Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
509/2008
Stuttgart,
07/08/2008
Übernahme von Kindertageseinrichtungen der Evangelischen Kirchengemeinde in städtische Trägerschaft
1. St.-Pöltener-Straße 29 in Stuttgart-Feuerbach und
2. Langenburger Straße 26 in Stuttgart-Zuffenhausen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.07.2008
Beschlußantrag:
1. Der Übernahme einer Kindertageseinrichtung mit zwei Gruppen der evangelischen Kirche in der St.-Pöltener-Straße 29 in Stuttgart-Feuerbach ab 01.09.2008 in städtische Betriebsträgerschaft wird zugestimmt.
2. Das Amt für Liegenschaften und Wohnen wird beauftragt, mit der evangelischen Kirchengemeinde einen Mietvertrag ab 01.09.2008 abzuschließen.
3. Der Übernahme der Kindertageseinrichtung für eine Gruppe in der Langenburger Straße 26 in Stuttgart-Zuffenhausen in städtische Trägerschaft ab 01.09.2008 wird zugestimmt.
4. Vom notwendigen Personalbedarf im Umfang von 4,6056 Stellen für die Tageseinrichtung St.-Pöltener-Straße 29 und von 1,8846 Stellen für die Tageseinrichtung Langenburger Straße 26 wird Kenntnis genommen.
5. Die Verwaltung wird ermächtigt, 6,4902 Vollzeitkräfte zur Übernahme der Tageseinrichtungen in der St.-Pöltener-Straße 29 und in der Langenburger Straße 26 ab dem 01.09.2008 einzustellen.
6. Über die Schaffung von 6,4902 Stellen wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2010 zu entscheiden sein – vgl. Tabellen Seite 5.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
In Stuttgart Feuerbach besteht, wie in anderen Stadtgebieten auch, die Notwendigkeit des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Geeignete und möglichst wirtschaftliche Standorte für den Ausbau sind auch in Feuerbach schwer zu erschließen. In der Sauerlandstraße betreibt die evangelische Kirche bereits zwei Kindergartengruppen. Durch einen Anbau können dort zwei neue Krippengruppen eingerichtet werden. Für diesen Ausbau wurden die Mittel im Haushalt 2008/2009 bereitgestellt.
Die evangelische Kirchengemeinde in Feuerbach sieht sich nicht in der Lage, neben den bestehenden Gruppen noch zwei weitere zu finanzieren. Die Verwaltung schlägt daher in Abstimmung mit der Kirche vor, im Ausgleich für die geplanten zwei neuen Kinderbetreuungsgruppen, zwei bestehende Gruppen der ev. Kirche in der St.-Pöltener-Straße 29 in städtische Betriebsträgerschaft zu übernehmen.
Ebenso hat die evangelische Kirchengemeinde Zuffenhausen – vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses - mit dem Jugendamt vereinbart, den Betrieb der Kindertageseinrichtung für eine Gruppe in der Langenburger Straße 26 in Zuffenhausen zu übernehmen, der auf Wunsch der ev. Kirchengemeinde auf 01.09.2008 vorgezogen werden sollte. Ergänzend dazu wird auf die GRDrs 367/2008 (Vorprojektbeschluss) verwiesen, die am 18.06.2008 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde.
Finanzielle Auswirkungen
Für den erforderlichen Umbau in der Sauerlandstr. 1 stehen im Haushalt 2008/09
500.000 € zur Verfügung; für die Sanierung der Langenburger Str. 26 stehen 2.060.000 € zur Verfügung.
Die Finanzierung der notwendigen Personalkosten sowie die Miete für die St.-Pöltener Straße sind durch vorhandene Mittel aus dem UA 4648 „Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder“, die umgeschichtet werden können, gedeckt.
Beteiligte Stellen
Die Referate WFB und AK haben die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1 Ausführliche Begründung
Anlage 2 Pläne
Vorlage5092008.pdf