Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
307/2007
Stuttgart,
05/09/2007
Angebotsveränderungen im Bereich Tagesbetreuung sowie Ausbau von Plätzen in Betriebskindertagesstätten zum Herbst 2007
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.05.2007
23.05.2007
Beschlußantrag:
1. Den Angebotsveränderungen (Anlage 1) zum September 2007 wird zugestimmt.
2. Der Aufnahme von 70 Plätzen in Betriebskindertagesstätten in die Förderung zum September 2007 wird zugestimmt (Anlage 2).
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die jährliche Berichterstattung zur Weiterentwicklung der Tagesbetreuung ist erst für den September 2007 vorgesehen und dieser Bericht wird zum einen grundsätzliche Aussagen zur Bedarfsentwicklung und zum anderen die Empfehlungen zum weiteren Ausbau enthalten, die dann im Rahmen der Haushaltsberatungen zu verhandeln sind.
Mit dieser Vorlage legt die Verwaltung dar, welche Anträge auf Angebotsveränderungen der freien Träger zum Herbst 2007 mit vorhandenen Mitteln umgesetzt werden können. Beim Jugendamt können die Angebotsveränderungen kostenneutral durchgeführt werden. Bei den Angebotsveränderungen handelt es sich zum einen um die Öffnung der Kindergärten für 2-Jährige, um die Umwandlung ganzer Gruppen in Kleinkindangebote sowie die Schaffung weiterer Ganztagesplätze.
Desweiteren liegen der Verwaltung 5 Anträge zum Ausbau von Kleinkindplätzen in Betriebskindertagesstätten vor, die bereits zum September 2007 realisiert werden könnten.
Im Vorgriff auf die Grundsatzvorlage im Herbst kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass in Stuttgart weitere Plätze für Kleinkinder und Ganztagesangebote erforderlich sind. Im Sinne einer pragmatischen Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor, mit den Mitteln, die im laufenden Haushaltsjahr durch Schließungen zur Verfügung stehen, Veränderungen und Angebotserweiterungen zu fördern, die
a) keine größeren Investitionsmittel erfordern und
b) die zum neuen Kindergartenjahr im September in Betrieb gehen können.
Bei den Schließungen handelt es sich um zwei evang. Einrichtungen (2. Gruppe Alexanderkindergarten, und 1 Gruppe in der Widmaier Str.), um eine kath. Einrichtung (2 Gruppen in der Bernsteinstr.) um die Hortgruppe im Fangelsbachzentrum sowie die städt. Einrichtung in der Landauer Str. 39. Außerdem konnte das Angebot des Trägers Rosenresli aus räumlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Durch die Schließungen gehen insgesamt 109 Plätze verloren.
Die Umsetzung der Angebotsumstellungen führt zu folgenden Veränderungen bei den Platzzahlen – hierbei wurden die Platzverluste durch die Schließungen bereits berücksichtigt:
- 166 Plätze (davon 67 Ganztagsplätze) für 0– bis 3-jährige Kinder und
- 116 Ganztagesplätze für 3– bis 6-jährige Kinder
Damit erhöht sich der Versorgungsgrad im Kleinkindbereich von derzeit 21,5 % auf 22,6 %. Im Kindergartenbereich erhöht sich einerseits der Versorgungsgrad bei den Ganztagesplätzen von 32,1% auf 32,8 % - gleichzeitig reduziert er sich bezogen auf die Gesamtversorgung von 100% auf 97,4 %. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass ein großer Teil der Angebotsumstellungen die Aufnahme von 2-Jährigen beinhaltet, die nur dann umgesetzt werden, wenn das bestehende Angebot nicht mehr nachgefragt wird.
Hinzu kommen 70 Plätze für 0– bis 3-Jährige in Betriebskindertagesstätten, die zu einem großen Teil auch Stuttgarter Familien zu Gute kommen.
Finanzielle Auswirkungen
Vorhandene Mittel aus Schließungen von Einrichtungen der freien Träger
Betriebszuschüsse
2007
2008
2009
306.600 €
533.800 €
533.800 €
Finanzbedarf
1. Angebotsveränderungen
Insgesamt liegen 20 Anträge der freien Träger vor.
Erforderliche Betriebszuschüsse
Investitionskosten
2007
2008
2009
126.933 €
380.800 €
380.800 €
159.500 €
Die Angebotsumstellungen der freien Träger können mit den vorhandenen Fördermitteln finanziert werden.
Die 21 Anträge des Jugendamtes können finanziert werden durch frei gewordene Stellenanteile, durch Angebotsumstellungen und durch die Schließung der Landauer Str. 39. Diese Stellen sind zum Stellenplan 2008 den genannten Einrichtungen in entsprechendem Umfang zuzuordnen.
Die Investitionskosten können durch nicht umgesetzte bzw. nicht abgerufene Mittel aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden.
2. Ausbau von Plätzen in Betriebskindertagsstätten
Insgesamt liegen 5 Anträge mit insgesamt 70 Plätzen für 0– bis 3-Jährige vor.
2007
2008
2009
Betriebs-
zuschüsse *
112.367 €
337.100 €
337.100 €
Restmittel aus Schließungen
179.667 €
153.000 €
153.000 €
67.300 €
-184.100 €
-184.100 €
* auf der Grundlage der derzeitigen Förderrichtlinien
Für das Haushaltsjahr 2007 stehen ausreichend Fördermittel zur Verfügung, ab den Haushaltsjahren 2008/09 ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um jährlich 184.000 € erforderlich.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1 Übersicht über Anträge auf Angebotsumstellungen
Anlage 2 Übersicht über Anträge Betriebskindertagesstätten
Vorlage3072007.pdf