Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 138/2008
Stuttgart,
05/27/2008



Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
hier: Betriebsaufwand für Tunnels, Unterführungen und Energiekosten



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.06.2008



Beschlußantrag:

Der Deckungsring 1660BetriebVE001, welcher den Betriebsaufwand für Verkehrseinrichtungen, Tunnel, Unterführungen und Stadtbahnzugänge sowie die Energiekosten beinhaltet wurde im Haushaltsjahr 2007 um 304.524 € überschritten.

Deshalb wird nachträglich bei der Finanzposition 1.6600.6202.000 – Betriebsaufwand für Tunnel und Unterführungen – eine überplanmäßige Ausgabe von insgesamt 304.524 € zugelassen.

Die Mehrausgabe von 304.524 € wird im Verwaltungshaushalt 2007 bei folgenden Ausgabefinanzpositionen gedeckt:

1.6500.6757.000
Kreisstraßen;
Kosten der Straßenentwässerung
62.502 €
1.6600.6757.000
Bundesstraßen
Kosten der Straßenentwässerung
79.783 €
1.6650.6757.000
Landesstraßen
Kosten der Straßenentwässerung
42.987 €
1.3650.6350.000
Gebäudeanstrahlungen
Denkmalpflege
2.700 €
1.7250.6770.000
Kostenerstattung an private Unternehmen
Deponien für Erdaushub und Bauabbruchmaterial
80.000 €
1.7250.6720.000
Kostenerstattung an Gemeinden
Deponien für Erdaushub und Bauabbruchmaterial
1.257 €
1.7915.5010.000
Unterhaltung von städtischen Gebäuden
Industriegleise
2.000 €
1.7915.6420.000
Sonstige Versicherungen
Industriegleise
10.200 €
1.7916.5100.000
Unterhaltung von Betriebsanlagen
Industriebahn Münster – Bad Cannstatt
11.795 €
1.6020.6300.000
Projektbearbeitung
Tiefbauverwaltung
11.300 €



Begründung:


Der Deckungsring 1660BetriebVE001 wurde wie folgt überschritten:

Betriebsaufwand für Stadtbahnzugänge:
4.942,93 €
Betriebsaufwand für Verkehrseinrichtungen:
10.591,36 €
Betriebsaufwand für Tunnel und Unterführungen
232.332,43 €
Energiekosten
56.656,89 €
Gesamt
304.523,61 €.


Die Mehrausgaben werden wie folgt begründet:

1. Bei der Gruppierung 6202 - Betriebsaufwand für Tunnels, Unterführungen - waren im Haushaltsjahr 2007 392.400 € veranschlagt. Die tatsächlichen Aufwendungen hierfür betragen 624.732,43 € (Mehrausgaben: 232.332,43 €). Diese Mehrausgaben sind wie folgt entstanden:

Zusätzliches Bauwerk B 10 Tunnel Pragsattel
Nach der Inbetriebnahme des Pragtunnels mussten neue Wartungsverträge für die elektrotechnische Betriebsausstattung und die Sicherheitstechnik abgeschlossen werden. Außerdem wurde durch die Inbetriebnahme die Erweitung des Überwachungssystems des Tiefbauamts für große Tunnels im Führungs- und Lagezentrum der Polizei erforderlich.
Dies führte zu Gesamtkosten in 2007 in Höhe von 90.000 €.

Sicherheitstechnische Nachrüstung
Die sicherheitstechnische Nachrüstung in den bestehenden Tunneln (Planietunnel, Wagenburgtunnel) auf Basis der aktuellen Richtlinien (RABT) mit einer stark erweiterten Betriebs- und Sicherheitstechnik (z.B. Brandnot- und Fluchtwegkennzeichnung, Funk für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst) führte zu höheren Wartungskosten in Höhe von 56.000 €.

Um die Verkehrssicherheit in den Tunneln zu erhöhen, wurden die Bauwerke Berger-, Leuze- und Schwanenplatztunnel sowie der B 10 Tunnel Pragsattel mit in den Reinigungsturnus aufgenommen. Dadurch erhöhten sich die Ausgaben um 30.000 €/.

Alter der bestehenden Anlagen
Durch das zunehmende Alter der betriebstechnischen Einrichtungen erhöhen sich die Wartungskosten für die Anlagen kontinuierlich. Dies betrifft momentan besonders die Bauwerke B 14-Tunnel Heslach und B 295-Tunnel Feuerbach. So mussten z.B. im B 14-Tunnel Heslach bei der Löschwasserleitung und an den Lüftungsanlagen außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Dies führte zu Mehrausgaben in Höhe von 56.000 €.

Auch für das Jahr 2008 ist mit Mehrausgaben zu rechnen:
Die Erweiterung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen im Zuge der Tunnelnachrüstungen (Maßnahmen im Jahr 2007 im B 14-Tunnel Heslach und B 295-Tunnel Feuerbach) bedingt einen weiteren zusätzlichen Wartungsaufwand. Außerdem werden im Bereich der Sicherheitstechnik hohe Anforderungen an die Betriebssicherheit und die damit verbundene kurzfristige Behebung von Störungen gestellt. Diese zusätzlichen Aufgaben können mit eigenem Personal nicht geleistet werden. Deshalb ist es erforderlich, mit den entsprechenden Fachfirmen Wartungsverträge abzuschließen.

Aufgrund des zunehmenden Alters der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen werden auch im laufenden Haushaltsjahr und 2009 höhere Wartungsausgaben erforderlich.

Die Haushaltsplanansätze wurden für 2008 und 2009 um jeweils 66.000 € erhöht. Diese Erhöhung wird voraussichtlich zur Abdeckung der Ausgaben nicht ausreichen. Es ist mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 200.000 €/Jahr zu rechnen. Es wird angestrebt einen Ausgleich innerhalb des Tiefbauamtsbudgets vorzunehmen.


2. Bei der Gruppierung 5800 - Energiekosten - waren im Haushaltsjahr 2007 706.700 € veranschlagt. Die Ausgaben betrugen 1.396.506,89 € (nachrichtlich 2006: 1.269.074,33 €). Dies ergibt eine Mehrausgabe in Höhe von 689.806,89 €.

Der höhere Mittelabfluss konnte teilweise, durch den bis zum Jahr 2007 bei Gruppierung 6200 - Betriebsaufwand für Verkehrseinrichtungen - Bereich Lichtsignalanlagen und beleuchtete Verkehrszeichen veranschlagten Planansatz innerhalb des Deckungsrings aufgefangen werden. Ab 2008 sind diese Mittel bei der Gruppierung 5800 - Energiekosten - veranschlagt. Die tatsächlichen Mehrausgaben betragen 56.656,89 € die größtenteils durch die Mehrwertsteuererhöhung zu begründen sind.

Ein Teil der Mehrausgaben nach Ziffer 1 und 2 konnte innerhalb des Deckungsrings aufgefangen werden, so dass eine Mehrausgabe von 304.523,61 € im Jahr 2007 entsteht, die wie dargestellt ausgeglichen werden kann.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Ref. WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Keine



File Attachment Icon
Vorlage1382008.pdf