Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
125
6a
VerhandlungDrucksache:
188/2003
GZ:
A, F 9002-04
Sitzungstermin: 03/26/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang, BM Murawski
Berichterstattung:die Vorsitzenden, RechtsRef Schwedler,
Herr Jabs (HauptPersA)
Protokollführung: Herr Häbe w/sp
Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2002 -
GRDrs 999/2002
Anpassung der Personalausstattung in den Sekretariaten und Schreibdiensten
Maßnahmen Nr. II 5
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 10.03.2003, GRDrs 188/2003.

Im Verlauf der Aussprache unterstreicht EBM Dr. Lang, dass sich die mit großem Aufwand vollzogene PC-Ausstattung der Stadtverwaltung auch auf die Organisation der Verwaltung auswirken muss.

Gegenüber StR Föll (CDU), der das Rechtsamt anspricht, und StR J. Zeeb (FW), der das Stadtplanungsamt aufgreift, stellt Herr Jabs die Systematik des Stellenabbaus im Sekretariatsbereich dar. Betroffen seien die Sekretariate von Amtsleitungen und Abteilungsleitungen. Die Verwaltung habe festgelegt, dass diese Sekretariate nur noch jeweils mit einer Stelle ausgestattet sein sollten.

Im Rechtsamt, mit einer Amtsleitung aber keinen Abteilungsleitungen, arbeiteten derzeit vier Sekretärinnen. Bisher sei eine Sekretärin für zwei juristische Sachbearbeiter vorhanden und künftig müssten sich drei juristische Sachbearbeiter eine Sekretärin teilen. Der vorgesehene Abbau von zwei Stellen könne gegebenenfalls um eine Stelle reduziert werden, sofern eine Kompensation mit Einsparungen im Bereich des Bürgermeisteramtes möglich werde.

Das Stadtplanungsamt weise nach seiner derzeitigen Struktur 10 Abteilungen auf. Aufgrund der dargestellten Systematik müssten von den vorhandenen 12,4 Stellen 2,4 Stellen im Sekretariatsbereich abgebaut werden.

Mit großem Nachdruck betont RechtsRef Schwedler, er bekleide in Personalunion die Funktionen des Rechtsreferenten und des Amtsleiters des Rechtsamtes. Lediglich der Funktion des Rechtsreferenten sei eine Sekretärin zugeordnet. In seiner Funktion als Amtsleiter des Rechtsamtes stehe ihm keine Sekretärin zur Verfügung. Dies zeige, dass die Basis für den unterbreiteten Vorschlag "schlicht falsch ist".

Nach Einschätzung von StR Kanzleiter (SPD) kann es sein, dass sich die Fraktionen in ihren Vorüberlegungen nicht ausreichend mit dem zur Beratung anstehenden Thema auseinandergesetzt haben. Von daher schlägt er vor, die Angelegenheit nochmals im Reform- und Strukturausschuss auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Diese Diskussion, und dem schließt sich StR Wölfle (90/GRÜNE) an, hätte nach Ansicht von EBM Dr. Lang eigentlich im Reform- und Strukturausschuss stattfinden müssen. Er erinnert an den Hinweis von Herrn Jabs, wonach im Zusammhang mit den Beratungen zum Bürgermeisteramt eventuell die Reduzierung beim Rechtsamt um eine Stelle vermindert werden kann. Die entsprechende Vorlage zum Bereich des Bürgermeisteramtes werde in der nächsten Reform- und Strukturausschuss-Sitzung beraten, sodass in diesem Zusammenhang die Streichungen beim Rechtsamt nochmals thematisiert werden könnten. Eine Zurückverweisung der gesamten GRDrs 188/2003 hält der Vorsitzende nicht für sachgerecht.

In der Folge räumt StR Föll ein, im Reform- und Strukturausschuss sei versehentlich das Thema Rechtsamt nicht erörtert worden. Festgehalten werden müsse, die organisatorische Grundstruktur des Rechtsamtes gleiche eigentlich eher einer Stabsstelle, als einem klassischen Amt. Analog der Stabsstellen im Bereich des Oberbürgermeisters hätte das Rechtsamt Bereiche definieren müssen (anstelle von Abteilungen in den Ämtern). Zwar sei dies unterblieben, dennoch könne die dargestellte Systematik beim Rechtsamt nicht angewandt werden. Er äußert die Bitte, das Rechtsamt aus der heutigen Beschlussfassung auszugliedern und im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Bürgermeisteramt nochmals im Reform- und Strukturausschuss vorzuberaten. Im Reform- und Strukturausschuss sollte dann auch die Gesamtstruktur des Rechtsamtes aufgezeigt werden.

Gegenüber dem Vertreter des Gesamtpersonalrats, Herrn Schmidt, welcher zum einen die Anhörung der Personalräte hinterfragt und zum anderen es als problematisch bezeichnet, dass mit der Vorlage ausschließlich Frauenarbeitsplätze gestrichen werden sollen, bemerkt BM Murawski, es gehe hier um Stellen und nicht um Personen. Zudem verweist er auf die Seite 3 der Vorlage.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Dr. Lang fest: