Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 7613
GRDrs 699/2003
Stuttgart,
07/09/2003


Vierter Bericht des Koordinators für europäische und internationale Angelegenheiten/Städtepartnerschaften



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschußKenntnisnahmeöffentlich23.07.2003

Bericht:


Vorbemerkung

Seit fünfeinhalb Jahren ist der Stuttgarter Ansatz zur Stärkung der europäischen und internationalen Dimension (Gemeinderatsdrucksache 122/1998) strategisch vorangetrieben worden. Dies wird in den vergangenen Berichten des Koordinators der europäischen und internationalen Angelegenheiten deutlich (Gemeindedrucksachen 122/1998, 212/1999, 485/2000). Der Bericht 1999 wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 26. Mai 2000 sowie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14. Juni 2000 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zum 1. August 2002 wurde die seit dem 1. Dezember 1997 bei der Stabsabteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung (OB/82) angesiedelte Koordinationsstelle für europäische und internationale Angelegenheiten mit der bisherigen Abteilung Internationale Beziehungen/Städtepartnerschaften (PR-Int) zusammengeführt. Die neue Stabsabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten/ Städtepartnerschaften (L/OB-Int) koordiniert die europäischen und internationalen Außenbeziehungen Stuttgarts.

Die vorliegende Gemeinderatsdrucksache – Vierter Bericht des Koordinators für europäische und internationale Angelegenheiten/ Städtepartnerschaften – entwickelt den Stuttgarter Ansatz zur Stärkung der europäischen und internationalen Angelegenheiten in diese Richtung fort und gibt den Stand der Aktivitäten für den Berichtszeitraum Mai 2000 bis Juni 2003 wieder, die vom Koordinator in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der städtischen Europaexperten sowie externen Akteuren initiiert wurden. Darüber hinaus werden die Schwerpunkte für den Zeitraum 2003/2004 dargestellt.


Weiterentwicklung des Stuttgarter Ansatzes zur Koordination der europäischen und internationalen Angelegenheiten/ Städtepartnerschaften

Die Gemeinderatsdrucksache 122/1998 definiert die Koordinierung der europäischen und internationalen Angelegenheiten als Stabs- und Querschnittsaufgabe, welche im Kontext des Ausbaus des Bereiches internationale Angelegenheiten der Landeshauptstadt Stuttgart zu sehen ist. Die Aufgaben werden in drei Hauptbereiche aufgeteilt, die durch permanente Fortentwicklung gekennzeichnet sind:

· Aufbau eines Netzwerkes von EU-Informationsstellen in Stuttgart, um vor Ort in der Landeshauptstadt sämtliche EU-relevanten Informationen frühzeitig bekommen zu können. Bürger, kleinere und mittlere Unternehmen, soziale Einrichtungen etc. sollen sich eigenständig und umfassend informieren können; · Verankerung der europäischen und internationalen Dimension in allen Bereichen der Stadt im engeren Sinne, d. h. in Verwaltung und Gemeinderat, beispielsweise durch die Benennung von Europaexperten in jedem Fachbereich;

· Darstellung und Übermittlung der vielfältigen Leistungen und Erfahrungen Stuttgarts in den unterschiedlichen Politikbereichen (Forschung, Soziales, Wirtschaft, Beschäftigung etc.) auf die europäische und internationale Ebene (z. B. mittels Direktkontakten zu den Gremien der europäischen/internationalen Institutionen oder EU-Beauftragten
In den vergangenen Jahren wurden systematisch die organisatorischen sowie fach- und projektbezogenen Initiativen in Angriff genommen und vielfältige Projekte zur Förderung der europäischen und internationalen Dimension in und außerhalb der Stadtverwaltung initiiert, begleitet und erfolgreich durchgeführt und damit die Europaorientiertheit der Kommunalverwaltung gestärkt. Die Bedeutung der einzelnen Maßnahmen (siehe Anlage) ist nicht nur anhand der jeweiligen konkreten Ergebnisse abzulesen. Deren Bedeutung liegt vor allem darin, dass die gewonnenen Erfahrungen das bestehende Potential der möglichen Aktivitäten bzw. zukünftige Entwicklungen ergänzen.

Um den vielfältigen Herausforderungen und Mitwirkungsmöglichkeiten seitens der Landeshauptstadt in einer zunehmend globalen Welt auch weiterhin gerecht zu werden, sollte der Stuttgarter Ansatz (zentrale Steuerung der dezentralen Einheiten, die Arbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen, der direkte Kontakt zu Ansprechpartnern in europäischen und internationalen Organisationen) weiterhin von Gemeinderat und Verwaltung unterstützt werden. Dies beinhaltet auch die entsprechende infrastrukturelle Ausstattung der Europaexperten sowie die permanente Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um eine Vorreiterrolle hinsichtlich einer europäisch und international ausgerichteten Kommunalpolitik zu gewährleisten. In den Stuttgarter Ansatz zur Koordinierung der europäischen und internationalen Angelegenheiten – kurz: Außenbeziehungen – wurden seit der Zusammenlegung mit PR-Int auch die städtepartnerschaftlichen Beziehungen Stuttgarts konzeptionell miteingebunden.

Sowohl die europäische Integration als auch die mit der Globalisierung einhergehende Internationalisierung müssen als ständig fortschreitender Prozess angesehen werden, der die Fachbereiche der Stadt Stuttgart in zunehmendem Maße sowie in unterschiedlicher Art und Weise fordert.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2000 bis April 2003 und skizziert auf eindrückliche Weise die vielfältigen Aktivitäten sowie strukturellen Veränderungen, zur Stärkung der europäischen und internationalen Dimension der Landeshauptstadt. Gleichzeitig werden weitere Schritte aufgezeigt, die notwendig sind, um angesichts der Herausforderungen der europäischen Politik (Daseinsvorsorge, Europäisches Regieren, EU-Erweiterung) die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landeshauptstadt zu gewährleisten.

Beteiligte Stellen








Dr. Wolfgang Schuster




Vierter Bericht des Koordinators für europäische und internationale Angelegenheiten/Städtepartnerschaften
Übersicht der Europaexperten und EU-Themenverantwortlichen der Landeshauptstadt Stuttgart