Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
581
11
Verhandlung
Drucksache:
639/2005
Ergänzung
GZ:
7117-00
Sitzungstermin:
14.12.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Verbundvorhaben "KMU entwickeln KMF"
(Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln kleine und mittlere Flächen) im Schwerpunkt REFINA des BMBF
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 29.11.2005, öffentlich, Nr. 684
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 17.11.2005, GRDrs 639/2005 Ergänzung.
Auf Nachfrage von StR Barg (CDU) teilt BM
Murawski
mit, der Ausschuss für Umwelt und Technik habe einmütig zugestimmt.
Danach stellt BM
Murawski
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Mit dem Schwerpunktprojekt "Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA)" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll durch eine verstärkte städtebauliche Innenentwicklung die Flächeninanspruchnahme reduziert werden.
Der Beteiligung an dem REFINA - Verbundvorhaben "KMU entwickeln KMF" (Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln kleine und mittlere Flächen) vom 01.04.2006 bis 31.12.2008 wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für den Gesamtaufwand auf Seiten der Stadt von 344.000 EUR eine Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Höhe von 139.500 EUR gewährt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Antrag beim BMBF zu stellen.
2. Im Falle der Beteiligung der Stadt am REFINA - Verbundvorhaben "KMU entwickeln KMF" entsteht ein zusätzlicher Personalbedarf im Umfang von 18 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 (Personalausgaben: rd. 94.000 EUR). Unter der in Ziffer 1 genannten Voraussetzung wird die Verwaltung ermächtigt, während der Laufzeit des Verbundvorhabens außerhalb des Stellenplans, je nach Bedarf, Personal im Umfang von bis zu 18 Personenmonaten in Entgeltgruppe 12 einzustellen.
3. Der Sachaufwand, die notwendigen Vergaben sowie die anrechenbaren Verwaltungsgemeinkosten werden in den betreffenden Jahren aus lfd. Budgetmitteln der Beteiligten (Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Amt für Umweltschutz, Amt für Liegenschaften und Wohnen sowie der Stabsabteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung) finanziert. Darüber hinaus entstehen der Stadt keine weiteren, zusätzlich zu finanzierenden Kosten.
4. Für die Auswahl der Modellstandorte wird auf der Grundlage der Analyse möglicher Areale eine Zustimmung des Gemeinderats eingeholt. Dabei wird auch das geplante Nutzungsszenario abgestimmt. Vorrangig sind Flächen, welche für eine gewerbliche Folgenutzung vorgesehen sind.