Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
54
7a
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
14.02.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
SIMT
- Antrag Nr. 58/2007 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.02.2007
Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll beigefügt.
EBM
Föll
trägt vor, das Thema SIMT habe im Gemeinderat in den vergangenen Jahren mehrfach eine Rolle gespielt. Zutreffend sei, dass ein Handlungsbedarf beim SIMT bestehe, nicht zuletzt in finanziell wirtschaftlicher Hinsicht. Insoweit hätten Vertreter des SIMT gemeinsam mit dem Land und unter Mitwirkung der Stadt verschiedene Lösungsansätze verfolgt. Das Ergebnis laute, dass sich die Steinbeis-Hochschule Berlin bereiterklärt habe, das SIMT zu übernehmen. Bei der Steinbeis-Hochschule Berlin handle es sich um eine staatlich anerkannte private Hochschule, welche außerordentlich erfolgreich mit über 2000 Studenten in unterschiedlichen Instituten arbeite. Angeboten würden unter anderem auch NBA-Studiengänge mit unterschiedlichen Ausrichtungen. Die noch nicht abschließend vereinbarte Lösung sehe er als gut an.
Die Hochschule würde auch das Gebäude des SIMT erwerben. Hier liefen noch Verhandlungen mit der LBBW-Immobilien GmbH.
Interessant sei die Frage, was mit dem Kapitalstock der Landeshauptstadt geschehe. Bekanntlich habe die Stadt Stuttgart eine rechtlich unselbständige Stiftung zugunsten des SIMT mit einer Kapitaleinlage von 2.045.000 € in den Jahren 2000 bis 2002 gegründet. Diese rechtlich unselbständige Stiftung zugunsten des SIMT werde von der Landeshauptstadt verwaltet. Gegenwärtig, und dies sei dem Gemeinderat ebenfalls bekannt, betrage der Buchwert der Kapitaleinlage ca. 1.850.000 €. Das Delta zwischen der Nominaleinlage und dem gegenwärtigen Buchwert in Höhe von ca. 200.000 € sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die frühere Anlagestrategie, bzw. die damalige Kapitalmarktentwicklung, bevor die Stiftung wieder in die Verwaltung der Landeshauptstadt zurückgeführt worden sei, zu einem Verlust geführt habe. Die Schließung dieses Deltas könne noch ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen, wenn an den Kapitalmärkten nichts Negatives geschehe.
Nach den gegenwärtigen Verhandlungen sei es so, dass der Kapitalstock der rechtlich unselbständigen Stiftung nicht tangiert werde. Das Ziel der Verwaltung sei, die unselbständige Stiftung aufzulösen und die Mittel wieder vollständig an die Stadt zurückzuführen, selbstverständlich unter Beachtung steuerrechtlicher Grundsätze; bei den vielfältigen Aufgaben der Landeshauptstadt sei eine gemeinnützige Verwendung problemlos zu belegen. Dies stelle wie gesagt den gegenwärtigen Stand dar; die Verhandlungen seien noch nicht voll umfänglich zum Abschluss gebracht. Das Land werde nach dem Abschluss bereit sein, sich erneut beim SIMT zu engagieren (1,5 Mio. € neue Mittel). In der 2. Lesung zum Staatshaushalt sei dieses so beschlossen worden und auszugehen sei davon, dass dieser Beschluss auch in heutigen 3. Lesung Bestand habe.
Nach der Umsetzung des Ganzen werde man aus einer schwierigen Situation eine optimale Lösung entwickelt haben. Stuttgart habe als Landeshauptstadt weiter das Interesse an einer privaten Hochschule. Dies sei nicht zuletzt für den Hochschulstandort Stuttgart relevant. So wie er die Steinbeis-Hochschule Berlin einschätze werde von dort die Ambition verfolgt, das SIMT nicht nur in der gegenwärtigen Verfassung fortzuführen und den gegenwärtigen Studenten einen Abschluss zu ermöglichen, sondern diese Institution werde sicherlich mit einer großen Dynamik und großem Engagement das SIMT voranbringen wollen.
Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben stellt EBM
Föll
die
Kenntnisnahme
des Berichtes fest.
ProtokollTOP7a.pdf