Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
4
3
Verhandlung
Drucksache:
987/2006
GZ:
RSO 1216
Sitzungstermin:
17.01.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
hr
Betreff:
Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 22.12.2006, GRDrs 987/2006.
BM
Dr. Schairer
teilt mit, die City-Initiative Stuttgart e. V. (CIS) habe gestern die Anträge zu den Veranstaltungen S-City-Mobil und den Martinimarkt zurückgezogen. Daher müssten diese Veranstaltungen (Nrn. 4 und 27) in der Anlage der Vorlage gestrichen werden. Als Ersatz sehe die CIS zwei lange Einkaufsnächte am Samstag, 28.04.2007 und am Samstag 03.11.2007 vor. Diese zwei Tage seien nicht Gegenstand der heute zur Beratung anstehenden Verordnung. Hierfür werde ein anderes Genehmigungsverfahren durchgeführt.
Weiter weist der Vorsitzende darauf hin, im sechsten Absatz der Anlage sei im letzten Satz die Aussage enthalten, dass eine Übergangsregelung nochmals vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 ermögliche. Nach dem gegenwärtigen Stand der politischen Diskussion sei dies nicht mehr zutreffend. Diese Aussage sollte von daher unter Vorbehalt gesehen werden.
BM Dr. Schairer stellt, nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, fest:
Der Verwaltungsauschuss
stimmt
bei 1 Gegenstimme dem Beschlussantrag mehrheitlich
zu.
Protokoll9872006.pdf