Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs960/2009
Stuttgart,
11/18/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Ausgleichsmaßnahmen U12
Beantwortung / Stellungnahme
Mit der GRDrs. 147/2009 wurde dem Gemeinderat über den geplanten Bau der U12 zwischen Löwentor und Hallschlag berichtet.
Vorteilsausgleich und Umgestaltung des Straßenraumes:
Durch den Stadtbahnbau entstehen für den städtischen Haushalt in 2012 Kosten wie z. B. einen Vorteilsausgleich für neue Signaltechnik, Straßenbeleuchtung, Kanäle etc. in Höhe von ca. 0,5 Mio. €, der an die SSB zu entrichten ist. Dieser Betrag ist im Haushalt 2012/2013 bereitzustellen.
Für die Umgestaltung des Straßenraumes zwischen Züricher Straße und Sparrhärmlingweg sind 448.000 € erforderlich.
Beide Positionen wurden vom Tiefbauamt zum Doppelhaushalt 2010/11 zur Wunschliste angemeldet und sind in der Roten Liste enthalten.
Aufwertung des Straßenraumes
Um die Aufwertung des Straßenraumes durchzuführen sind für den Abschnitt Löwentor bis Züricher Straße 1.000.000 € und für den Abschnitt Sparrhärmlingweg bis Auf der Steig 200.000 € städtische Mittel notwendig.
Beide Beträge sind nicht in der Roten Liste enthalten.
Der Mittelbedarf in den Jahren 2010/11 verändert sich auch bei größerem Umfang der Maßnahmen nicht gegenüber der Roten Liste. Die zusätzlichen Mittel wären dann in den Haushaltsjahren 2012/13 bereitzustellen.
Antrag Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:
1. Abschnitt Löwentorbogen – Züricher Straße 1.000.000 EUR
2. Abschnitt Züricher Straße – Sparrhärmlingweg 400.000 EUR
3. Abschnitt Sparrhärmlingweg – Auf der Steig 200.000 EUR
Mit den beantragten Mitteln können die Begleitmaßnahmen durchgeführt werden. Der Vorteilsausgleich ist damit aber nicht finanziert.
Antrag SPD:
Städtische Begleitmaßnahmen 448.000 EUR
entspricht Roter Liste für Abschnitt Züricher Straße bis Sparrhärmlingweg
Zusätzliche Aufwertung zwischen Züricher Straße
und Sparrhärmlingweg 400.000 EUR
Ist bereits mit der o.g. Summe finanziert.
Baumpflanzungen Löwentorstraße 1.200.000 EUR
Die Entscheidung, ob die Baumpflanzungen in der Löwentorstraße in der Planung berücksichtigt werden sollen, muss vor Einreichung der Planfeststellungsunterlagen erfolgen. Damit ist auch die Entscheidung über die zusätzlichen städtischen Mittel in den anstehenden Haushaltsberatungen zu treffen.
