503/2008 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU 1502-02

GRDrs 503/2008

Stuttgart,

09/29/2008

Personalbedarf für verschiedene Forschungsvorhaben
EU-Projekt ProSTO, BBR-Projekt, Low Energy und EnerKey

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	14.10.2008 15.10.2008

Beschlußantrag:

1. Der Beteiligung am Forschungsprojekt ProSTO (Best Practice Implementation of Solar Thermal Obligations) wird zugestimmt. Das Vorhaben wird mit 67.556 € von der Europäischen Kommission gefördert.

2. Der Beteiligung am Forschungsprojekt EnerKey (Energie als Schlüsselelement für die nachhaltige Entwicklung der Region Johannesburg) wird zugestimmt. Das Vorhaben wird mit 223.146 € vom BMBF gefördert.

3. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz im Umfang von insgesamt einer Vollzeitkraft für 24 Monate zur Durchführung verschiedener Forschungsvorhaben wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans eine/n Ingenieur/in in EG 13 TVöD in diesem Umfang einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus Fördermitteln für Personalkosten gedeckt ist.

Begründung:

1. Projektbeschreibung ProSTO

Das EU-Projekt ProSTO (Best Practice Implementation of Solar Thermal Obligations) untersucht die Möglichkeit, in Europa solarthermische Anlagen über eine Bauverpflichtung vorzuschreiben. Ähnlich wie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) in Baden-Württemberg werden die Besitzer von Gebäuden beim Neubau oder im Renovierungsfall zum Einbau einer thermischen Solaranlage verpflichtet.

Um Baupflichten umzusetzen werden in ProSTO Modelldokumente, marktgerechte Anwendungskriterien, effiziente Verwaltungsprozeduren und unterstützende Begleitmaßnahmen entwickelt. Diese Projektergebnisse werden als praktische Instrumente zur Verfügung gestellt und über die Netzwerke der beteiligten Städte auf nationaler und internationaler Ebene verbreitet.

Im Projekt haben sich die Städte Stuttgart, Lissabon (Portugal), Murcia (Spanien), Giurgiu (Rumänien) und die Region Lazio (Italien) mit der European Solar Thermal Industry Federation (ESTIF) und weiteren Partnern aus den fünf Ländern zusammengeschlossen. Deutscher Partner des Vorhabens ist neben der Stadt Stuttgart das Steinbeis Forschungsinstitut Solites aus Stuttgart.

Das Projekt ProSTO wird im Programm 'Intelligent Energy Europe - IEE' der Europäischen Kommission mit 50 % gefördert. Die Laufzeit des Projekts beträgt 3 Jahre. Mit dem Beginn des Vorhabens am 1. Januar 2008 ergibt sich das Laufzeitende zum 31.12.2010. Der Gesamtaufwand der Stadt Stuttgart für die Durchführung des Projekts wurde bei der Europäischen Kommission mit einer Höhe von 135.112 € angegeben. Durch die Förderrate von 50 % ergibt sich die Zuwendung der Europäischen Kommission in Höhe von 67.556 €.

2. Projektbeschreibung EnerKey

Das Projekt „EnerKey“ (Energie als Schlüsselelement für die nachhaltige Entwicklung der Region Johannesburg) ist eines von 16 Projekten, die im Rahmen des BMBF- Schwerpunktes „Megacities - Nachhaltige Entwicklung der Megacities von morgen“ im Programm „Forschung für die Nachhaltigkeit – FONA“ durchgeführt wird.

Ziel in EnerKey ist es, in der urban geprägten Region Gauteng in Südafrika die Energieversorgungsstrukturen zu verbessern, die Energieeffizienz zu steigern und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Die Region Gauteng wird wesentlich durch die drei großen Städte Johannesburg, Ekurhuleni und Tshwane (ehemals Pretoria) gebildet. Dort leben derzeit etwa 10 Mio. Menschen. Durch das hohe Bevölkerungswachstum von mehr als 4 % wird die Region in einigen Jahren zu den 30 größten Städten der Welt zählen.

Im Rahmen des Projekts werden gemeinsam mit den Partnern aus Forschung und Stadtverwaltung mögliche Maßnahmen zur Lösung der entscheidenden Energieprobleme entwickelt und diese in Fallbeispielen demonstriert. Um einen sich selbst tragenden Prozess zu initiieren, ist der Aufbau von eigenen Kompetenzen, von Ausbildung, Informations- und Wissensübertragung im Land von zentraler Bedeutung. Hierzu werden Projekte in allen wesentlichen Bereichen der Energiewirtschaft, der Energieversorgung, bei den Gebäuden und im Verkehrssektor, entwickelt und durchgeführt.

In der Einführungsphase (bis 2007) wurden bereits die Voraussetzungen für einen Austausch zwischen den Projektpartnern in Deutschland und Südafrika bzw. zwischen der Uhlandschule in Stuttgart und zwei Schulen in Südafrika geschaffen. Nun soll dieser Austausch ausgebaut werden. Ende Juni 2008 war in diesem Zusammenhang eine afrikanische Lehrerin in Stuttgart. Weiterhin sollen die Elemente des Energiemanagements aus Stuttgart in Südafrika vorgestellt werden mit dem Ziel, dort ebenfalls ein
Energiemanagement aufzubauen.

Die Ergebnisse des Projekts sollen dazu beitragen, die Entscheidungen von Politik und Energiewirtschaft zu unterstützen und transparenter zu machen. Sie werden über das Internet verbreitet und auf internationalen Konferenzen und Veranstaltungen präsentiert. Die zweite Phase des Projekts „EnerKey“ ist am 1. Juni 2008 gestartet und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Für diese fünf Jahre erhält das Amt für Umweltschutz einen Zuschuss über 223.146 €.

3. Projektbeschreibung Low Energy

Im Rahmen des Forschungsprogramms "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“ wird im Forschungsfeld "Nationale Stadtentwicklungspolitik" das Modellvorhaben „Wohnen am Veielbrunnen – LowEnergy als Standortfaktor“ bezuschusst (GRDrs 57/2008). Das Forschungsprogramm "ExWoSt" ist ein Programm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und wird vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut.

Mit der Projektförderung soll für das ehemalige Güterbahnhofsareal in Stuttgart-Bad Cannstatt ein Energiekonzept entwickelt werden, da dort in den nächsten Jahren ein neues Stadtquartier mit Wohnungen, Dienstleistungen und gemischter Nutzung entsteht. Ziel des Konzepts ist es, durch die signifikante Senkung des Energiebedarfs und einer möglichst umfassenden Nutzung der lokal zur Verfügung stehenden Energien den Verbrauch konventioneller Energie zu minimieren.

Die fachliche Begleitung und Mitarbeit bei der Erstellung des Energiekonzepts erfolgt in der Stadtverwaltung durch das Amt für Umweltschutz. Im Ausgaben- und Finanzierungsplan des Modellvorhabens (BBR Zuwendungsbescheid Nr. Z6-10.04.05.510934) sind insgesamt 259.000 € bewilligt. Davon stehen 50.000 € für einen Mitarbeiter bei 36-5 zur Verfügung.

4. Stellenbedarf bei 36-5

Die Personalkapazität des Amts für Umweltschutz reicht nicht aus, um die anstehenden Projekte zu bearbeiten. Der durch Zuwendung des Bundes gedeckte Personalbedarf für das Modellvorhaben „Wohnen am Veielbrunnen - Low Energy als Standortfaktor“ wurde bereits in GRDrs 57/2008 dargelegt. Weiterhin mussten mit bestehendem Personal Restarbeiten in den Vorhaben „BRITA in PuBs“ (GRDrs 736/2004) und Brennstoffzelle Möhringen (GRDrs 484/2006) abgearbeitet werden. Hierdurch sind bei den Mitarbeitern Arbeitsrückstände entstanden.

Deshalb soll zur Durchführung dieser Vorhaben ein/e Mitarbeiter/in außerhalb des Stellenplans beim Amt für Umweltschutz für die Dauer von 2 Jahren eingestellt werden. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % aus Projektmitteln.

Finanzielle Auswirkungen

Die anfallenden Gesamtkosten in den Projekten EnerKey und ProSTO sowie die auf dieser Grundlage zugesagten Fördermittel sind in folgender Tabelle dargestellt:

	Gesamt- kosten	im Budget vorhanden	zusätzl. Mittelbedarf	Förder- mittel
EnerKey: Personalkosten	192.646 €	57.604 €	135.042 €	192.646 €
EnerKey: Sachkosten (inklusive Reisekosten)	30.500 €	0 €	30.500 €	30.500 €
ProSTO: Personalkosten	122.792 €	61.396 €	61.396 €	61.396 €
ProSTO: Sachkosten (inklusive Reisekosten und Unterverträge)	12.320 €	6.160 €	6.160 €	6.160 €
Summe	358.258 €	125.160 €	233.098 €	290.702 €

Für die beiden Projekte fallen Gesamtkosten in Höhe von 358.258 € an. Davon werden 290.702 € über Fördermittel finanziert. Der Differenzbetrag kann über Sach- und Personalkosten aus dem vorhandenen Budget des Amts für Umweltschutz erbracht werden.

Zur Durchführung der Projekte ProSTO, LowEnergy und EnerKey ist zusätzliches Personal notwendig. Den dadurch anfallenden Personalkosten stehen Einnahmen aus Fördermitteln gegenüber. Im Projekt ProSTO erhält die Stadt Stuttgart einen Förderbeitrag in Höhe von 67.556 € und in der zweiten Projektphase von EnerKey stehen 223.146 € bereit. Im Projekt „Wohnen am Veielbrunnen – LowEnergy als Standortfaktor“ (GRDrs 57/2008) hat die Stadt eine Zuwendung von 259.000 € bewilligt bekommen. Hieraus stehen dem Amt für Umweltschutz 50.000 € für Personal zur Verfügung. Außerdem stehen dem Amt für Umweltschutz noch aus dem Projekt „BRITA in PuBs“ (GRDrs 736/2004) Mittel in Höhe von 37.400 € zur Verfügung.

Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die freien Personalmittel, die für den Zeitraum der Befristung in den einzelnen Vorhaben maximal zur Verfügung stehen.

Projekte	Fördermittel Personal bei 36-5
	Deckungsmittel gesamt	Deckungsmittel über 2 Jahre
ProSTO	61.396 €	40.931 €
EnerKey	192.646 €	96.323 €
LowEnergy	50.000 €	50.000 €
BRITA in PuBs	37.400 €	37.400 €
Summe	341.442 €	224.654 €

Insgesamt stehen in den vier Projekten noch freie Mittel über 341.442 € zur Verfügung. Da die einzelnen Vorhaben unterschiedliche Laufzeiten besitzen, steht für den Zeitraum einer zweijährigen Befristung mit 224.654 € nur ein Teil der Mittel zur Verfügung. Im Zuge der vorgesehenen befristeten Beschäftigung entstehen Arbeitsplatzkosten i.H.v. 166.300 €. Diese sind mit obigen Projekten zu mehr als 100 % abgesichert. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.

Beteiligte Stellen

WFB, AK, L/OB-int

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

keine

Vorlage5032008.pdf