegeben.
Der Gemeinderat hat gemäß § 16 Abs. 2 GemO festzustellen, dass diese Voraussetzung vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
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Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
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Vorlage8492007.pdf